Der Deutsche Bundestag hat erneut die Immunität von AfD-Politiker Petr Bystron aufgehoben. Nach Informationen von WDR und NDR folgte das Plenum einer Beschlussvorlage des Immunitätsausschusses. Es ging um die Genehmigung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung. Gegen Bystron ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit. Nach dem Einzug Bystrons in das Europa-Parlament waren die Ermittlungen zunächst eingestellt worden. Bereits im Mai waren Privaträume Bystrons in Berlin, auf Mallorca und in München sowie Liegenschaften im Bundestag durchsucht worden. Dabei wurden unter anderem Kontounterlagen aus Liechtenstein und Tschechien beschlagnahmt. Damals ging es unter anderem um ein Smartphone, das Bystron genutzt haben soll, das jedoch bisher nicht aufgefunden wurde und nach wie vor gesucht wird.Nach Angaben von ARD-Korrespondent Danko Handrick durchsuchten Ermittler das Haus von Bystron in Tschechiens Hauptstadt Prag. Zuvor hatte das ZDF von Durchsuchungen von Liegenschaften in Tschechien berichtet.
via tagesschau: Verdacht der Bestechlichkeit Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufgehoben
siehe auch; Ermittlungen wegen Bestechlichkeit Neue Razzia bei AfD-Politiker Bystron Zehntausende Euro Schmiergeld soll der AfD-Abgeordnete Petr Bystron aus russischen Quellen bekommen haben. Nun rückt die Polizei erneut zu Durchsuchungen aus. Dieses Mal auch in Tschechien. Bei den Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron durchsucht die Polizei erneut mehrere Wohnungen. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte dem SPIEGEL, dass in dem Verfahren »weitere Objekte, auch in Tschechien« durchsucht worden seien, um »Beweismittel sicherzustellen«. Zuvor hatte der Bundestag gegen 9.30 Uhr erneut Bystrons Immunität aufgehoben. Es ist bereits das dritte Mal, dass die Polizei in dem Verfahren zu Durchsuchungen ausrückt. Die bayerischen Fahnder verdächtigen den im tschechischen Olmütz geborenen AfD-Politiker der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche. Sie vermuten, dass er von Hinterleuten des prorussischen Portals »Voice of Europe« Zehntausende Euro erhielt und im Gegenzug im Bundestag im Sinne Moskaus handelte. Das Portal agierte von der tschechischen Hauptstadt Prag aus. Hinter der Einflussoperation soll ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin stehen
Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, Link
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