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Was Sie über das Gesetz gegen Hasskriminalität wissen müssen

Facebook, Twitter und viele andere Plattformen müssen strafbare Inhalte künftig dem BKA melden, samt Nutzerdaten. Das will das Kabinett morgen beschließen. Der Entwurf ist komplex, die Kritik daran heftig. Der Überblick. Die Einleitung des 56 Seiten langen Gesetzentwurfs “zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” zeichnet ein düsteres Bild von der Debattenkultur im Internet. Von Einschüchterungsversuchen, Diffamierungen und Morddrohungen, vor allem gegen “gesellschaftlich und politisch engagierte Personen”, ist darin die Rede. Ebenso von Angriffen auf den politischen “Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung”. Und letztlich von einer Gefahr für die Meinungsfreiheit, weil die Opfer sich angeblich zurückziehen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die Täter strafrechtlich verfolgt und belangt werden. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums nennt das Paket “eine Reaktion auf die schweren rechtsextremistischen und rechtsterroristischen Taten des vergangenen Jahres und den Nährboden, den diese Taten durch Hass und Hetze im Netz haben”. Im Kern ist es eine Erweiterung des seit 2017 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Doch geändert werden sollen und müssen dazu noch mehrere andere Gesetze. Am heutigen Mittwoch soll das Paket vom Bundeskabinett beschlossen werden – heftiger Kritik von Unternehmen, Zivilgesellschaft und auch politischen Akteuren zum Trotz. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Vorhaben:

via spon: Was Sie über das Gesetz gegen Hasskriminalität wissen müssen

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Budapest: Neonazi-Aufmarsch in SS-Klamotten

Wenn in Budapest unter Hunderten Neonazis – teilweise in SS-Adjustierung – auch einige österreichische aus dem Nachlass der Alpen-Donau-Truppe aufmarschieren, ist einer ihrer Altvorderen, der Steirer Franz Radl, ganz gerührt und spricht ihnen Anerkennung fürs „Durchhalten“ aus. Wofür? Für die blutige Niederlage der braunen Pfeilkreuzler und SS-Verbände im Februar 1945 nach Wochen des sinnlosen „Durchhaltens“? Oder dafür, dass auch 2020 noch immer Neonazis diese Mordtruppe feiern? Der eigentliche Skandal ist nicht der alternde Neonazi, den die Rührung überkommt, wenn er einige kostümierte Neonazis, unter ihnen „seine“ Jungs, aufmarschieren sieht, sondern der Umstand, dass sich in einer europäischen Hauptstadt unter polizeilichem Begleitschutz Hunderte Neonazis zusammenrotten und ganz offen – auch als SS kostümiert – durch die Stadt marschieren dürfen. Budapest 2020, die Hauptstadt von Viktor Orbans illiberaler Herrschaft! (…) Hitler hatte während der monatelangen und sehr verlustreichen Belagerung Budapest zur Festung erklärt, jeden Ausbruchsversuch verboten und eine Gegenoffensive angeordnet. Im Innern der belagerten Stadt terrorisierten Pfeilkreuzler und SS die Bevölkerung, vor allem die wenigen im Ghetto verbliebenen Juden. Einer der beim Ausbruchsversuch Umgekommenen war der Wehrmachtsgeneral Gerhard Schmidhuber, der zuvor noch das Ghetto gegen die Mordbanden der Pfeilkreuzler unter Schutz gestellt hatte. Das und den Widerstand gegen Hitlers Ausbruchsverbot haben die geschichtsverlorenen Neonazis sicher nicht im Sinn, wenn sie – wie der deutsche Neonazi Matthias Deyda, „Auslandsbeauftragter“ der braunen Splitterpartei „Die Rechte“ – vom „europäischen Befreiungskampf“ schwätzen und als ihren Feind natürlich Rothschild oder Goldman und Sachs benennen. Soros hat er vergessen zu erwähnen, aber gegen den kämpft eh schon der Viktor Orban! Wie viele Neonazis da aus halb Europa, aber natürlich vor allem aus Ungarn, zu diesem braunen Spektakel zusammengekommen sind, lässt sich aus den diversen Berichten nur ungefähr zusammenreimen. Die meisten Berichte halten 500 bis 700 für realistisch, nur die Neonazis von „Die Rechte“ träumen von Tausenden. Auffällig war beim Aufmarsch heuer, der von der „Legio Hungaria“ und den „Hammerskins“ organisiert und abgesichert wurde, dass die in den letzten Jahren dominante „Blood & Honour“-Präsenz weniger sichtbar war. Die ungarischen Neonazis sind sich nämlich auch untereinander spinnefeind. Die schwer antisemitische „Legio“, die sich mit der deutschen Nazi-Gruppe „Die Rechte“ im „Bündnis Festung Europa“ zusammengespannt hat, ist für Überfälle auf das linke Kulturzentrum „Aurora“ im Vorjahr verantwortlich.

