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So much tear gas has been sprayed on Portland protesters that officials fear it’s polluted the water

Tear gas from the near-nightly sieges in Portland may be trickling into the Willamette River, officials fear. Police in Portland peppered protesters with tear gas on Monday as they assembled outside of a police station, following a weekend of ongoing demonstrations against police racism and in favor of defunding the police. Their actions continue a history of Portland police using tear gas on demonstrators tracing as far back as May. Portland made headlines last month after federal law enforcement began detaining protesters, even though it was unclear if all of those detained had been involved in illegal activity. Protesters and activists alike are fearful for the long-term effects of being exposed to chemical weapons. As the Oregon Department of Environmental Quality noted previously, there is no scientific precedent for the long-term exposure of tear gas on humans, as it is not meant to be used often. And the amount of the caustic gas, reportedly the variant known as CS gas (which one Portland police official insisted was different than tear gas), sprayed in downtown Portland is similarly unusual — nearly every night since the week of George Floyd’s death on May 25, tear gas has coated the sidewalks and drains.

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Gewalttäter mit brauner Vita

Im rheinland-pfälzischen Zweibrücken soll ein 34-Jähriger, der zuvor einer Neonazi-Gruppe angehörte, einen 40-jährigen Familienvater erstochen haben. Bisher schließen die Ermittler einen politischen Hintergrund der Bluttat aus. Das Opfer, ein 40-jähriger Familienvater, engagierte sich beim Deutschen Roten Kreuz und gehörte der DRK-Motorradstaffel der Ortsgemeinde Contwig an. Zugetragen hat sich die Tat am Montagabend vor einer Woche, am 17. August kurz vor Mitternacht. War zuerst von einem eskalierenden Streit unter Nachbarn die Rede gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit, dass der 34-Jährige zuvor lauten Streit mit seiner Mutter gehabt habe, woraufhin diese die Wohnung verließ. Nachbarn und das spätere Opfer hätten den Mann zur Rede stellen wollen, der 40-jährige Familienvater habe dabei die Wohnungstür zerstört. Der mutmaßliche Täter erklärte dem Haftrichter, dann in Notwehr mit einem Fleischermesser zugestochen zu haben. Mitte vergangener Woche war bekannt geworden, dass der 34-Jährige auch wegen Gewaltdelikten polizeibekannt ist und schon strafrechtlich aufgefallen war. Zudem hatte er ausgesagt, sich bis 2016 im „Nationalen Widerstand Zweibrücken“ (NWZ) engagiert zu haben. Die Neonazi-Gruppe, die zuweilen auch als „Kameradschaft Zweibrücken“ auftrat, ist seit vielen Jahren aktiv, nimmt an Aufmärschen teil oder organisiert diese selbst. Kooperiert wurde dabei schon mit der NPD und der neonazistischen Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR). Medienberichten und neueren Angaben der Ermittler zufolge soll der Tatverdächtige allerdings 2019 wieder an Versammlungen des NWZ und der DR teilgenommen haben, etwa solchen zu Ehren des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß und anlässlich eines „Heldengedenkens“. Der 34-Jährige soll zudem 2016 von dem Verbot der gewalttätigen Neonazi-Gruppierung „Weisse Wölfe Terrorcrew“ betroffen gewesen sein.

via bnr: Gewalttäter mit brauner Vita

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Polizei sucht Zeugen nach Straftat am Bahnhof – #schauhin #kaltland #terror

Ein Mann hatte am vergangenen Donnerstag in Nauen Passanten beschimpft und körperlich angegriffen. Er wurde inzwischen festgenommen. Die Polizei sucht weitere Zeugen. Gegen den nach einem Polizeieinsatz in Nauen am Donnerstag vorläufig festgenommenen 38-jährigen Tatverdächtigen hat ein Richter am Amtsgericht Nauen Haftbefehl erlassen. Anschließend wurde der Tatverdächtige in eine JVA gebracht, teilt die Polizei mit. (…) Der Festgenommene hatte am vergangenen Donnerstag am Nauener Güterbahnhof zwei pakistanische Staatsbürger fremdenfeindlich beschimpft und grundlos körperlich angegriffen haben. Ein Atemalkoholtest ergab bei dem Verdächtigen einen Wert von 2,43 Promille. Zudem wurde bei ihm eine Schreckschusswaffe sichergestellt

via maz online: Polizei sucht Zeugen nach Straftat am Bahnhof

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Rechtsextreme Datensammlung – Auch 22 Brandenburger betroffen – #terror

Rechtsextreme haben Daten von Brandenburgern gesammelt. Das kam im Zuge der Ermittlungen wegen einer Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln heraus. Auch Politiker sind betroffen. Unter den Betroffenen sind auch Politiker. Rechtsextreme in Berlin haben auch Daten über Brandenburger gesammelt, die sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagiert haben. Ein entsprechender Datensatz sei im Zuge der Ermittlungen wegen einer rechtsextremen Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln auf dem Computer eines Hauptverdächtigen entdeckt worden, teilte das Brandenburger Innenministerium auf Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Andreas Büttner mit. In dem Datensatz mit Bildern und Texten seien auch 22 Menschen aus Brandenburg aufgeführt. Darunter seien drei Politiker der SPD, zwei der Linke und ein Kandidat für „Die Partei“, so das Ministerium. Weitere Betroffene seien ein Journalist, ein Sänger, ein Buchautor sowie andere Akteure aus dem zivil- beziehungsweise gesellschaftspolitischen Bereich.

