Beamtin muss wegen AfD-Mitgliedschaft um Job bangen – #KickHerOut

Die politische Tätigkeit der 59-jährigen Rechtspflegerin Ursula Simon sorgt für Diskussionen. Simon arbeitet seit 1993 im Justizdienst und ist derzeit am Amtsgericht Siegen tätig. Gleichzeitig ist sie Schriftführerin des AfD-Kreisverbands und Ratsmitglied in Siegen. Ausgelöst wurde die Debatte durch Blogbeiträge des Siegener Rechtsanwalts Daniel Nierenz, Vorsitzender des örtlichen Anwaltvereins. Er sieht ein mögliches Spannungsverhältnis zwischen Ursula Simons Neutralitätspflicht und ihrer Funktionärstätigkeit für eine Partei, die zeitweise vom deutschen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. Das Landgericht Siegen teilte jedoch mit, es gebe keine Beschwerden gegen Ursula Simon. Simon weist die Vorwürfe zurück und betont, seit 30 Jahren strikt zwischen Amt und Privatleben zu trennen. Politische Betätigung sei Beamten erlaubt, solange Treue-, Mäßigungs- und Neutralitätspflichten gewahrt würden.

via unsertirol24: Beamtin muss wegen AfD-Mitgliedschaft um Job bangen

Stadt #Dortmund wehrt sich gegen #Stadtwappen auf AfD-Plakaten

Gegen die AfD-Wahlkampf-Plakate geht die Stadt juristisch vor. Die AfD will übers Wochenende entscheiden, ob sie die Wappen überklebt oder nicht. Die Stadt Dortmund geht gegen die Nutzung ihres Wappens auf aktuellen AfD-Wahlplakaten vor. Die Stadt habe den AfD-Kreisverband über einen Anwalt aufgefordert, das Wappen von den Plakaten zu entfernen, weil es dafür keine Genehmigung gebe, sagte ein Stadt-Sprecher. Sollte dem nicht nachgekommen werden, werde die Stadt das Verbot per einstweiliger Verfügung gerichtlich durchsetzen. Zuvor hatten die „Ruhr-Nachrichten“ berichtet. Die Partei klebt im Kommunalwahlkampf Plakate, die nach Feststellung der Stadt das mehr als 1.000 Jahre alte Dortmunder Wappen in leicht abgewandelter Form tragen. Dies sei rechtswidrig. „Aus Neutralitätsgründen wird keiner Partei die Nutzung des Stadtwappens zu Wahlkampfzwecken genehmigt“, teilte die Stadt mit. Der Dortmunder CDU-Kreisverband hatte sich öffentlich gegen die Vereinnahmung des Stadtwappens gewandt.

via derwesten: Stadt Dortmund wehrt sich gegen Stadtwappen auf AfD-Plakaten

siehe auch: AfD soll Dortmunder Stadtwappen von Wahlplakaten entfernen In Dortmund hat die AfD Wahlplakate geklebt, die das Stadtwappen zeigen. Dagegen geht die Stadt nun vor. Auch Borussia Dortmund wehrt sich gegen eine Aktion der Partei. (…) Nach Angaben der AfD geht es um 950 Plakate. Weitere Plakate mit dem Stadtwappen seien nachbestellt, da sie bereits vor der Aufforderung der Stadt bestellt worden seien, sagte der Dortmunder AfD-Spitzenkandidat Heiner Garbe. Er persönlich sei der Meinung, dass die AfD die Wappen nicht überkleben müsse, da auch andere Parteien in der Vergangenheit das Stadtwappen öffentlich genutzt hätten. Seine Partei habe nachträglich um eine Genehmigung gebeten. Letztlich werde aber der AfD-Vorstand entscheiden, ob die Partei der Aufforderung der Stadt folge. Die Frist dafür laufe am Montag aus

FCK AfD

Bomb Threat Near Wildwood Pizzeria With Alleged White Supremacist Stickers Shuts Down Boardwalk

