Der WDR-Intendant kassiert ein satirisches Video, nachdem Rechte mobilisiert haben. Damit sich so etwas nicht wiederholt: fünf Tipps zum Umgang mit Aufregung im Netz. In diesem Text möchte ich zeigen, dass man auf Social-Media-Debatten in keinem Fall überhastet reagieren sollte, weil die Aufregung oft größer erscheint, als sie eigentlich ist. Außerdem ist nicht immer sofort klar, ob eine kritische Masse von Leuten wirklich einen legitimen Punkt hat oder ob hier nur eine kleine Peergroup ihr Süppchen kocht, das man als Privatperson und erst recht als große öffentliche Institution nicht auslöffeln sollte. Das führt sonst nur dazu, dass zum Beispiel wir an dieser Stelle noch mal über etwas reden müssen, was doch eigentlich gar nicht der Rede wert war. Der WDR hat ein Video veröffentlicht, in dem das Lied Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad auf klimaschädliches Verhalten einer fiktiven Oma umgedichtet wurde. Die Oma wurde von einem Kinderchor in der Version als “Umweltsau” bezeichnet – etwa so, wie in der Spottversion zu Von den blauen Bergen kommen wir ein fiktiver Lehrer “doof” genannt oder in der Weihnachtsbäckerei ein fiktives Kind als “Schwein” bezeichnet wird, nur eben mit satirischem Bezug darauf, dass es manche Boomer im Laufe ihres Lebens mit dem Umweltschutz nicht so genau genommen haben (und auch weiter nicht so genau nehmen). Darauf folgten empörte Kommentare von Leuten, die nicht zwischen einer satirisch-fiktiven Oma und der Summe aller Omas und Opas trennen konnten (oder wollten) und hier so etwas wie – na ja – Hetze gegen die ältere Generation vermuteten. Der WDR entfernte das Video schnell und strahlte eine Radio-Sondersendung zur Aufarbeitung aus, in der sich der Intendant Tom Buhrow im Rahmen einer Zuschauerbeteiligung selbst meldete, um sich “ohne Wenn und Aber” für das Video zu entschuldigen und anzumerken, dass sein 92-jähriger Vater gar keine Umweltsau sei. Nun ist die Oma eines achtjährigen Kindes heute statistisch gesehen Jahrgang 1956 und weiblich und hat also nichts mit dem Dad von Tom Buhrow zu tun (wenn überhaupt mit dem 1958 geborenen Buhrow selbst). Aber was macht das schon, wenn AfD-Verbände den Chorleiter als “Kinderschänder” bezeichnen und Beteiligte und auch Unbeteiligte bedroht werden, während sympathische Kollegen von Pegida und neonazistischen Gruppierungen vor dem WDR-Gebäude rumbrüllen oder mit Demoschildern vor dem Haus der Eltern eines WDR-Mitarbeiters auftauchen? Dieser megaangemessenen Kritik aus der Mitte der Gesellschaft ist ja nun einmal Rechnung zu tragen, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht noch weiter leidet. Oder?
„In diesem Text möchte ich zeigen, dass man auf Social-Media-Debatten in keinem Fall überhastet reagieren sollte, weil die Aufregung oft größer erscheint, als sie eigentlich ist.“ – sehr lesenswerter Beitrag von @rezomusikhttps://t.co/ki2ze7tYid
— Ruprecht Polenz @polenz.bsky🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦🪝📯😇 (@polenz_r) January 3, 2020
Ein Afghane wird von einem Polizisten außer Dienst attackiert. Die Staatsanwaltschaft lässt den Rassismus außer Acht – nicht zur ersten Mal. Am 5. April 2017, einem Mittwoch gegen 21 Uhr, greifen mehrere Männer, die von einem Spiel des 1. FC Union kommen, am S-Bahnhof Karlshorst einen 26-jährigen Afghanen an und verletzen ihn erheblich. Mehrere Zeugen berichten von rassistischen Beleidigungen, auch in der Pressemitteilung der Polizei ist davon die Rede, dass das Opfer „fremdenfeindlich beleidigt“ worden sei. Einer der Angreifer, ein Polizeibeamter, der an diesem Abend nicht im Dienst ist, sagt beim Eintreffen der Kollegen, das kein Problem vorliege, schließlich seien keine deutschen Interessen betroffen. Der Angegriffene, der Schulter- und Kopfverletzungen davon trägt, erhält in jenen Tagen die Ablehnung seines Asylantrages. Der Afghane, der damals Bundesfreiwilligendienst in einem Kindergarten absolvierte, flüchtet psychisch angeschlagen nach England, landet in der Obdachlosigkeit und Drogensucht. Inzwischen ist er zurück in Berlin und befindet sich in psychologischer Behandlung. Nachdem der Fall schon zu den Akten gelegt