via stopptdierechten: Budapest: Neonazi-Aufmarsch in SS-Klamotten

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LGBT gym forced to permanently close its doors after months of harassment by far-right hate group

An inclusive LGBT+ gym in Canada has been forced to permanently close after being subjected to months of online harassment and doxxing by a far-right hate group. Queerflex in Edmonton, Canada, was founded to create a safe workout environment for LGBT+ people, who are often made to feel uncomfortable in mainstream gyms. The gym closed temporarily in September, 2019, for the safety of its members and staff after the online abuse began. The gym was targeted by a group which at the time went by the name Patriot Pride Canada Wide, although it has since renamed itself Defend Canada. Defend Canada described the founder of the LGBT+ gym as a “far left Extremist [who] has opened up a training compound for domestic terrorists.” On its website it published the names and social media profiles of Queerflex staff, as well as the address of the gym, and wrote: “You can run but you can’t hide.”

via pinknews: LGBT gym forced to permanently close its doors after months of harassment by far-right hate group

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FDP-Politikerin über Böllerangriff – „Er hat zielgerichtet geworfen“

Weil sie eine liberale Migrationspolitik vertritt, steht Karoline Preisler auf rechstextremen Feindeslisten. Nun wurde sie im Privatumfeld attackiert. taz: Frau Preisler, was ist Ihnen am Wochenende passiert? Karoline Preisler: Ich habe mit meiner Tochter das Wohnhaus verlassen. Vor der Tür sah ich eine Gruppe junger Erwachsener und einer hielt einen Böller in der Hand. Wir hatten Blickkontakt. Und er hat trotzdem zielgerichtet den Böller geworfen. Ich bin zu meiner Tochter, inzwischen qualmte und knallte es, schwarzer Rauch war da. Ich habe meine Tochter in das Auto gesetzt, damit sie dort sicher ist, und wollte die Gruppe zur Rede stellen. Die hatte sich aber schon entfernt. Ich habe sie noch kurz verfolgt. Kannten Sie die Leute? Nein. Was haben Sie dann gemacht – die Polizei gerufen? Ich habe meine Tochter genommen und bin weggefahren. Mein Mann und ich haben Absprachen getroffen, was wir tun, wenn eine Situation gefährlich wird. Wer nimmt welches Kind, wo treffen wir uns, solche Sachen. Ich habe mich daran gehalten und habe das Kind aus der Gefahrenzone gebracht.
Sie sind Juristin und Lokalpolitikerin, ein ganz normaler Mensch also. Warum haben Sie solche Absprachen? Mein Mann und ich stehen mit vielen Weiteren auf einer Feindesliste, der der Nordkreuz-Rechtsterroristen. Wenn man das weiß, ist es besser, man hat einen Plan für Krisen. Dann muss man in der Krise keine Entscheidungen treffen. Das wäre mir auch nicht möglich gewesen am 8. Februar. Ich war zu aufgewühlt. Sie sprechen von der Liste eines Anwalts und eines Polizisten, die mutmaßlich geplant hatten, an einem Tag X Menschen aus dem linken Spektrum zu töten. Sie hatten Daten gesammelt, auch an einem Polizeicomputer. Das wurde vor über zwei Jahren bekannt. Wann haben Sie erfahren, dass Sie auf der Liste stehen? Ich habe im Sommer Post vom Landeskriminalamt bekommen, ein Formschreiben, wonach mein Name im Zusammenhang mit dieser Liste aufgetaucht ist. Weitere Informationen habe ich nicht erhalten, und es ist auch sehr schwer, an diese zu gelangen. Meine Daten gehören mir, ich erwarte von unseren Sicherheitsbehörden, dass die mich ins Bild setzen. So musste ich das, was ich jetzt weiß, selbst zusammensuchen.