A bomb threat near a Wildwood pizza shop at the center of a viral Reddit controversy shut down part of the boardwalk Friday afternoon, police said. On Friday, Aug. 8, at 3:24 p.m., the Wildwood Police Department received a call regarding “a bomb threat to a business establishment in the 3300 block of the boardwalk,” the department said in a release. The location is steps from Franconi’s Pizza, which recently went viral on Reddit after a post titled “F— Franconi’s” showed photos from inside the shop’s kitchen, where dozens of stickers covered a refrigerator, including ones appearing to depict SS bolts and a Totenkopf skull. “Due to the nature of the call, the immediate area was secured,” police said. “Once the area was secured canine handlers with explosive detecting canines began to search the area. After an extensive and thorough search of this area, no threats to public safety were located and it was reopened to the public.” As of Friday morning, Franconi’s appeared to have scraped off the stickers from its fridge. It was not immediately clear if the bomb threat targeted the pizzeria.

via dailyvoice: Bomb Threat Near Wildwood Pizzeria With Alleged White Supremacist Stickers Shuts Down Boardwalk

„#THOMPSON“ IN #ZAGREB – Nachspiel nach Konzert: 18.000 Besucher aus Österreich im Visier von Ermittlungen – #LockThemUp

Nach dem Megakonzert von Thompson in Zagreb ermitteln österreichische Behörden gegen 18.000 Besucher aus Österreich wegen möglicher Rechtsverstöße. Am 5. Juli spielte der ultranationalistische kroatische Sänger Marko Perković alias „Thompson“ vor einer Rekordkulisse in Zagreb. Mehr als eine halbe Million Menschen besuchten das bisher größte Einzelkonzert auf europäischem Boden. Die Mehrheit der Konzertbesucher reiste aus dem Ausland nach Zagreb an. 18.000 Tickets wurden alleine in Österreich verkauft. Internationale Medien bezeichneten das Megakonzert in Zagreb gar als „größtes Faschisten-Treffen seit dem Fall des Franco-Regimes“, Mitte der 1970er in Spanien. Nun könnten den Teilnehmern aus Österreich rechtliche Konsequenzen in ihrer (neuen) Heimat drohen, berichten kroatische Medien. Denn bei seinen Konzerten bedient sich der umstrittene Musiker immer wieder der Ustascha-Rhetorik und Symbolik. Die faschistische Gruppierung war im Zweiten Weltkrieg mit Hitler-Deutschland verbündet. Die Ustascha, ihre Nachfolgeorganisationen und alle Symbole, die damit im Zusammenhang stehen, sind in Österreich verboten. (…) Laut dem kroatischen Nachrichtenportal Express arbeiten nun österreichische mit kroatischen Ermittlungsbehörden intensiv zusammen und sichten alle verfügbaren Foto-, Video- und Tonaufnahmen – auch aus sozialen Netzwerken – vom Konzert. Sollten Kroaten mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder mit Aufenthaltsrecht in Österreich dort gegen österreichische Gesetze – etwa gegen das Symbolgesetz, das Verbotsgesetz oder das Gesetz gegen Verhetzung – verstoßen haben, drohen ihnen Strafanzeigen. Bei Verurteilung seien hohe Geldstrafen, mehrjährige Haftstrafen oder der Verlust des Aufenthaltsrechtes in Österreich möglich. (…) „Die Gruppierung der Ustascha und ihre Nachfolgeorganisationen sind im österreichischen Symbolgesetz verankert“, erklärt der Kärntner Rechtsanwalt Rudolf Vouk. Seit 2015 wurden in Österreich zahlreiche Gruppierungen durch das – im Nationalrat beschlossene „Anti-Terror-Paket“ – im Symbolgesetz erfasst. Etwa die „Al-Quaida“ und der „Islamische Staat“. Ab 2019 kamen etwa die „Muslimbruderschaft“, die „Hamas“, die „Hisbollah“, die „Grauen Wölfe“ aus der Türkei und eben die „Ustascha“ hinzu. „Wer Symbole dieser Gruppierungen in der Öffentlichkeit darstellt, trägt und verbreitet, begeht zunächst eine Verwaltungsübertretung“, sagt Vouk. Geldstrafen bis zu 10.000 Euro oder Freiheitsstrafen bis zu einem Monat seien möglich und im Wiederholungsfall ist mit bis zu 20.000 Euro oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Haftstrafen und Abschiebung „Kommt es allerdings auch zu Anklagen wegen Vergehen nach dem Strafgesetzbuch, etwa der ,Verhetzung‘ oder dem ,Verbotsgesetz 1947‘, dann drohen sogar mehrjährige Haftstrafen oder die Abschiebung“, sagt der Jurist