war, weil angeblich nicht nachzuvollziehen war, wer die Auseinandersetzung begonnen hat, wird er an diesem Freitag (9 Uhr) doch noch vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt. Angeklagt sind drei Angreifer, darunter der Polizist, der weiterhin im Dienst ist. Die Polizei teilt mit, das Gerichtsverfahren zu beobachten und eine „darauffolgende disziplinarrechtliche Würdigung“ durchzuführen. Verantworten müssen sich die Beschuldigten aufgrund der gemeinschaftlich begangenen Tat wegen gefährlicher Körperverletzung. Verfasst hat die Anklage die für politische Strafsachen zuständige Abteilung 231 der Berliner Staatsanwaltschaft, eine Abteilung aus sechs StaatsanwältInnen, extra zuständig für Fälle von Hasskriminalität. Doch wegen der rassistischen Beleidigungen sind die Beschuldigten nicht angeklagt. Dabei ist das durchaus relevant: In Paragraph 46 des Strafgesetzbuches sind als Konsequenz aus dem NSU „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Beweggründe aufgeführt, die ein Gericht zur Strafbemessung heranzuziehen habe. Liegen diese vor, können sie strafverschärfend sein. Staatsanwaltschaft und Gericht äußern sich auf Anfrage nicht.
Ein Afghane wird von einer Gruppe Deutscher, darunter ein Polizist, rassistisch beleidigt und verprügelt. Die für politische Strafsachen zuständige Staatsanwaltschaft ignoriert den Rassismus – nicht zum ersten Mal https://t.co/OoIxskSdmt
Nach den Erfolgen bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 tönte die AfD: “Und jetzt steigen wir in die Kommunalpolitik ein!” Klar, wenn in mancher Gemeinde jeder vierte Wähler AfD gewählt hat, muss sich das Potenzial auch in der Kommune abschöpfen lassen, war die Überlegung. Weit gefehlt, wie das Beispiel Vilshofen (Landkreis Passau) zeigt. Zuerst hat die dortige AfD Probleme, Kandidaten zu finden, dann storniert das Lokal die Aufstellungsversammlung. (…) AfD-Sprecher Josef Eibl: Man habe nicht einmal acht Kandidaten zusammengebracht. Egal. Kandidaten lassen sich auf den Wahllisten schließlich dreimal aufführen – die AfD wäre präsent. Also reservierte man für die Nominierungsversammlung in einem Gasthaus am Vilshofener Stadtplatz. Davon lasen nicht nur Bürger, sondern auch der Wirt in der PNP – und erschrak. Ein AfD-Mitglied hatte die Tischreservierung privat vorgenommen und nicht als Parteiveranstaltung deklariert. Prompt bekam er den Unwillen von Gästen und Bekannten zu spüren und sah sich veranlasst, die Buchung zu stornieren. Entnervt sagte die AfD am Mittwoch die beabsichtigte Kandidatur zur Stadtratswahl in Vilshofen ab und sprach von einem Armutszeugnis für den Zustand der Demokratie, wenn eine Partei kein Lokal zur Aufstellung von Kandidaten finde.
In Vilshofen erfuhr der Wirt aus der Zeitung, dass die lokale AfD bei ihm ihre Aufstellungsversammlung für Kommunalwahl abhalten wollte. Bei der Reservierung war das verschwiegen worden. Er stornierte. Die AfD will jetzt gar nicht mehr antreten. #noafdhttps://t.co/XOSeVYA7KU
Wegen fragwürdiger Wahlkampfhilfen für ihren Parteichef Jörg Meuthen soll die AfD knapp 270.000 Euro Strafe zahlen. Die Partei hat deshalb bereits Rücklagen gebildet. Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen hat die AfD eine Niederlage erlitten. Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von 269.400 Euro ab. Dabei ging es um Werbeaktionen für Meuthen, die von der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 organisiert wurden. Meuthen hatte sich vor Gericht auf seine damalige Unerfahrenheit berufen. Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg sei sehr “hemdsärmelig” abgelaufen, “da gab es keine professionelle Organisation”, sagte Meuthen. Auf die Frage der Richterin, ob ihm die von der Goal AG damals erstellten großformatigen Plakate, die Flyer und Anzeigen denn nicht aufgefallen seien, antwortete Meuthen, er sei sehr beschäftigt gewesen: “Ich habe vieles nicht mitgekriegt.” Wie inzwischen bekannt ist, hatte die Goal AG Werbeaktionen für den Spitzenkandidaten Meuthen im Wert von 89.800 Euro organisiert. Die Bundestagsverwaltung wertete das als illegale Parteispende und verhängte eine Strafzahlung in dreifacher Höhe.
