Nach russischem Vorbild versucht die AfD, die Rechte von queeren Menschen in Deutschland zu beschränken und “gesunde Lebensstile” zu fördern. Die rechtsextreme AfD fordert in einem Entschließungsantrag im Bundestag, den Aktionsplan “Queer leben” zu stoppen, das Amt des Queerbeauftragten der Bundesregierung abzuschaffen und “tradtionelle” Familien zu fördern. Anlass ist eine Bundestagsdebatte über den Aktionsplan am späten Mittwochnachmittag. Die Bundesregierung will mit dem bundesweiten Aktionsplan Queerfeindlichkeit entgegenwirken. Ihr bereits im November 2022 vorgestelltes 16-seitiges Grunddokument enthält Empfehlungen für Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern: rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen sowie Internationales (queer.de berichtete). Die AfD stellt diesen Aktionsplan in ihrem Antrag infrage, weil damit “die ‘LSBTIQ’-Ideologie in der Bevölkerung implementiert werden” solle. Dies stelle unter anderem “einen linksideologischen Angriff auf […] das Wohl insbesondere von Kindern, Jugendlichen und Frauen” dar. Daher solle “keine der vorgeschlagenen Maßnahmen” umgesetzt werden. Außerdem fordert die Rechtsaußen-Fraktion, “jeglicher Form von ‘LSBTIQ’-Propaganda, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, die Finanzierung zu streichen” und stattdessen einen “Nationalen Aktionsplan für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft” zu erstellen. Dieser solle unter anderem eine “Kampagne für ein positives traditionelles Familienbild” enthalten und sich der Förderung “gesunder Lebensstile” verschreiben.
via queer: “Angriff auf das Wohl von Kindern” AfD stellt im Bundestag Antrag gegen “‘LSBTIQ*’-Propaganda”
siehe dazu auch: Bundestagsdebatte Ampel verteidigt Aktionsplan “Queer leben” Bei einer Bundestagsdebatte über den Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit zeigte sich die Ampel einträchtig. So einheitlich sieht man die Ampel-Regierung selten: Abgeordnete aus SPD, Grünen und FDP verteidigten am späten Mittwochnachmittag rund eine Stunde lang im Bundestag den “Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben” (PDF). Die Rednerinnen von CDU und CSU haderten dagegen mit dem in ihren Reihen verhassten Selbstbestimmungsgesetz, das der Bundestag vor zwei Monaten beschlossen hatte (queer.de berichtete). Und die AfD machte aus ihrer Abneigung gegenüber queeren Menschen auch in dieser Debatte keinen Hehl. Mit dem bundesweiten Aktionsplan will die Regierung Queerfeindlichkeit ressortübergreifend entgegentreten. Alle Ministerien sollen dabei eigene Anstrengungen übernehmen. Das bereits vor mehr als anderthalb Jahren vorgestellte 16-seitige Grunddokument enthält Empfehlungen für Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern, nämlich rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen sowie Internationales (queer.de berichtete). (…) Die Union haderte dagegen mit dem Aktionsplan – alle drei Rednerinnen, Mareike Lotte Wulf und Bettina Wiesmann von der CDU sowie Susanne Hierl von der CSU kritisierten dabei erneut das Selbstbestimmungsgesetz. Sie haderten auch damit, dass der Aktionsplan zu lange brauche. Der FDP-Politiker Lenders widersprach dem: Immerhin würden queere Verbände an dem Prozess beteiligt und die Themen nicht von oben vorgegeben – diese Gespräche bräuchten Zeit. Teilweise übten sich die Unionsfrauen auch in Populismus, der kaum von jenem der AfD zu unterscheiden ist: Hierl sprach etwa mit Blick auf die Queerpolitik der Ampel von einem “realitätsfremden Gesellschaftsumbau nach grüner Manier”. Wulf zeigte sich “irritiert”, dass die Bundesregierung den Überbegriff “queer” benutze. “Es ist politisch nicht zielführend, allen ein einheitliches Label überzustülpen.”
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