In Thüringen kandidiert der Geschäftsführer einer Security-Firma doppelt bei der Kommunalwahl – für CDU und AfD. Linke und Grüne fordern Konsequenzen. Ein Mann, zwei Parteien: Bei der Kommunalwahl am 26. Mai in Thüringen bewirbt sich Frank Böwe um den Wiedereinzug in den Stadtrat von Ruhla und in den Kreistag des Wartburgkreises. In Ruhla tritt der Geschäftsführer einer großen Security-Firma auf Platz 10 der CDU-Liste an, für den Kreistag kandidiert er auf Platz 22 der AfD-Liste. Rechtlich möglich, politisch fragwürdig, so nennt das die Thüringer Co-Vorsitzende der Linken, Ulrike Grosse-Röthig. Sie fordert, dass der CDU-Landeschef und Ministerpräsidenten-Kandidat Mario Voigt „umgehend für Klarheit sorgen muss“. Seit Monaten befürchten sowohl Politikwissenschaftlerinnen verschiedenster Couleur als auch Politikerinnen demokratischer Parteien, dass die CDU in Thüringen die ohnehin brüchige Brandmauer gegen die AfD weiter einreißen könnte. (…) Der Kommunalpolitiker Frank Böwe ist in Thüringen kein Nobody. Auf ihrer Website führt seine Security-Firma mit Hauptsitz in Schmalkalden als Referenzen große und kleine Firmen, verschiedene Medien und die örtliche CDU an. Auch seine politische Positionierung ist schon länger bekannt. Für Klarheit hätte die CDU bereits 2021 sorgen müssen, sagt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke). Ihr war vor fast drei Jahren aufgefallen, dass Böwe schon da für die CDU im Stadtrat und für die AfD im Kreistag saß. Auf der Internetseite der Stadt Ruhla wird der Geschäftsmann als Mitglied der CDU-Fraktion geführt, auf der des Landkreises wird seine Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion angegeben. Die Frage der taz, warum die Landes-CDU das doppelte Spiel duldet, beantwortet die Partei nicht. Ein Sprecher sagte nur: „Der Vorgang ist uns bekannt und wird derzeit zunächst intern geprüft.“ Union und AfD scheinen bisher auch über die rechtsextremen Verstrickungen ihres Mandatsträgers hinwegzusehen. Böwes Name tauchte laut König-Preuss im Landtagsuntersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund auf – im Kontext von Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der organisierten Kriminalität rund um die Hells Angels.
via taz: CDU und AfD bei Kommunalwahl am 26. Mai :Bodyguard durchbricht Brandmauer
siehe auch: WARTBURGKREIS Thüringer Kommunalpolitiker kandidiert auf AfD- und CDU-Liste. Bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in Thüringen fährt ein Kandidat erneut zweigleisig. Er steht auf der CDU-Liste für die Stadtratswahl in Ruhla – und auf der AfD-Liste bei der Kreistagswahl. Die Thüringer CDU will den Vorgang prüfen. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen tritt ein Politiker auf einer Liste der CDU für den Stadtrat von Ruhla an – und auf einer Liste der AfD für den Kreistag des Wartburgkreises. Das geht aus öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt und des Kreises hervor. Schon jetzt sitzt Frank Böwe für die CDU im Stadtrat von Ruhla und für die AfD im Kreistag. Um beide Mandate bewirbt er sich auch bei der Kommunalwahl am Sonntag. Der Mann sei weder Mitglied der CDU noch der AfD, teilten Sprecher beider Parteien am Dienstag auf Anfrage mit.