via taz: FDP-Politikerin über Böllerangriff – „Er hat zielgerichtet geworfen“

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Zoff um AfD-Flyer: 68-Jährige wegen Beleidigung verurteilt

Teure Wahlwerbung: Weil sich eine 68-Jährige bei einer Verteilaktion für die Europawahl ein Wortgefecht mit einem Bürger lieferte, ist sie jetzt wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Gelnhausen verurteilt worden. Richter Thomas Russell verhängte gegen die Frau aus Bad Soden-Salmünster eine Geldstrafe von 480 Euro (40 Tagessätze zu zwölf Euro). Die Staatsanwaltschaft hatte 600 Euro gefordert. „Scheiß-Türke“, „Terrorist“, „Sozial-Schmarotzer“ Zu dem Zwischenfall war es am 16. Mai 2019 in Wächtersbach gekommen. Die 68-Jährige hatte dort in einer Wohnstraße Wahlinformationen für die AfD zur Europawahl verteilt. Als sie diese auch in den Briefkasten eines 41-Jährigen warf, holte der sie wieder heraus und lief der Dame hinterher, um ihr das Papier zurückzugeben. Schnell kam es zu einem Wortgefecht, in dessen Verlauf die Angeklagte den Mann als „Scheiß-Türken“, „Terroristen“ und „Sozial-Schmarotzer“ titulierte.
Vor Gericht bestritt die Kurstädterin sämtliche Vorwürfe, stellte sich als Opfer des Anwohners dar. Er sei ihr nachgelaufen, habe ihr den Weg versperrt und aggressiv auf sie eingeredet. Mehr noch: Er habe sie gar körperlich derart bedrängt, dass sie beinahe auf die Straße gefallen sei. Einen Sturz habe sie mit ihren Händen gerade noch abfangen können. Dennoch habe sie sich bei der Aktion ihr Knie verdreht. Aus Angst sei sie über die Straße geflüchtet und habe um Hilfe gerufen. Erst als sich Passanten näherten, habe der 41-Jährige von ihr abgelassen. 68-Jährige soll Opfer eingeschüchtert haben Der wies alle Anschuldigungen weit von sich. Er sei in keiner Weise aggressiv gewesen, habe die Frau nur angesprochen, weil er diese Wahlwerbung nicht wollte. Ein 45-jähriger Anwohner hatte die Szenerie beobachtet und die Aussagen des 41-Jährigen weitestgehend bestätigt. Dies hatte er auch schon so bei seiner Vernehmung vor der Polizei geschildert. Daraufhin sei einige Wochen später bei ihm zu Hause die Angeklagte erschienen und habe ihn aufgefordert, seine Aussage zurückzuziehen. Andernfalls würden ihn die Anwälte der Dame „fertig machen“, schilderte er im Zeugenstand. Und mehr noch: Die 68-Jährige erklärte, ihre Partei werde den Rechtsstaat wiederherstellen. Die ganze Zeit habe man nur zugeschaut. Den Besuch bei dem Zeugen räumte die Angeklagte ein, stritt jedoch jegliche Einschüchterungsversuche ab.

via fuldaer zeitung: Zoff um AfD-Flyer: 68-Jährige wegen Beleidigung verurteilt

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Delo Seti – Protokolle von Willkür- und Folterjustiz

