#Neonazi-#Mord an #CDU-Politiker – Mordfall #Lübcke: Verdächtiger bestreitet #Schuss und spricht von zweitem #Täter – #terror

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., hat seine Aussage geändert und bestreitet jetzt, den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. Es habe stattdessen einen zweiten Täter gegeben, der den Schuss abgegeben habe. Das erklärte sein Anwalt Frank Hannig am Mittwoch in Kassel. Die Angaben von Stephan E. müssen nun von den Ermittlern überprüft werden. Demnach sei Stephan E. in der Tatnacht vom 43 Jahre alten Neonazi Markus H. begleitet worden. Die beiden hätten CDU-Mann Lübcke nur einschüchtern wollen, doch dann sei es zu einem Streit gekommen, in dessen Verlauf sich ein „Schuss gelöst“ haben soll. Die Waffe habe zu diesem Zeitpunkt Markus H. in der Hand gehalten. Der CDU-Politiker Walter Lübcke war Anfang Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Landkreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Stephan E. soll nach bisherigen Ermittlungen der Schütze sein. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. E. hatte nach seiner Festnahme ein umfassendes Geständnis abgelegt, dieses aber später widerrufen.

via focus: Neonazi-Mord an CDU-PolitikerMordfall Lübcke: Verdächtiger bestreitet Schuss und spricht von zweitem Täter

siehe auch: Mordfall Lübcke – Verdächtiger Neonazi bestreitet Tat und bezichtigt Mittäter. Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke bestreitet jetzt, auf den Kasseler Regierungspräsidenten geschossen zu haben. Stattdessen bezichtigt Stephan E. einen mutmaßlichen Komplizen. Der hauptverdächtige Neonazi im Mordfall Walter Lübcke, Stephan E., hat seine Aussage geändert und bestreitet jetzt, den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. Hingegen habe der bislang wegen Beihilfe inhaftierte Markus H. den CDU-Politiker versehentlich erschossen. Gemeinsam seien beide zu Lübcke gefahren, um ihm eine “Abreibung” zu verpassen, sagte Verteidiger Frank Hannig. Lübckes Tod sei angeblich nicht geplant gewesen. Die Angaben von Stephan E. müssen nun von den Ermittlern überprüft werden. Bislang war nicht bekannt, dass sich H. tatsächlich ebenfalls am Tatort aufgehalten haben soll. Früheren Angaben der Bundesanwaltschaft zufolge gab es keine belastbaren Hinweise darauf, dass er an der Tatausführung direkt beteiligt war. Über einen möglichen weiteren Tatbeteiligten war allerdings spekuliert worden. H. hatte E. nach bisherigem Erkenntnisstand geholfen, die Waffe vom dritten Beschuldigten zu besorgen. Beide haben eine gemeinsame Neonazi-Vergangenheit; Verdächtiger bestreitet tödlichen Schuss auf Walter Lübcke. Der Rechtsextremist Stephan E. soll den Politiker Walter Lübcke erschossen haben. Eine Aussage von E. bringt jetzt eine neue Wendung. (…) Das heißt nicht, dass er unschuldig wäre. Er war am Tatort, hat nach eigenen Worten die Waffe gereinigt und versteckt, er wollte nach eigenen Worten „Lübcke“ eine „Abreibung“ erteilen. „Ich persönlich werte das als Geständnis“, sagt sein Anwalt. E. gibt zu, dass er mit seinem Kumpel Markus H. dem Regierungspräsidenten aufgelauert und ihn zur Rede gestellt habe, und dass im Streitgespräch mit dem Politiker „versehentlich“ [sic] der Schuss fiel. Die Einzeltätertheorie könnte damit hinfällig sein.Auch für sein erstes Geständnis lieferte E. eine Erklärung. Er habe es auf Anraten seines Anwalt gemacht und von Markus H. abgelenkt, weil ihm Schutz und finanzielle Vergünstigungen für seine Familie versprochen worden seien. Fall Lübcke: Zweiter Verdächtiger sitzt wegen Waffenhandels in Haft E. behauptet, dass er im Auto auf der Fahrt zu Lübcke seinem Bekannten die Waffe übergeben habe – demnach hätte Markus H. abgedrückt. Auch der ist für die Ermittler kein Unbekannter. Er sitzt längst in Haft. Doch hielt die Polizei ihn bisher „nur“ für einen von zwei Waffenbeschaffern. Angeblich war er mit E. noch wenige Monate vor der Tat auf einem Schießstand in Grebenstein (Kassel) unterwegs, um Schießen zu üben. Seit Langem wurde die Frage aufgeworfen, ob es einen „zweiten Mann“ gab, ob sich E. gar auf ein rechtsradikales Netzwerk stützen konnte. Erinnerungen werden wach – an den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), zumal in Kassel. Die nordhessische Industriestadt war der Schauplatz einer der mysteriösesten Morde dieser Neonazis.