siehe auch: AfD-Spendenaffäre: Meuthens Auftritt vor Gericht war dreist. Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe im Jahr 2016 hat sich AfD-Parteichef Jörg Meuthen auf seine damalige Unerfahrenheit berufen. Damit fordert er Sonderregeln für seine Partei ein, kommentiert Jan Sternberg. Das sei nichts weniger als eine Geringschätzung der Spielregeln der Demokratie. Die AfD ist eine „Rechtsstaatspartei“. Das sagt AfD-Chef Jörg Meuthen bei jeder Gelegenheit. Wenn die AfD es aber selber mit dem Rechtsstaat zu tun bekommt, fordert sie gerne Sonderregeln für sich ein. So im Fall der Strafzahlungen wegen nicht angegebener Wahlkampfhilfe für Meuthen 2016. Sein Freund und politischer Weggefährte Alexander Segert, Inhaber der Werbeagentur Goal AG, hatte damals Plakate, Flyer und Zeitungsanzeigen geschaltet. Meuthen sah das als Freundschaftsdienst, sagte er vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Über die Dimension habe er sich keine Gedanken gemacht. (…) Selbst wenn Meuthen damals wirklich naiv war: Jedes Start-up-Unternehmen muss sich in Deutschland an die Gesetze halten. Jede Partei auch. Ein Vorsitzender einer selbst ernannten „Rechtsstaatspartei“ sollte das wissen. Sein Auftritt war daher vor allem eines: dreist. Die AfD hat ihren rasanten Aufstieg im deutschen Parteiensystem auch durch eine Reihe dubioser Finanzspritzen hingelegt. Wenn ihre Haupt-Protagonisten wie Meuthen glauben, dass für eine neue Partei andere Regeln zu gelten haben, ist das nichts weniger eine Geringschätzung der Spielregeln der Demokratie.
Wegen illegaler Parteispende hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Strafzahlung von rund 270.000 Euro gegen die #AfD verhängt. Eine Klage der Partei dagegen wurde nun abgewiesen. https://t.co/w6tv0BEgLg
In Thüringen werden demnächst wieder Radio-Lizenzen vergeben, und wie die zuständige Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) mitteilt, war die Resonanz auf ihre Ausschreibung groß. Sieben Interessenten hätten sich fristgerecht beworben. Geht man die Liste durch, fällt einer der Bewerber auf, die B&R Klassik-Union GmbH. Sie ist in der Radiolandschaft bisher völlig unbekannt. Dafür ist ihr Geschäftsführer umso bekannter. Hartmut Issmer ist eigentlich Bauingenieur. Der 67-Jährige betreibt im hessischen Erlensee, unweit von Frankfurt, ein Ingenieurbüro für „Architektur – Statik – Schlüsselfertiges Bauen“, er kennt sich also mit Immobilien aus, mit Medien hat er bisher nichts am Hut. Aber er hat eine ausgeprägte Meinung dazu, die er auch kundtut, zum Beispiel auf Demonstrationen. „Lügenpresse“ und die „internationale Finanzlobby“ Voriges Jahr am 9. November etwa, dem Jahrestag der Novemberprogrome 1938, versammelten sich einige rechtsextreme „Reichsbürger“ in Berlin. Neben anderen hielt auch Hartmut Issmer bei der Demonstration eine Rede.
siehe auch: Der AfD-nahe Unternehmer Hartmut Issmer will Radiosender starten. Der AfD-nahe Unternehmer Hartmut Issmer bewirbt sich in Thüringen und Hessen um Radio-Lizenzen, berichtet Boris Rosenkranz. (…) Sein Radiosender soll Unterhaltungsmusik spielen und journalistische Beiträge senden, die laut Issmer im Gegensatz zu denen der Öffentlich-Rechtlichen auch “neutral” zu Putin, AfD und Klimawandel berichten.