Sie hätten „geplant, Terrorakte zu planen“ – so lautete die Anklage der russischen Staatsanwaltschaft gegen sieben jungen Männer im sogenannten Fall Set (dt. Netzwerk). Am 10. Februar wurden sie in der Stadt Pensa, 550 Kilometer südöstlich von Moskau, schuldig gesprochen. Die Richter folgten mit den sechs- bis 18-jährigen Haftstrafen in vollem Umfang der Forderung der Staatsanwaltschaft. Set gehört nun neben IS und Taliban zu den in Russland „verbotenen terroristischen Organisationen“. Dabei ist nicht mal klar, ob es diese Vereinigung wirklich gab, ob sich die einzelnen Verurteilten überhaupt untereinander kannten. Die meisten der Verurteilten haben keinen Hehl aus ihren linken und antifaschistischen Überzeugungen gemacht, außerdem spielten sie gerne Airsoft, ein Geländespiel mit Softairwaffen. Viele Menschenrechtler in Russland bringen die Strafen allerdings nicht damit zusammen, sondern halten sie schlicht für drakonische Abschreckungsmaßnahmen: Die Verhaftungen seien willkürlich, der Fall selbst konstruiert, um die Menschen im Land einzuschüchtern, so der Tenor.
In der Tat ist die Beweislage dünn – es gibt auch keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Verurteilten einen terroristischen Anschlag während der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 „geplant [haben] zu planen“. Bei Hausdurchsuchungen wurden Waffen gefunden – doch konnte deren Herkunft nicht nachvollzogen werden. Demgegenüber gibt es aber Hinweise, dass sie den Männern untergeschoben wurden. Zahlreiche Hinweise gibt es auch darauf, dass die 23- bis 31-jährigen Männer ihre „Geständnisse“ unter Folter abgelegt haben. Die Menschenrechtsorganisation Memorial etwa, listet die Verurteilten als „politische Gefangene“, deren Aussagen unter Folter erzwungen wurden. Massive Verletzungen sind zwar genauso dokumentiert wie die Aussagen der Angeklagten, sie wurden bei dem Prozess aber nicht als Beweise der Verteidigung zugelassen. Diese Aussageprotokolle finden sich nun allerdings auf Meduza – zur Verfügung gestellt von Mediazona-Journalist Jegor Skoworoda. Drei davon hat dekoder übersetzt.

via dekoder: Delo Seti – Protokolle von Willkür- und Folterjustiz

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White Supremacist Pleads Guilty to Planning Attacks on Gay Bar, Synagogue in Las Vegas

Conor Climo, the Las Vegas man charged in August in federal court for planning to carry out a terrorist attack on a synagogue and gay bar, has pleaded guilty to the charges. The AP reports: “Conor Climo, 24, stood rigidly in yellow jail scrubs, answering, ‘Yes, your honor,”‘ while U.S. District Judge James Mahan questioned him about encrypted internet chats with an FBI informant and his membership in Feuerkrieg Division, an offshoot of a U.S.-based neo-Nazi group called Atomwaffen Division. Climo said he possessed ‘materials required to make a destructive device, your honor.’ He pleaded guilty to felony possession of an unregistered firearm.” The Nevada Department of Justice reported in August: “Conor Climo, 23, of Las Vegas, Nevada, was charged by a criminal complaint with one count of possession of an unregistered firearm – namely, the component parts of a destructive device. Climo was arrested Thursday morning and made his initial appearance on Friday afternoon before United States Magistrate Judge Nancy J. Koppe.” The Nevada DOJ added: “According to the criminal complaint, Climo was communicating with individuals who identified with a white supremacist extremist organization using the National Socialist Movement to promote their ideology. Members believe in the superiority of the white race and have a common goal of challenging the established laws, social order, and government via terrorism and other violent acts. The organization encourages attacks on the federal government, including critical infrastructure, minorities, and members of the LGBTQ community.” The DOJ’s release continued: “The complaint alleges that during encrypted online conversations throughout 2019, Climo would regularly use derogatory racial, anti-Semitic, and homosexual slurs. He discussed attacking a Las Vegas synagogue and making Molotov Cocktails and improvised explosive devices, and he also discussed conducting surveillance on a bar he believed catered to the LGBTQ community located on Fremont Street in Downtown Las Vegas. The criminal complaint also describes that items seized by law enforcement during the execution of an August 8, 2019 search warrant, including a notebook with several hand-drawn schematics for a potential Las Vegas-area attack.

via towleroad: White Supremacist Pleads Guilty to Planning Attacks on Gay Bar, Synagogue in Las Vegas

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