via pnn: Rechtsextreme Datensammlung Auch 22 Brandenburger betroffen

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Demos von Rechtsextremist Liebich: Sachsen-Anhalt will diese und ähnliche verbieten

In Sachsen-Anhalt sollen Demonstrationen wie die des Rechtsextremisten Sven Liebich (49) in Halle künftig leichter verboten werden können.
Der vom Verfassungsschutzbericht im Bereich Rechtsextremismus geführte Sven Liebich (49) spricht während einer Demo. Sein Haus arbeite derzeit an einer entsprechenden Gesetzesänderung, sagte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (55, CDU) am heutigen Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er reagiert damit auf lauter werdende Forderungen, die wöchentlichen Demos von Liebich auf dem Marktplatz in der Saalestadt zu verbieten. Am Dienstag befasste sich das schwarz-rot-grüne Kabinett mit dem Thema. Liebich ist ein deutschlandweit bekannter Rechtsextremist. Der Landesverfassungsschutz bezeichnet den Hallenser als rechtsextremen Provokateur und Verschwörungstheoretiker und widmet ihm regelmäßig Passagen im jährlichen Verfassungsschutzbericht. Liebich ist sei Jahren führender Kopf und meist auch Anmelder von sogenannten Montags-Demos. Seit einigen Wochen ist er zusätzlich am Wochenende bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen als maßgeblicher Akteur dabei.

via tag24: Demos von Rechtsextremist Liebich: Sachsen-Anhalt will diese und ähnliche verbieten

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Corona-Proteste Rechtsextreme mobilisieren für Berlin

Am Wochenende wollen Tausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Zu der Demonstration rufen auch diverse Rechtsextreme auf – von NPD über “III. Weg” bis hin zu AfD-Rechtsaußen. “Das System ist gefährlicher als Corona” – mit solchen Parolen versucht die Neonazi-Partei “III. Weg” Anhänger zu der Demonstration am Samstag nach Berlin zu mobilisieren. Die Partei gilt als besonders radikal, bezeichnet sich als “nationalrevolutionär und sozialistisch”. In einem Handbuch setzt sie laut Verfassungsschutz “ihre Bemühungen fort, die nationalsozialistische Weltanschauung an die Umstände und Erfordernisse der modernen Zeit im Angesicht digitaler Massenkommunikation anzupassen”. Dabei richte sich die Schrift allgemein an eine wesentlich breitere Leserschaft als die eigene Partei. Die Corona-Proteste sind für solche Splitterparteien offenkundig eine Gelegenheit, für sich zu werben. So ruft auch der ehemalige NPD-Chef Udo Voigt zur Teilnahme auf, genauso wie André Poggenburg, ehemaliger AfD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, und der rechtsextreme AfD-Funktionär Björn Höcke. Das Magazin “Compact” lädt am Abend vor der Demo zu einer Auftaktkundgebung ein und kündigt einen nationalistischen Rapper an, “den das System fürchtet”. Noch immer behauptet das “Compact”-Magazin, Anfang August hätten mindestens eine halbe Million Menschen in Berlin gegen die Corona-Auflagen demonstriert. Auf der Kundgebung selbst war die Falschmeldung verbreitet worden, es seien sogar 1,3 Millionen Menschen dabei gewesen. Polizei und Reporterinnen und Journalisten schätzten die Zahl auf rund 20.000 Personen.

via tagesschau: Corona-Proteste Rechtsextreme mobilisieren für Berlin

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Thüringer AfD-Sprecher Möller zeigt Ramelow wegen Beleidigung an

Im Juli sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow im Thüringer Landtag zum AfD-Politiker Stefan Möller “widerlicher Drecksack” und zeigte ihm den Mittelfinger. Jetzt hat der AfD-Politiker Anzeige wegen des Vorfalls erstattet. Der Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wegen Beleidigung angezeigt. Wie die Erfurter Staatsanwaltschaft am Dienstag auf Anfrage von MDR THÜRINGEN bestätigte, ging ein Strafantrag von Möller ein. Dieser werde nun geprüft, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hannes Grünseisen. Sollte die Behörde zu der Überzeugung gelangen, dass der Ministerpräsident sich strafbar gemacht hat, würde ein Antrag gestellt, die Immunität Ramelows aufzuheben. Anlass war ein Vorfall im Juli während einer hitzigen Debatte im Thüringer Landtag über den Umgang mit Akten zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU), bei dem Ramelow den AfD-Abgeordneten als “widerlichen Drecksack” bezeichnete und ihm den Mittelfinger gezeigt haben soll.

via mdr: Thüringer AfD-Sprecher Möller zeigt Ramelow wegen Beleidigung an

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