Nach einem kritischen Zeitungsbericht aus Israel hat das Streamingportal Spotify massenweise judenfeindliche Playlists und Nutzerprofile mit Nazi-Namen entfernt. Das Streamingportal Spotify ist dabei, Nutzerprofile mit den Namen von Nationalsozialisten zu entfernen. Bereits massenhaft gelöscht wurden Playlists, die judenfeindliche Titel trugen oder den Holocaust verharmlosten beziehungsweise dessen Opfer herabwürdigten. Diese von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladenen Songsammlungen hießen etwa “Straight Outta Auschwitz” oder “Gas the Jews music”. Durch einen Bericht der Online-Zeitung “Times of Israel” waren die Betreiber auf die Inhalte aufmerksam gemacht worden und begannen umgehend, diese zu entfernen. Sie widersprechen den Benutzerrichtlinien von Spotify, das weltweit über 240 Millionen Nutzerinnen und Nutzer hat. Die Playlists enthielten oft völlig unbedenkliche Rock- und Pop-Musik. Unter dem Titel “Hitler did nothing wrong” waren etwa “American Idiot” von Green Day, “Mein Herz brennt” von Rammstein oder “The Real Slim Shady” von Eminem versammelt. Den rechtsextremen Dreh bekommen die Songsammlungen durch die Titel und die Bebilderungen mit Hakenkreuzen oder Hitler-Motiven. Marcel Grobe, Spotify-Sprecher in Deutschland, sagt, dass dies keine neue Problematik sei: “Wir sind seit zehn Jahren ständig dabei, solche Inhalte zu löschen. Wäre das nicht der Fall, hätten wir tausende solcher Hitler-Profile und nicht nur die im Artikel erwähnten über hundert.”
siehe auch: On Spotify, hate streams unchecked as playlists praise Hitler, call to gas Jews. Users on music service can register themselves as Nazi leader, post swastikas or name a playlist ‘Auschwitz Train Sing Along’; company says it conforms to German gov’t standards. Music-streaming giant Spotify is host to dozens of user-generated playlists with titles praising Nazi dictator Adolf Hitler, mocking Holocaust victims, and featuring photos of swastikas and white nationalist hate symbols, The Times of Israel has found. Among the anti-Semitic playlist titles are a variety of explicit calls to “gas” or kill Jews (“Gas the Jews music”; “Jews gas chamber”;”Straight gas BURN THE JEWS”; “Gas Jews”;”Kill the Jews”;”GasOnThemJ3ws”; “burn the Jews”), as well as Holocaust denial (“The Holocaust was an exaggerated game of hide and seek”; “The Holocaust was a joke”;”Rocking the soccks [sic] off holocaust victims”; “Just found out the Holocaust was fake”). The playlists are created by users and don’t necessarily have anti-Semitic content beyond the title and art. But they are searchable and available across the platform for any of the service’s over 200 million subscribers worldwide. (…) Over 110 publicly viewable profiles are also registered on Spotify under “Adolf Hitler,” with dozens of others listed under other variations on the Nazi leader’s name. In response to a query by The Times of Israel, Spotify said it removed hate content flagged by Germany’s Federal Department for Media Harmful to Young Persons and reviewed other complaints on a case-by-case basis.
Die Identität des Porzer CDU-Politikers, der vor Silvester in betrunkenem Zustand auf einen 20-Jährigen geschossen haben soll, weil er sich von ihm gestört fühlte, ist nun öffentlich. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak, postete auf seinem Twitter-Account: „Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! Ich wünsche dem Opfer von Herzen eine baldige Genesung. Auf dem Boden unserer christlich demokratischen Werte steht so ein Verhalten nicht. #Baehner“. Auf Twitter wird Hans-Josef Bähner zudem unter den Hashtags #bähner sowie #baehner in mehr als 13.000 Tweets erwähnt – und belegt damit die beiden ersten Plätze in den Top-Hashtags des sozialen Mediums (Stand: Donnerstagmittag) . Zwischenzeitlich hatte Ziemiak seinen Tweet gelöscht. Ralf Höcker, Medienanwalt des beschuldigten Politikers, hatte ihn – ebenfalls mit einem Tweet – dazu aufgefordert. „Ich fordere Sie als Medienanwalt des zu Unrecht Beschuldigten auf, diesen rechtswidrigen Tweet zu löschen und abzuwarten, was WIRKLICH passiert ist…“, schrieb Höcker dort. Wenig später erschien der ursprüngliche Tweet erneut – allerdings ohne die Nennung des Namens per Hashtag.
