Rechtsextremismus

The suspects in last month’s deadly shooting at a kosher grocery store in New Jersey had an explosive device hidden in their vehicle that could have killed or maimed dozens of people, FBI officials said Monday. FBI officials and the U.S attorney’s office for the district of New Jersey told NBC News that the device, described as a crude pipe bomb, could have killed bystanders or wounded people up to 500 yards away. Authorities have identified David N. Anderson and Francine Graham as the two suspects in the December shooting that left six dead including both of them. Anderson and Graham were suspected members of the Black Israelite movement, which has been designated by the Southern Poverty Law Center (SPLC) as an anti-Semitic and black supremacist hate group.

via thehill: FBI reveals shooters in New Jersey Jewish market attack also had a bomb

Das Amtsgericht Göppingen verurteilt den 64-jährigen selbsternannten „Konsul von Terrania“ wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung. Zuvor war er mit Hilfe eines Tricks verhaftet worden. Sieben Wochen hatte er im Gefängnis gesessen, weil er zum ersten Verhandlungstermin nicht erschienen war – gestern nun durfte ein 64-Jähriger aus Albershausen das Göppinger Amtsgericht als freier Mann verlassen. Der selbsternannte „Konsul von Terrania“ wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe und 40 Arbeitsstunden verurteilt. (…) Auch am 19. Juli bekam der 64-Jährige Besuch von der Polizei. Er hatte eine Geldstrafe in Höhe von 1150 Euro nicht bezahlt und sollte deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Ein als Zeuge geladener Kommissar erinnert sich an den Einsatz in der Obdachlosenunterkunft: „Wir sollen verschwinden, er akzeptiere den deutschen Staat und die Gerichtsbarkeit nicht“, habe der Reichsbürger geschrien. Der Polizist, der zur Hundeführerstaffel in Ulm gehört, war eigens mit einer Kollegin nach Albershausen gereist, da der Mann einen Dobermann hat. „Man wusste nicht, ob er gefährlich ist.“ Also ging der Beamte mit einem Schutzschild voraus, um gegen einen möglichen Angriff des Tiers gewappnet zu sein. Doch der Konsul von Terrania weigerte sich zuerst, die Tür zu öffnen. Erst nachdem ihm der Kommissar erklärt hatte, dass die Situation dem Hund unnötigen Stress verursache, wurde die Tür von der 48-jährigen Ehefrau geöffnet. Sie hatte den Dobermann angeleint und wollte das Elf-Quadratmeter-Zimmer verlassen. Dann, so die einhellige Aussagen der drei am Einsatz beteiligten Polizisten, habe der Angeklagte am Schutzschild des Beamten gezogen. „Er hat versucht, mich reinzuziehen.“ Da die Situation zu eskalieren drohte, setzte ein Polizist schließlich Pfefferspray gegen den Reichsbürger ein. Der griff sich ein Küchenmesser und hielt es sich an den Hals. „Er hat gedroht, sich damit zu schneiden“, berichtete einer der Zeugen. Deshalb zogen sich die Einsatzkräfte zurück und alarmierten das Spezialeinsatzkommando, das den Reichsbürger wenige Stunden später festnahm. (…) Einige weitere Vorstrafen zählte Richterin Dogac auf, unter anderem wurde der 64-Jährige wegen Kennzeichenmissbrauchs, versuchter Nötigung und versuchten Betrugs verurteilt. Erst vor kurzem wurde eine zehnmonatige Bewährungsstrafe rechtskräftig – wegen vorsätzlicher Körperverletzung und diverser anderer Delikte. Dass das Urteil im Sommer zur Tatzeit noch nicht rechtskräftig war, stellte sich nun als Glück für den Angeklagten heraus: So wurde er nochmals auf Bewährung verurteilt.

via swp: Reichsbürger in Albershausen Dem „Konsul von Terrania“ wird in Fußfesseln der Prozess gemacht

