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Day: December 10, 2020

Dienste Kameradschaft Rechtsextremismus

20.000 Euro wegen verbotener Demo in Bonn : Corona-Skeptiker wehren sich gegen #Zwangsgeld – #zahltag

Die Stadt Bonn fordert je 20.000 Euro vom Arzt Bodo Schiffmann und dem IT-Unternehmer Wolfgang Greulich aus Baden-Württemberg. Dass sie Rechtsmittel eingelegt haben, wird ihnen erstmal wenig nützen. Die beiden Anmelder der verbotenen Corona-Kundgebung am 14. November wehren sich gegen das Zwangsgeld von je 20.000 Euro, das die Stadt gegen sie verhängt hat. „Die Zahlungspflichtigen haben Rechtsmittel gegen die Stadt Bonn eingelegt“, erklärt Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann auf GA-Anfrage. Der Arzt Bodo Schiffmann und der IT-Unternehmer Wolfgang Greulich aus Baden-Württemberg hatten die Bonner Veranstaltung ihrer „Corona-Info-Tour“, die bundesweit aktiv ist, angemeldet. Weil es an anderen Orten Verstöße gegen Maskenpflicht und Abstandsgebot gegeben habe, untersagte die Stadt die Kundgebung per Ordnungsverfügung, die vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt wurde. Mehrere andere mutmaßliche Querdenker meldeten darauf weitere Demonstrationen an; auf dem Marktplatz versammelten sich abends rund 450 Pandemie-Skeptiker. Aus Sicht der Stadtverwaltung handelte es sich um eine unzulässige Ersatzveranstaltung der verbotenen Demo.

via ga: 20.000 Euro wegen verbotener Demo in Bonn : Corona-Skeptiker wehren sich gegen Zwangsgeld

https://twitter.com/Grinsekazte/status/1336967230127476737
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Ministerpräsident Ramelow erhält Morddrohungen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat am Dienstag einen Brief mit Morddrohungen erhalten. In diesem Schreiben wird mehrfach die Ermordung Ramelows gefordert. Inzwischen hat er Anzeige erstattet. Gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) gibt es eine aktuelle Morddrohung. In dem Schreiben, das MDR THÜRINGEN vorliegt, wird dem Linken-Politiker mehrfach mit seiner Ermordung gedroht. Zudem wird Ramelow in dem antisemitisch geprägten Schreiben massiv beleidigt und beschimpft. Der Ministerpräsident bestätigte auf MDR THÜRINGEN-Anfrage, dass der an ihn adressierte Brief am Dienstag in der Landesparteizentrale in Erfurt eingegangen sei. Er habe inzwischen Anzeige erstattet. Das Thüringer Landeskriminalamt, das für seinen Personenschutz zuständig ist, sei informiert. (…) Auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit) rief angesichts der Morddrohung dazu auf, die Radikalisierung in der Gesellschaft ernst zu nehmen. Die Morddrohungen gegen Ramelow und weitere Politiker seien der bisherige Gipfel einer Entwicklung, die sich in den letzten Monaten im Zuge der Corona-Proteste abgezeichnet habe, sagte der Mobit-Vorsitzende Sandro Witt. Das Drohschreiben strotze vor Antisemitismus und Verschwörungsglauben. Es zeige die Gefährlichkeit der Ideologie, die bei den Protesten verbreitet werde. Dagegen müsse konsequent vorgegangen werden, so Witt.

via mdr: Ministerpräsident Ramelow erhält Morddrohungen

2020-03-04 Thüringer Landtag, erneute Wahl des Ministerpräsidenten 1DX 3491 by Stepro.jpg
Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, Link

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#Schwarze #Demonstrantin bei #AfD-#Parteitag angefahren: #Rassistisch motivierte Tat? – #kaltland #terror #VehicleAttack

Vor zwei Monaten wurden Demonstranten am Rande eines AfD-Parteitags in Schleswig-Holstein von einem SUV-Fahrer angefahren, unter den Opfern war auch eine schwarze Frau. Die junge Frau sagt, sie habe sich von dem Fahrer regelrecht gejagt gefühlt. Handelte es sich um eine rassistisch motivierte Tat? Bei dem Zusammenprall eines SUVs mit Demonstranten am Rande des AfD-Kreisparteitages Mitte Oktober in Henstedt-Ulzburg im Kreis Segeberg (Schleswig-Holstein) wurde auch eine schwarze Frau verletzt, wie die „Lübecker Nachrichten“ (LN) am Donnerstag berichten. Ermittler prüfen jetzt, ob es sich um eine rassistisch motivierte Tat handelt. Demnach sei der Fahrer aus einer Parklücke auf den Gehweg gefahren. „Ich bin einfach nur gerannt. Er hat mich wirklich gejagt“, sagte die Frau, die anonym bleiben möchte, den LN. Sie sei von dem SUV getroffen und zur Seite geschleudert worden, kurzzeitig sogar bewusstlos gewesen. (…) Nach dem Vorfall habe sie eine gestauchte Halswirbelsäule, eine Schädel-, Thorax- und Oberschenkelprellung, gebrochene Rippen und Schürfwunden gehabt.

via rnd: Schwarze Demonstrantin bei AfD-Parteitag angefahren: Rassistisch motivierte Tat?