#Ballhaus #Pankow zieht zurück – Berliner #AfD sucht weiter nach Räumen für #Parteitag – #schauhin #fckafd

Die monatelange Suche der Berliner AfD nach einem Veranstaltungsort für ihren Landesparteitag Ende Januar geht weiter. Das Ballhaus Pankow ist der Partei zufolge von einem bereits geschlossenen Mietvertrag zurückgetreten. Die AfD will nun klagen. Die Berliner AfD sucht weiter nach einem Veranstaltungsort für ihren Landesparteitag am 25. und 26. Januar. Der Partei zufolge hatte sie Räumlichkeiten in Pankow bereits angemietet, jetzt will der Vermieter sie aber offenbar doch nicht zur Verfügung stellen. Demnach sei ein Mietvertrag bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen, jetzt aber wieder gekündigt worden. Bei dem Veranstaltungsort soll es sich um das Ballhaus Pankow in Niederschönhausen handeln. Grund für den Rückzug ist offenbar die Angst vor Protesten. Das linke Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus” habe dem Vermieter Protest-Aktionen zum AfD-Parteitag angekündigt, sagte Bündnis-Sprecherin Irmgard Wurdack am Mittwoch dem rbb. Grund sei unter anderem die zeitliche Nähe zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar. Das Ballhaus Pankow bestätigte eine Anfrage der AfD, wollte aber von einem Mietvertrag nichts wissen. Den gebe es wohl, betonte dagegen AfD-Pressesprecher Ronald Gläser. Die Partei vermutet, dass der Vermieter sich aus Angst vor Übergriffen und der Vernichtung seiner Existenzgrundlage zurückzieht. Sie will nun rechtlich gegen die Vertrags-Kündigung vorgehen.

via rbb24: Ballhaus Pankow zieht zurück Berliner AfD sucht weiter nach Räumen für Parteitag

AfD will gerichtlich gegen Verfassungsschutz vorgehen

Laut eines Medienberichts will sich die AfD juristisch gegen Kontrollen ihres “Flügels” durch den Verfassungsschutz wehren. Dabei geht es um Verdachtsfälle im rechtsextremistischen Spektrum. Sie erlauben es den Behörden, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Die AfD will einem Medienbericht zufolge gerichtlich gegen den Verfassungsschutz vorgehen. Das Bundesamt solle gezwungen werden, den “Flügel” um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und die Jugendorganisation “Junge Alternative” nicht länger als sogenannten Verdachtsfall zu führen, meldete der Rechercheverbund von “Süddeutscher Zeitung”, NDR und WDR am Dienstagabend. Die Partei beklage stigmatisierende und ehrschädigende Aussagen. Das gehe aus zwei Klageentwürfen der Kölner Kanzlei Höcker hervor, die der AfD-Parteispitze vorgelegt worden seien.

via rnd: AfD will gerichtlich gegen Verfassungsschutz vorgehen

Prozess wegen eskalierter Abschiebung: Ein Polizist mit Verbindungen zu rechten Kampfsportlern