via kleinezeitung: „THOMPSON“ IN ZAGREB Nachspiel nach Konzert: 18.000 Besucher aus Österreich im Visier von Ermittlungen

#Alexanderplatz in #Berlin – #Polizeischüler schlägt Familienvater zusammen und beleidigt ihn rassistisch – #polizeiproblem #strukturellerRassismus

Rassistisch beleidigt, ins Gesicht geschlagen und gegen den Kopf getreten: Ein 20-Jähriger soll einen Mann massiv attackiert haben. Es stellt sich heraus: Er ist Polizeischüler. Ein 20-jähriger Polizeischüler soll am Freitagabend auf dem Berliner Alexanderplatz einen 49 Jahre alten Mann rassistisch beleidigt und dann zusammengeschlagen haben. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, war das Opfer zusammen mit seinem elfjährigen Sohn am Brunnen des Alexanderplatzes unterwegs, als es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung mit einer Gruppe von drei betrunkenen Heranwachsenden im Alter von 17 bis 20 Jahren kam. Dabei soll der 20-Jährige den 49-Jährigen zunächst rassistisch beleidigt haben. Anschließend habe er ihm ins Gesicht geschlagen und dem danach am Boden liegenden Mann gegen den Kopf getreten.

via StN: Alexanderplatz in Berlin Polizeischüler schlägt Familienvater zusammen und beleidigt ihn rassistisch

siehe auch: Angriff am Alexanderplatz Polizeischüler soll Mann rassistisch beleidigt und getreten haben. Ein 49-Jähriger wird am Alexanderplatz angegriffen. Der alkoholisierte Tatverdächtige und seine Begleiter sind angehende Polizisten. Ein 49-Jähriger ist am Freitagabend am Alexanderplatz in Berlin-Mitte angegriffen und verletzt worden. Nach Angaben der Polizei war der Mann mit seinem elfjährigen Sohn am Brunnen unterwegs, als er auf drei junge Männer traf. Zunächst soll es zu einem Wortgefecht gekommen sein, das schnell eskalierte. Ein 20-Jähriger aus der Gruppe soll den Mann rassistisch beleidigt und ihm ins Gesicht geschlagen haben. Als der 49-Jährige am Boden lag, soll er ihm gegen den Kopf getreten haben. Rettungskräfte brachten den Verletzten mit Kopf- und Handverletzungen zur stationären Behandlung ins Krankenhaus. Der Tatverdächtige hatte nach Angaben der Polizei einen Alkoholwert von 1,9 Promille. Seine 17 und 18 Jahre alten Begleiter seien ebenfalls alkoholisiert gewesen. Bei der Sachverhaltsklärung habe sich herausgestellt, dass alle drei Polizeischüler der Berliner Polizei sind, hieß es weiter

Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen – AfD-Kandidat wehrt sich gegen Ausschluss von Wahl