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#AfD scheitert mit Antrag gegen #Maskenpflicht im #Landtag – #loser #politikunfaehig #rechtsstaatdebuetanten

Die AfD-Fraktion und fünf ihrer Abgeordneten sind vor dem Hessischen Staatsgerichtshof mit einem Antrag gegen die Maskenpflicht im Landtag gescheitert. Wie das Gericht am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wurde der Antrag aus formalen Gründen zurückgewiesen. Inhaltlich sei deshalb gar nicht erst geprüft worden, sagte ein Sprecher des Gerichts. Zuvor hatte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” darüber berichtet. Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) hatte die Maskenpflicht per Allgemeinverfügung angeordnet, weil Mitglieder der AfD-Fraktion zu einer Sondersitzung des Parlaments ohne Masken erschienen waren. Der Staatsgerichtshof begründete seinen Beschluss unter anderem damit, dass einzelne Abgeordnete in dem sogenannten Verfassungsstreitverfahren nicht antragsberechtigt seien. Auch der Landtagspräsident, gegen den sich der Antrag gerichtet habe, könne nicht Beteiligter in einem solchen Verfahren sein. Die AfD-Fraktion komme dafür zwar in Betracht, ihr Antrag sei aber ebenfalls unzulässig. Sie habe darin nicht hinreichend dargelegt, dass durch die Maskenpflicht die durch die Landesverfassung übertragenen Rechte und Pflichten verletzt oder gefährdet würden.

via sz: AfD scheitert mit Antrag gegen Maskenpflicht im Landtag

Masken gegen die Übertragung von Corona-Viren.png
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Sciencia58″ title=”User:Sciencia58″>Sciencia58</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Neuzeichnung, Quellen: <a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.hessenschau.de/panorama/coronavirus–hessen-fuehrt-maskenpflicht-ein–maskentypen-im-ueberblick–buchmesse-soll-stattfinden-,corona-hessen-ticker-178.html#Maskentypen”>[1]</a><a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html”>[2]</a><a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Coronavirus/FAQ/PSA-FAQ_node.html”>[3]</a><a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)30313-5/fulltext”>[4]</a><a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.allaboutvision.com/conditions/coronavirus-and-your-eyes/”>[5]</a><a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.nejm.org/doi/10.1056/NEJMc2004973″>[6]</a><a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7108646/”>[7]</a><a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.nature.com/articles/s41591-020-0843-2″>[8]</a>, CC0, Link

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Youtube sperrt rechtsextremes Netzwerk “Ein Prozent”

Die Videos des nationalistischen Netzwerks sind auf Youtube nicht mehr zu sehen. Youtube hat das Konto des Netzwerks “Ein Prozent” gesperrt, das nationalistische und völkische Initiativen bündelt und vernetzt. Dem Verein wurden mehrere Verstöße gegen die Hassrede-Richtlinien der Plattform vorgeworfen, die Youtube erst vor einer Woche verschärft hatte. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte den Verein “Ein Prozent” im vergangenen Juli zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 in eine Reihe mit anderen “Neuen Rechten” gestellt, zusammen mit der “Identitären Bewegung Deutschland”, dem “Institut für Staatspolitik”, den AfD-Teilorganisationen JA und “Flügel” sowie der “Compact-Magazin GmbH”: (…) Ares hatte knapp 80.000 Abonnenten auf Youtube und konnte auch Umsätze auf klassischen Online-Musik-Plattformen wie Spotify und iTunes generieren. Der Kanal “einprozentfilm” des Vereins “Ein Prozent” hatte knapp 12.000 Abonnenten.

via heise: Youtube sperrt rechtsextremes Netzwerk “Ein Prozent”

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#Verfassungsschutz warnt – #Gewaltbereitschaft bei “#Querdenkern” steigt – #schauhin #covidioten #verfassungsfeinde

Bei der Querdenken-Initiative sinkt die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden – davor warnt der Verfassungsschutz. Immer wieder hatte es Pöbeleien und Übergriffe auf deren Veranstaltungen gegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor einer “Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung” bei der “Querdenken”-Bewegung gewarnt. Darauf ließen Anfeindungen, aber auch Angriffe gegen Polizeikräfte und Medienvertreter bei Großveranstaltungen schließen, heißt es in einer Stellungnahme des Kölner Bundesamts für die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Insbesondere bei Demonstrationen mit einer hohen Teilnehmerzahl sei zu beobachten, dass auch rechtsextremistische Gruppen oder Parteien zur Teilnahme aufriefen. (…) In Baden-Württemberg wird der Landesverfassungsschutz künftig die Bewegung “Querdenken 711” beobachten. Innenminister Thomas Strobl begründete das damit, dass es erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung gebe. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius begrüßte das Vorgehen in Baden-Württemberg. Dem Sender NDR Info sagte der SPD-Politiker, in der Gruppierung gebe es extremistische Bestrebungen. “Aus der Bewegung heraus hat sich legitimer Protest gegen Corona-Maßnahmen zu einem Angriff auf den Staat und die Demokratie entwickelt. Hier müssen wir genau hinschauen. Und das tun wir auch.”

via tagesschau: Verfassungsschutz warnt Gewaltbereitschaft bei “Querdenkern” steigt

siehe auch: Planen „Querdenker“ und ihre Anhänger Blockaden von Autobahnen? Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer „Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung“ bei der „Querdenken“-Bewegung. Darauf ließen Anfeindungen, aber auch Angriffe gegen Polizeikräfte und Medienvertreter bei Großveranstaltungen schließen. Angeblich plant die Organisation Blockadeaktionen von Autobahnen in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach einem Medienbericht vor einer „Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung“ bei der „Querdenken“-Bewegung. Darauf ließen Anfeindungen, aber auch Angriffe gegen Polizeikräfte und Medienvertreter bei Großveranstaltungen schließen, heißt es in einer Stellungnahme des Kölner Bundesamts für die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Das Nachrichtenportal t-online berichtete unterdessen, der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) prüften Hinweise auf eine mögliche Blockadeaktion von Autobahnen in Deutschland durch „Querdenker“ und deren Umfeld.