Für alle LeserNachdem im vergangenen Juli eine Abschiebung an der Eisenbahnstraße eskaliert war, hat am Montag, den 6. Januar, der Prozess gegen zwei Angeklagte begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren Landfriedensbruch vor. Der erste Verhandlungstag verlief weitgehend unspektakulär, endete jedoch mit einer Überraschung: Ein Polizeizeuge hat offenbar Verbindungen zum rechtsradikalen „Imperium“-Kampfsportteam. Mehr als acht Stunden waren bereits vergangen, seit am Montag, den 6. Januar, am Amtsgericht Leipzig der erste Prozess wegen der Ausschreitungen bei einer Abschiebung an der Eisenbahnstraße begonnen hatte. Es sah nach einem eher ereignisarmen ersten Verhandlungstag aus – geprägt von einer langen Pause und wenigen Zeugenvernehmungen, die jedoch viele Stunden dauerten. Kurz vor dem absehbaren Ende dieses Tages bat Strafverteidiger Christian Mucha den letzten Zeugen – ein junger Polizeimeister – nach vorn, um einen Blick auf ein Foto zu werfen. Der Polizist identifizierte sich darauf selbst und nannte die Namen einiger anderer Personen. Mucha erklärte daraufhin, dass auf dem Foto neben einem weiteren Polizisten mehrere Mitglieder des rechtsradikalen „Imperium“-Kampfsportteams zu sehen seien. Wohl an Naziaktionen beteiligt. Dieses trainiert laut Recherchen des antifaschistischen „Ladenschlussbündnisses“ seit 2017 auf dem Areal in der Kamenzer Straße 10 und 12. Im Zweiten Weltkrieg befand sich dort ein Außenlager für Frauen des KZ Buchenwald. Mehrere Mitglieder des Teams sollen sich im Januar 2016 an den Neonaziausschreitungen in Connewitz und im Sommer 2018 an den rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz beteiligt haben. Ob der als Zeuge erschienene Polizist selbst zum „Imperium“-Team gehört oder zumindest wusste, mit wem er sich fotografieren lässt, ist nicht bekannt. Sowohl Richter Peter Weber als auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft zeigten wenig Interesse an dieser Enthüllung. Hatten sie zuvor stundenlang fast kommentarlos die ausdauernden Zeugenvernehmungen der beiden Strafverteidiger hingenommen, wollten sie nun keinen Zusammenhang zum aktuellen Strafverfahren erkennen. Der Zeuge durfte den Gerichtssaal deshalb zügig verlassen. Die etwa 20 verbliebenen Besucher/-innen der Verhandlung reagierten teilweise empört auf das Verhalten der Staatsdiener. Richter Weber forderte die Anwesenden daraufhin erneut dazu auf, sich vollkommen ruhig zu verhalten. Schon in den Stunden zuvor hatte er mehrmals mit einem Ordnungsgeld gedroht, weil sich Besucher/-innen kurz leise unterhalten hatten oder auf eine witzige Situation mit Kichern reagierten.

via l-iz: Prozess wegen eskalierter Abschiebung: Ein Polizist mit Verbindungen zu rechten Kampfsportlern

Don #Trump jr. provoziert mit rechtsextremen Symbolen – #hate #breivik #tarrant #terror

Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat auf Instagram mit einem Gewehr posiert, auf dem Hillary Clinton hinter Gittern zu sehen ist. Wer genau hinsieht, erkennt noch mehr Symbole der extremen Rechten. Ein Instagram-Foto mit kaum kaschierter politischer Aussage sorgt derzeit in den USA für Aufsehen: Don Trump jr, der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump, hat auf seinem Instagram-Account mit einem modifizierten AR-15 Sturmgewehr posiert. “Schöner Tag auf dem Schießstand”, lautet die Bildunterschrift. “Rare Breed Firearms und Spikes Tactical haben mein AR und das Magazin extra super gemacht.” Der 42-jährige präsentiert Detailaufnahmen seines Gewehrs, auf denen zu erkennen ist, wofür er den beiden Waffenshops dankt: Auf dem Magazin sieht man eine Karikatur von Hillary Clinton hinter Gittern – eine klare Referenz auf den Slogan “Lock her up – Sperrt sie ein”, den Trumps Vater im Wahlkampf 2016 populär machte. Über dem Magazin, am sogenannten “lower receiver”, ist zudem eine Modifizierung angebracht, die einem mittelalterlichen Kreuzfahrerhelm nachempfunden ist. Darauf ist ein Jerusalem-Kreuz ausgestanzt, das Wappen des “Königreichs Jerusalem”, das nach der Eroberung der “heiligen Stadt” im ersten Kreuzzug 1099 von Kreuzrittern gegründet wurde. Die fünf Kreuze werden symbolisch als die “fünf Wunden Christi gedeutet”. Das Wappen geht auf den Kreuzfahrer Gottfried von Bouillon, Herzog von Niederlothringen zurück, der es als Symbol des Königreichs Jerusalem einführte. In der Moderne dient es seit 1868 dem päpstlichen “Orden der Ritter vom heiligen Grab zu Jerusalem” als Wappen.
Kreuzritter und Rechtsterroristen – Trump jr. begibt sich mit seiner Waffenmodifikation auf unappetitliches Terrain: Mit der Kreuzritter-Metaphorik hatten unter anderem die Rechtsterroristen Anders Breivik und Brenton Tarrant ihre Taten begründet. Breivik tötete 2011 in Norwegen 77 Menschen durch Schusswaffen und Sprengstoff. Tarrant erschoss 2019 im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen in zwei Moscheen. Beide Täter stellten vor ihren Terroranschlägen Pamphlete ins Netz. Breiviks Dokument umfasste über 1500 Seiten und trug auf der Titelseite das Kreuz des Templerordens, der von 1118 bis 1312 bestand. Tarrant wiederum verkündet in seinem über 70-seitigen Manifest, er habe Kontakt zu einer Gruppe namens “Wiedergeborene Tempelritter” und auch zu Breivik gehabt. (…) Neben dem Kreuzritterhelm ist auch eine Variante mit einem Helmmotiv erhältlich, das dem Helm aus dem Hollywood-Film “300” nachempfunden ist. Auch hier ist die Aussage klar: Das eigene Land soll gegen Eindringlinge verteidigt werden, wie es im Film die 300 gnadenlosen Spartaner gegen die persischen Invasoren in der Schlacht bei den Thermopylen tun. Dieses Skript ist ein beliebtes Leitmotiv für die rechte Szene weltweit – die rechtsextreme “Identitäre Bewegung” verwendet beispielsweise als Logo den griechischen Buchstaben Lambda, den die Spartiaten im Film auf ihren Schilden tragen.

via wort.lu: Don Trump jr. provoziert mit rechtsextremen Symbolen

Braune Judenhasser

Die Polizei hat zwischen Weihnachten und Silvester zwei Rechtsextremisten der Neonazi-Gruppe „Syndikat 52“ (S52) gefasst, die im Verdacht stehen, den jüdischen Friedhof in Geilenkirchen im Kreis Heinsberg geschändet zu haben. Die Kleinstadt Geilenkirchen liegt im Westen von Nordrhein-Westfalen im Kreis Heinsberg. Am frühen Morgen des 30. Dezember waren auf dem jüdischen Friedhof gegen 3.00 Uhr mehr als 40 Grabsteine umgeworfen und teilweise mit blauer Farbe besprüht worden. Die gesprühten Symbole glichen teils unfertigen Hakenkreuzen. Zufällig hatte laut Polizei ein Zeuge die zwei mit Sturmhauben vermummten und dunkel gekleideten Personen bei der Tat beobachtet. Während ihre Fahndung griffen die Beamten in unmittelbarer Tatortnähe zwei Verdächtige auf und fanden bei diesen Sturmhauben und Spraydosen mit blauer Farbe.
S52-Aufkleber auch in Gangelt entdeckt Beide Tatverdächtigen im Alter von 21 und 33 Jahren stammen aus Gangelt (Kreis Heinsberg) und waren der Polizei als Rechtsextremisten schon bekannt. Nach Recherchen von bnr.de steht ein Verdächtiger „Syndikat 52“ (S52) nahe, der andere tritt seit längerem erkennbar als Aktivist von S52 öffentlich in Erscheinung. Nicht nur das, sondern auch ein Zusammenhang mit der an Geilenkirchen angrenzenden Gemeinde lässt die Ermittler aufhorchen. Erst Mitte Juli 2019 waren auf dem abgelegenen jüdischen Friedhof in Gangelt fast 30 Grabsteine umgestoßen, zerstört oder beschmiert worden. Neben zahlreichen Hakenkreuzen in roter und silberner Farbe wurden in Rot auch eine Art Kreuz aus der esoterischen Szene, ein Anarchie-A sowie zweimal Hammer und Sichel gesprüht. Hinweise auf den oder die Täter lagen zunächst nicht vor. Rund 650 Meter vom Tatort entfernt waren in Gangelt seinerzeit aber auch silbern gesprühte Hakenkreuze und ältere Aufkleber von S52 entdeckt worden. Als zwei Neonazis von S52 im Mai 2019 in Aachen vermeintliche politische Gegner mit einem Messer bedroht hatten, stammte ein seinerzeit 20 Jahre alter Heranwachsender aus Gangelt. (bnr.de berichtete) 2014 hatte ein Mann, der sich zuvor im Umfeld der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) bewegte, bei den Kommunalwahlen zum Gemeinderat in einem der Wahlbezirke in Gangelt für die FDP kandidiert. Derselbe Mann geriet 2017 in die Schlagzeilen, weil er an einem Aufmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im Berliner Umland teilnahm. Die FDP-Verantwortlichen im Kreisgebiet waren völlig entsetzt über dessen neuerliche Hinwendung zur Neonazi-Szene und leiteten sofort ein Ausschlussverfahren ein. Bis heute nimmt der unterdessen 33 Jahre alte Neonazi regelmäßig wieder an Aufmärschen teil und ist aktiv bei S52 sowie im Umfeld der Partei „Die Rechte“ (DR). Nach bnr.de-Recherchen ist der Mann einer der beiden in Geilenkirchen durch die Polizei gefassten Tatverdächtigen. Im Frühjahr 2019 hatte S52 Beiträge in den sozialen Medien veröffentlicht, wonach eigene Mitglieder im Rahmen des „Die Rechte“-Europawahlkampfs Mitte März 2019 unmittelbar an der Synagoge und am Synagogenplatz in Aachen Flyer für die verurteilte und inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel verteilt sowie israelfeindliche Aufkleber verklebt hätten.

