Kameradschaft

Der ehemalige AfD-Stadtrat Donatus Schmidt ist zwar im vergangenen November von allen politischen Ämtern zurückgetreten und mittlerweile auch kein Mitglied mehr in der Partei. Er arbeitet jedoch weiterhin als Fraktionsmitarbeiter der AfD im Stadthaus. Zuletzt wurde er kaum noch in der Geschäftsstelle gesehen. Nach MZ-Informationen war Schmidt für eine längere Zeit krankgeschrieben und ist nun aus dem Krankenstand zurückgekehrt. Schmidt ist aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH zurückgetreten und hatte sein Stadtratsmandat niedergelegt, nachdem er massiv für antisemitische Aussagen in einem Video kritisiert wurde.

via mz web: Trotz Ausstieg bei AfD Donatus Schmidt weiterhin Fraktionsmitarbeiter im Stadthaus

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung ist ein Sammelbecken für Rechtsextreme – auch wenn sie sich gern unpolitisch gibt. Ein Prozess gegen eine rechtsextreme Vereinigung in Dresden brachte jetzt den Beleg. Das Landgericht Dresden hat gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen «Freien Kameradschaft Dresden» (FKD) Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und sechs Jahren verhängt. Rädelsführer Benjamin Z. (31) muss vier Jahre und vier Monate hinter Gitter. Angeklagt waren fünf Männer sowie eine Frau, die die geringste Strafe erhielt. Die Verurteilten standen wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, schwerem Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen vor Gericht. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Haftstrafen von bis zu sieben Jahren für die 25- bis 31-Jährigen gefordert, für die 29 Jahre alte Frau eine Bewährungsstrafe. Die höchste Strafe wurden gegen ein FKD-Mitglied mit einem umfangreichen Vorstrafenregister verhängt. Das Gericht ging davon aus, dass die Kameradschaft nicht von Anfang an auf Gewalttaten aus war. Allerdings habe sie sich nach ihrer Gründung im Juli 2015 schnell radikalisiert, hieß es. Die FKD hatte wiederholt Gewalttaten gegenüber Ausländern, Andersdenkenden und auch Polizisten verübt. Die sächsische Linke-Politikerin Kerstin Köditz wertete das Urteil als deutliches und wichtiges Zeichen. «Nach 115 Verhandlungstagen und einer umfangreichen Beweisaufnahme mit mehr als 100 Zeuginnen und Zeugen steht fest, dass die Angeklagten einer kriminellen Vereinigung angehört und erhebliche Gewaltstraftaten begangen haben.» Auch am rassistischen Hintergrund der militanten Kameradschaft bestehe kein Zweifel. Der Richter habe das im Urteilsspruch bestätigt. (…) Nach den Worten von Köditz kam der Nebenklage im Prozess eine wichtige Rolle zu. Sie habe unter anderem die bedeutsame Funktion der Pegida-Bewegung beleuchtet: «Bei den Versammlungen in Dresden fanden die späteren Gruppenmitglieder zueinander, gründeten die Kameradschaft nach einem der montäglichen Aufmärsche. Sie vernetzten sich dort auch mit der rechtsterroristischen “Gruppe Freital”, mit der die FKD dann teils gemeinsam zuschlug.» Vor diesem Hintergrund sei es kaum nachvollziehbar, dass Gewalttaten im Umfeld von Pegida nicht in die Anklage einbezogen wurden.

via freie presse: Gericht verhängt Haftstrafen gegen Rechtsextreme

siehe auch: “Freie Kameradschaft Dresden”: Landgericht Dresden verhängt Haftstrafen gegen Rechtsextremisten. Sie hatten aus rassistischen Motiven Ausländer, Andersdenkende und Polizisten attackiert. Dafür erhielten sechs Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden Haftstrafen. Das Landgericht Dresden hat sechs Mitglieder der rechtsextremen Freien Kameradschaft Dresden (FKD) zu langen Haftstrafen verurteilt. Ihr Anführer Benjamin Z. muss für vier Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Insgesamt waren fünf Männer sowie eine Frau angeklagt, sie erhielt die geringste Strafe. Die Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und sechs Jahren verurteilt. Den Angeklagten wurden Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen vorgeworfen. Dem Gericht zufolge hatte die FKD nicht von Anfang an Gewalttaten geplant. Allerdings habe sie sich schnell nach ihrer Gründung radikalisiert. Dabei sollen die rechtsextremen Montagsmärsche von Pegida eine entscheidende Rolle gespielt haben. Die FKD hatte wiederholt Gewalttaten gegen Ausländer, Andersdenkende und Polizeikräfte verübt. Wie die Richter in ihrer Urteilsbegründung mitteilten, seien die Taten aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven begangen worden.

Am Mittwochmorgen haben LKA-Beamte eine Wohnung in Apolda gestürmt. Der Verdacht: Ku-Klux-Klan-Mitglieder sollen Waffen gehortet haben. Der Verdächtige ist den Behörden kein Unbekannter. Im Rahmen bundesweiter Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern des rechtsextremistischen Ku-Klux-Klan hat es auch eine Razzia in Thüringen gegeben. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen wurde eine Wohnung in Apolda durchsucht. Die Ermittlungen richten sich dort gegen einen 35 Jahre alten Mann und seine 41 Jahre alte Lebensgefährtin. Am Mittwochmorgen hatten Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Thüringer Landeskriminalamtes die Wohnung gestürmt. Es soll den Verdacht gegeben haben, dass in der Wohnung Waffen lagerten. Ob Waffen gefunden wurden, ist noch unklar. Der Mann soll vor einem Jahr aus Nordrhein-Westfalen nach Thüringen gezogen sein. Er soll zu den sogenannten “National Socialist Knights of Ku-Klux-Klan Deutschland” gehören. Nach MDR THÜRINGEN-Recherchen soll der Thüringer Tatverdächtige auch auf dem letzten Neonazi-Festival in Apolda dabei gewesen sein. Gegen die mutmaßlichen Mitglieder des “NSK-KKK” läuft bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Durchsuchungen in acht Bundesländern Insgesamt sind am Mittwoch Gebäude in acht Bundesländern durchsucht worden. Dabei hätten die Beamten mehr als verbotene 100 Waffen sichergestellt, teilten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mit. Im Zentrum der Ermittlungen stehen 17 Beschuldigte im Alter von 17 bis 59 Jahren, der gesamte verdächtige Personenkreis wird mit 40 angegeben. Sie sollen eine kriminelle Vereinigung unter dem Namen “National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland” gebildet haben. Teile der Gruppen hätten Gewaltfantasien gehegt und geplant, sich zu bewaffnen. Insgesamt gehe es um 40 Beschuldigte aus dem gesamten Bundesgebiet. Durchsucht wurden den Angaben zufolge zwölf Wohnungen in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen

via mdr: Razzia bei mutmaßlichen Ku-Klux-Klan-Mitgliedern in Thüringen