In Ludwigshafen soll AfD-Mann Joachim Paul nicht zur OB-Wahl antreten dürfen. Der Wahlausschuss stellt seine Verfassungstreue infrage. Nun wehrt sich der AfD-Landesverband juristisch gegen die Entscheidung. Der AfD-Politiker Joachim Paul geht juristisch gegen seine Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vor. Der Landesverband der AfD Rheinland-Pfalz teilte mit, dass beim Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt worden sei. Ziel ist es, Paul doch noch als Kandidaten für die Wahl am 21. September zuzulassen. Der Wahlausschuss der Stadt hatte Paul mehrheitlich von der Kandidatur ausgeschlossen – mit Verweis auf Zweifel an seiner Verfassungstreue. Grundlage für die Entscheidung war ein Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, das auf Bitten der Stadt angefertigt wurde. Darin waren öffentliche Äußerungen Pauls zusammengetragen worden, die nach Einschätzung des Ministeriums Fragen zur Verfassungstreue aufwerfen könnten. (…) Das Vorgehen des Wahlausschusses ist nach Angaben des Städtetages Rheinland-Pfalz rechtlich gedeckt. Laut Lisa Diener, geschäftsführende Direktorin des Verbandes, sei es Aufgabe des Wahlausschusses, die Wählbarkeit von Kandidatinnen und Kandidaten zu prüfen. »Dies schließt ausdrücklich die Prüfung ein, ob die betreffende Person die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten«

via spiegel: Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen AfD-Kandidat wehrt sich gegen Ausschluss von Wahl

Polizei wertete Beweismaterial aus – Nach Waffenfund bei Reichsbürger in Lohne: Das sind die Ergebnisse der Emittlungen

Anfang Mai hatte die Polizei in Wietmarschen-Lohne zahlreiche Waffen und Munition beschlagnahmt. Es bestand der Verdacht, dass es sich um Kriegswaffen handelt und der Besitzer der Reichsbürgerszene angehört. Nun sind die Ermittlungen der Polizei abgeschlossen. Das sind die Ergebnisse. Bei einer Durchsuchung eines privaten Wohn- und Gewerbegrundstücks in Wietmarschen-Lohne stieß die Polizei am 5. Mai 2025 unterhalb einer Gewerbehalle auf eine Bunkeranlage. Darin versteckt: etliche Waffen, Munition und auch Datenträger. An der Aktion war auch der Staatsschutz beteiligt. Denn es lagen Hinweise vor, dass der 57-jährige Besitzer der Waffen der Reichsbürgerszene angehört. Waffenfund in Lohne: Darum ist der mutmaßliche Reichsbürger frei „Dieser Verdacht hat sich insgesamt durch das Auffinden von Beweismaterial bestätigt“, erklärt jetzt eine Sprecherin der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim. Konkret rechne die Polizei den Mann als Anhänger der Wenea-Ideologie, die der Szene der sogenannten Selbstverwalter zugeordnet wird, zu. Dies habe die Auswertung der gefundenen Datenträger im Wesentlichen bestätigt. Fast alle der über 30 gefundenen Waffen sind nach Angaben der Polizeisprecherin funktionsfähig und erlaubnispflichtig. Der 57-Jährige besaß zwar eine waffenrechtliche Erlaubnis und einen europäischen Feuerwaffenpass. Letzterer erlaubt es Waffenbesitzern, ihre Waffen und Munition vorübergehend in andere EU- oder Schengen-Staaten mitzunehmen. Mehrere der Waffen waren von den Behörden registriert. Aber: „Für einen Teil der Waffen und große Mengen der Munition fehlt die Erlaubnis“, teilt die Polizeisprecherin mit. Kriegswaffen und verbotene Waffen gefunden Zwei der gefundenen Waffen stuft die Polizei als Kriegswaffen ein. Diese fallen unter das Kriegswaffenkontrollgesetz, der Besitz dieser Waffen ist Privatpersonen untersagt. Weitere der Waffen sind Nachbauten von Kriegswaffen oder werden nach An- und Umbauten gesetzlich zu den verbotenen Waffen gezählt.

via noz: Polizei wertete Beweismaterial aus Nach Waffenfund bei Reichsbürger in Lohne: Das sind die Ergebnisse der Emittlungen