via bnr: Braune Judenhasser

Parteitag der Berliner AfD – Vermieter will zurückziehen

Nach Bekanntwerden des Ortes für den AfD-Parteitag Ende Januar will der Betreiber doch absagen. Dabei sind die Vorstandswahlen längst überfällig. Nachdem bereits im September und November geplante Parteitage der Berliner AfD aufgrund fehlender Räumlichkeiten geplatzt waren, will es die Partei am 25. und 26. Januar erneut versuchen. Das bestätigte Parteisprecher Ronald Gläser am Dienstag auf Anfrage der taz. Den Ort des Treffens kenne er nicht, so Gläser, er würde ihn aber auch nicht nennen, da die Partei nicht wieder mal eine Ausladung erhalten wolle. Am Montag hatte das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus indes auf Twitter einen Ort genannt, den zuvor antifaschistische Recherchekreise in Erfahrung gebracht hatten. Demnach werde der Parteitag im Ballhaus Pankow, einer historischen Festhalle in Niederschönhausen stattfinden. Bündnissprecherin Irmgard Wurdack sagte der taz, der Betreiber der Halle habe ihr dies am Montag in einem 20-minütigen Telefonat bestätigt. Demnach sei der Vertrag mit der Partei unterschrieben und wurde bereits bezahlt. Wurdack habe ihn auf die Entwicklung der AfD hin zu einer faschistischen Partei sowie auf den Auschwitz-Gedenktag am 27. Januar hingewiesen und gesagt: „Ich gehe davon aus, dass vor der Halle Proteste stattfinden werden, darauf muss er sich einstellen.“ Anscheinend mit Folgen. Im Gespräch mit der taz sagte der Hallenbetreiber auf die Frage, ob der Parteitag bei ihm stattfinde, kurz und knapp: „Nein“. Kurz darauf meldete er sich bei Wurdack, um zu sagen, dass „er es sich anders überlegt habe und den Parteitag nicht stattfinden lasse“. Die AfD steht damit womöglich vor einem erneuten Dilemma. Im Dezember hieß es, die Partei wolle in die Stadthalle Falkensee ausweichen. Deren Sprecher bestätigte, dass es damals eine Anfrage gab, seitdem sei aber nichts passiert. Für eine Veranstaltung noch im Januar sei die Frist aber zu knapp.

via taz: Parteitag der Berliner AfD – Vermieter will zurückziehen