siehe dazu auch: CDU-Politiker schießt betrunken auf Mann: Partei schwieg tagelang. Nach einem Schuss auf einen jungen Mann lässt ein Kölner Kommunalpolitiker sein Amt vorläufig ruhen. Der betroffene Bezirksvertreter aus Köln-Porz habe “gegenüber seiner Partei erklärt, dass er sein Mandat bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen lässt”, teilte die Kölner CDU am Donnerstag mit. Zuvor hatte sich die Kölner CDU trotz Nachfrage mehrerer Medien nicht zu dem Fall geäußert (…) Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mann wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Den Ermittlungen zufolge war eine Gruppe von vier jungen Männern in der Nacht zum 30. Dezember in der Stadt unterwegs, als der Senior aus seinem Haus gekommen sei und sie angesprochen habe, hatten Polizei und Staatsanwaltschaft damals mitgeteilt. Nach einem kurzen Streit soll der 72-Jährige laut Zeugen auf die Männer gezielt haben, Sekunden später sei ein 20-Jähriger von einem Schuss in der Schulter getroffen worden. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben im Haus des Mannes, der zur Tatzeit alkoholisiert gewesen sei, fünf Schusswaffen sichergestellt; Verletzter nach Schuss in Köln-Porz – Name des Beschuldigten tausendfach bei Twitter. Nachdem ein Kölner Lokalpolitiker auf einen Menschen geschossen haben soll, verzichteten viele Medien darauf, seinen Namen zu nennen – dafür taucht der in unzähligen Tweets auf. Aus journalistischer Sicht sei die Namensnennung nicht wichtig, sagte Helmut Frangenberg vom „Kölner Stadt-Anzeiger“ im Dlf. Der Nachname eines bislang unbekannten Kölner Lokalpolitikers steht heute auf Platz 1 der meistgenannten Hashtags auf Twitter. Der Mann soll vor Silvester einen 20-Jährigen mit einer Schusswaffe verletzt haben. (…) Der Mann sei kein echter „Promi“, erklärte Frangenberg. „Er ist kein Mensch in herausragender Position. Andererseits ist er natürlich ein gewählter Volksvertreter, also durchaus ein Mann des öffentlichen Lebens, und deshalb prüfen wir das jeden Tag auch aufs Neue.“ Die rechtliche Bewertung könne sich bei neuen Erkenntnissen auch noch ändern. Die Situation sei sehr ambivalent, weil der Name schon seit dem 31. Dezember im Netz kursiere – auch in rechtsextremen Foren, wo der Beschuldigte Applaus für die mutmaßliche Tat bekommen habe. Außerdem sei er durch die Zeitungsberichterstattung ja identifizierbar: „Da muss keiner mehr groß recherchieren“, sagte der Journalist. In dem genannten Gremium gebe es nur drei Männer der entsprechenden Partei; Porz: Rechter Politiker schießt auf 20-jährigen mit Migrationshintergrund – Schüsse in Porz. Während anscheinend ein brennender Einkaufswagen eines Betrunkenen und eine anschließende, gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei in Connewitz an Silvester aufgrund übertriebener Polizei-Aussagen zu “(Links-)Terrorismus aufgebauscht wurden (mehr dazu), ist ein ganz anderer Fall aus dem letzten Jahr fast überhaupt nicht medial aufgegriffen worden: In der Nacht auf den 30. Dezember 2019 soll ein 72-jähriger CDU-Politiker (Name der Redaktion bekannt) in Porz in Köln nach einem Streit einen 20-jährigen Deutschen mit “osteuropäischem Migrationshintergrund” (dazu später mehr) in die Schulter geschossen haben. Das Opfer wurde schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Beim Tatverdächtigen hat die Polizei fünf scharfe Waffen gefunden, von denen nur vier auf einer Waffenbesitzkarte registriert sein sollen. Außerdem habe man eine „nicht unerhebliche“ Menge an Schwarzpulver gefunden. Es wurde mangels Haftgründen kein Haftbefehl beantragt und die Polizei ermittelt wegen “gefährlicher Körperverletzung”. Die Polizei geht nämlich vom “Rücktritt vom Tötungsdelikt” aus. Dazu später mehr. Die Polizei geht jedoch nicht von einem rassistischen oder anderweitig politischen Hintergrund aus. (…) Laut einem Bericht vom 7. Januar des Kölner Stadt-Anzeigers erhebt das Opfer des Schusses in Porz jedoch schwere Vorwürfe, die CDU-Führung und