Die Behauptung, Deutschland sei von links bedroht, kann man als albern abtun. Besonders im Osten aber zeigt sich, wie stark diese Erzählung inzwischen die Politik lähmt. Es gibt Positionen, die sind vollkommen absurd, aber weil sie so viele mit ernsten Gesichtern aussprechen, hat man sich fast an sie gewöhnt. Menschen, die “Nazis raus” sagen, linksradikal zu nennen, ist so eines dieser Dinge. Ein anderes ist es, die Linkspartei und die AfD gleichzusetzen. Sie getreu der Extremismustheorie gleichermaßen als Gefahr für die Demokratie zu beschreiben. Beide Positionen sind vor allem im konservativen Spektrum beheimatet, und letztere sitzt vor allem bei der CDU seit Langem derart fest, dass man kaum noch Lust hat, darüber zu streiten. Doch offenbar muss es mal wieder sein. Denn was jahrzehntelang eine Art politischer Folklore ohne reale Konsequenzen war, droht vor allem im Osten ganze Bundesländer unregierbar zu machen. Oder schlimmer: die AfD mittelfristig an die Macht zu bringen. (…) Ähnlich wie die Grünen ist die Linkspartei einen Weg fortlaufender Anpassung gegangen. Weniger hat die Linke das System verändert als umgekehrt. Auf der anderen Seite gibt es die AfD, deren Vorstellungen von Demokratie denen Viktor Orbáns ähneln. Bürger nichtweißer Hautfarbe, nichtchristlichen Glaubens oder nichtrechter Einstellung sind in ihrem Weltbild keine richtigen Bürger, sondern der innere Feind. Dementsprechend müssen die Öffentlich-Rechtlichen sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen von nichtrechten Einflüssen befreit werden. Die AfD fügt sich nicht ins demokratische Spektrum ein, sondern sie radikalisiert sich immer weiter. Wer glaubt, eine Regierungsbeteiligung könne sie zähmen, der hat nicht verstanden, dass die Partei Bestandteil eines internationalen rechten Netzwerkes ist, dass dabei ist, die Demokratien des Westens von innen auszuhöhlen und zu minderheitenfeindlichen Mehrheitsdiktaturen umzubauen. Diese Gegenüberstellung müsste für eine CDU, die sich und ihre Werte ernst nimmt, zu einer klaren Schlussfolgerung führen: Wenn es nicht anders geht, ist eine Regierung mit der Linken möglich. Mit der AfD hingegen verbietet sich jede Zusammenarbeit. Eine solche Festlegung hätte auch den Vorteil, dass der AfD auf die Dauer die Machtperspektive genommen wäre, was für ihr inneres Gefüge gravierende Folgen hätte. Und wahrscheinlich auch für ihre Wahlergebnisse. (…) Wie wenig das Land von einem linken Umsturz bedroht ist, kann man sehen, wenn man sich ernsthaft fragt, ob und wie die ethnischen und religiösen Minderheiten des Landes in den öffentlichen Debatten repräsentiert sind. Man kann auch auf die stabile Schicht von Armen schauen, auch von arbeitenden Armen. Die Vermögensungleichheit ist auf hohem Niveau, auch im internationalen Vergleich, aber trotzdem wird gefühlt alle paar Wochen vor der Rückkehr des Sozialismus gewarnt, manchmal nur, weil irgendwer daran erinnert, dass das Privateigentum dem Gemeinwohl dienen sollte. Es gab in den letzten 30 Jahren an die 200 rechtsextreme Morde und einen linken, verübt von der RAF. Im vergangenen Jahr wurden drei Menschen von Rechtsextremen getötet, und es waren nur deswegen nicht mehr, weil eine Holztür in Halle ein Massaker an Juden verhinderte. Trotzdem diskutiert Sachsen, ausgerechnet Sachsen, gerade wieder über sein linksextremes Problem.

via zeit: Das Hufeisen schlägt zurück