der Beschuldigte schweigen allerdings weiter. Und es wird berichtet, dass der Politiker auf seiner Facebook-Seite viele rechtspopulistische und rassistische Beiträge geteilt hat. Twitter-Nutzer @LibanFa hat Screenshots erstellt, die die rechte und ausländerfeindliche Gesinnung des Tatverdächtigen zeigen. In dessen Like-Liste befinden sich viele rechtspopulistische und sogar rechtsextreme Seiten. Auf Twitter bezeichnet es der Twitter-Nutzer als “neuer Meilenstein im CDU-AfD Rechtsextremismus-Problem”. So hat der CDU-Politiker nicht nur AfD-Seiten geliked, sondern auch Beiträge von AfD-Politikern geteilt. So führt der Fall in Social Media zu weiteren kritischen Nachfragen an den CDU-Bezirksverband aus Porz. Sein Parteikollege Henk van Benthem, der zum Fall eine “rasche Aufklärung” forderte, ohne auf die Vorwürfe einzugehen, wurde nämlich mit der entscheidenden Stimme der vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen Pro Köln zum ehrenamtlichen Bezirksbürgermeister gewählt (…)
siehe auch: Wie heißt der schießende CDU-Politiker aus Köln-Porz? – eine Anleitung zum Selbst-heraus-Finden. Am 30. Dezember hat ein CDU-Politiker in Köln-Porz auf einen 20-jährigen Jugendlichen geschossen. Doch bis jetzt ist der Name des mutmaßlichen Schützen in keiner größeren Zeitung genannt worden. Das liegt auch daran, dass mittlerweile die Kanzlei Höcker über ihn wacht, bei der auch der ehemalige Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen arbeitet. Sie geht gern mit Abmahnungen gegen Zeitungen vor. Doch mit wenig Aufwand kann man seinen Namen auch selbst herausfinden. Folgende Daten sind bisher über den Schützen bekannt: Er ist Mitglied der CDU-Fraktion in der Porzer Bezirksvertretung. Auf der Webseite der Stadt Köln gibt es natürlich einen Überblick über die Bezirksvertretungen und deren Mitglieder (mit Bild). So erfährt man dort, dass die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung aus sechs Personen besteht, darunter aber die Hälfte – also drei Personen – weiblichen Geschlechts sind. Verbleiben also drei mögliche Personen. Eine davon ist allerdings der Bezirksbürgermeister, der sich auch selbst schon geäußert hat, also als Täter ausscheidet. Verbleiben zwei Männer: der eine, den man nicht in unnötigen Verdacht bringen will, trägt den Namen des weltweit bekanntesten Deutschen, eines großen Philosophen und Ökonomen. Nach dem veröffentlichten Bild auf der Webseite der Stadt Köln kommt diese Person schon deshalb nicht in Betracht, da das Bild uralt sein müsste, falls es eine Person darstellt, die heute 72 ist. Es verbleibt also nur noch eine Person, deren Foto auch durchaus mit dem in der Presse genannten Alter kompatibel ist. Was also – fragt man sich am Ende – soll es bringen, wie ein Schießhund darüber zu wachen, dass der Name nicht fällt? Sehr viel wahrscheinlicher ist doch einfach, dass damit die gesamte Berichterstattung über den Vorfall unterbunden werden soll. (…) Derweil werden immer mehr Informationen über die politische Gesinnung des mutmaßlichen Täters bekannt – er ist innerhalb der CDU ein Mensch mit Positionen rechtsaußen. Darauf lässt eine Facebook-Seite schließen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ihm zugerechnet werden kann – wie das auch der Kölner Stadtanzeiger tut.
Kleine Linksammlung zum Ausprobieren:
CDU Porz: https://www.cdu-koeln.de/bezirksvertretungen/7-porz/, archive is 8GzHSCDU
Stadtbezirk Porz: https://www.cdu-porz.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=26 (“wird überarbeitet”) – alte Version: https://web.archive.org/web/20170226170628/https://www.cdu-porz.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=26
Gremienmitglieder Stadt Köln: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/kp0041.asp?__oadname=d&__oadvname=d&__openr=d&b=9&__opepartei=a&__oxxtyp=d&__cwpnr=4 – archive is PrHaj
Sollten sich die Vorwürfe gegen den CDU-Politiker aus Porz – insbesondere zum rassistischen Hintergrund der Tat – bestätigen, verurteilen wir sie zutiefst.