Federal judge rules Tennessee restrictions on drag shows unconstitutional

A federal judge ruled on Friday that a Tennessee law banning drag shows in public or in places where children could view them is unconstitutional, finding that it violates freedom of speech protections. U.S. District Judge Thomas Parker said in his ruling that the law, which Gov. Bill Lee (R) signed in March, is both “unconstitutionally vague and substantially overbroad.”  The law says an “adult cabaret performance” is unlawful if it happens on public property or in a location where the performance “could be viewed by a person who is not an adult.” It defines such a performance as one that is harmful to minors and includes topless dancers, “exotic” dancers, strippers and male or female impersonators.  Parker had issued a preliminary injunction at the end of March to block the law from taking effect. He agreed with Friends of George’s, a Memphis-based theater group that produces drag performances, comedy sketches and plays, that the state’s Adult Entertainment Act (AEA) could apply “just about anywhere.” Friends of George’s argued that the law would violate its free speech and put its members at risk of felony charges over the shows that it has held for years. The group argued that the law is overly broad because it applies to minors of all ages and anywhere that a minor could be.  Parker agreed with the argument, ruling that the AEA was passed “for the impermissible purpose of chilling constitutionally-protected speech.”

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TV-Professor sieht „rote Linie“ überschritten – #HaraldLesch solidarisiert sich mit #LetzterGeneration: „Ihr seid keine Mafia“

Harald Lesch, einer von Deutschlands bekanntesten Mahnern vor dem Klimawandel, solidarisiert sich mit der Letzten Generation. Mit den Razzien bei den Klima­aktivisten sei eine „rote Linie“ überschritten worden, sagt der „Terra X“-Moderator – auch wenn die Protest­formen streitbar seien. Der Astrophysiker und Wissenschafts­journalist Harald Lesch sieht mit den Razzien bei der Klimabewegung Letzte Generation eine „rote Linie“ überschritten. Das sagte Lesch im Gespräch mit einem Aktivisten auf einer Kundgebung auf dem Marienplatz in München. „Jetzt muss man euch unterstützen nach dieser Scheiße“, sagte Lesch in dem Gespräch, das am Donnerstag­abend auf der Streaming­plattform Twitch übertragen und später vielfach in sozialen Medien geteilt wurde. Für ihn sei mit den Razzien bei der Letzten Generation am Mittwoch eine „rote Linie“ überschritten worden. Man müsse der Gruppe in ihren Aktionen nicht zustimmen, „aber das, was jetzt passiert, das geht auf keinen Fall“. Am Mittwoch­morgen durchsuchten die Staats­anwaltschaft und Polizei 15 Wohnungen von Mitgliedern und Unterstützern der Gruppe in sieben Bundes­ländern. Der Vorwurf lautete Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte. Zwei davon stehen im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Ölpipeline Triest-Ingolstadt, die Bayern versorgt, zu sabotieren. Die Razzia wurde von vielen Seiten als übertrieben kritisiert. Die Initiative beklagte, ihre Mitglieder fühlten sich wie „Schwer­verbrecher behandelt“. Lesch zur Letzten Generation: „Ihr seid keine Mafia, ihr seid keine Kriminellen“ Auch Leschs Kritik an den Maßnahmen schlägt in eine ähnliche Richtung: „Es kann nicht sein, dass man euch behandelt wie Kriminelle“, sagte Lesch am Donnerstag in München. Die Letzte Generation würde ihre Meinung vertreten und für einige der „Maßnahmen“ gebe es den Straftat­bestand der Nötigung, sagte der Astrophysiker. „Aber das rechtfertigt auf keinen Fall irgendwelche Razzien, und morgen vor dem Bett mit einer Gruppe Leute zu stehen, mit gezogener Waffe, das geht auf keinen Fall“, so Lesch. „Ihr seid keine Mafia, ihr seid keine Kriminellen, ihr seid besorgt wie wir alle“, sagte der Wissenschaftler. Das könne man nicht bestrafen. „Also weitermachen“, empfahl Lesch der Letzten Generation.

via rnd: TV-Professor sieht „rote Linie“ überschritten Harald Lesch solidarisiert sich mit Letzter Generation: „Ihr seid keine Mafia“

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:ZDF_Terra_X_Redaktion” title=”User:ZDF Terra X Redaktion”>ZDF, Johanna Brinckman</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY 4.0, Link

Bahar Aslan : “Rassismus in besorgniserregendem Maße” – #offenerBrief

In einem offenen Brief solidarisieren sich prominente Unterstützer mit Bahar Aslan. Das Vorgehen der Polizeihochschule gegen ihre Dozentin kritisieren sie scharf. Am vergangenen Wochenende veröffentlichte Bahar Aslan auf Twitter eine Nachricht, die für sie heftige Folgen haben sollte. Darin prangerte die Dozentin für interkulturelle Kompetenz an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) Nordrhein-Westfalen rassistisch motivierte Polizeikontrollen an. Sie sprach von persönlicher Angst, die sie und Freundinnen mit migrantischen Wurzeln inzwischen hätten, und von “braunem Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden”. Danach wurde sie im Internet von einer Hasswelle überrollt, Aslan wurde nach eigener Aussage im Minutentakt bedroht sowie sexistisch und rassistisch beleidigt. CDU- und AfD-Mitglieder stellten sich gegen sie. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schaltete sich ein. Deren stellvertretender Bundesvorsitzender Michael Mertens warf Aslan vor, die Gesellschaft spalten zu wollen und die “Rassismuskeule” zu schwingen. Die GdP forderte eine arbeits- und strafrechtliche Prüfung von Aslans Aussagen. Am Montag gab die Hochschule in Gelsenkirchen auf Anfrage von ZEIT ONLINE bekannt, dass sie Aslan wegen ihrer Äußerungen von dem Lehrauftrag umgehend entbinde. Die Betroffene selbst wurde von der Hochschule zuvor nicht informiert. In den Tagen darauf erhielt Aslan auch viel Zuspruch. Nicht für ihre Wortwahl, von der sich Aslan in einem Interview mit ZEIT Online selbst distanziert hatte, wohl aber für den Vorwurf, dass die Polizei ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus in den eigenen Reihen habe und dieses Problem nicht mit der gebotenen Anstrengung bekämpfe. In einem offenen Brief, der ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt, haben nun Politiker vor allem von den Grünen und der SPD, Polizisten, Lehrerinnen, Professorinnen, prominente Moderatorinnen, Anwälte, Angehörige der Opfer des Attentats von Hanau, aber auch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen von der HSPV, Aslan ihre Solidarität erklärt. Im Folgenden dokumentieren wir das Schreiben im Wortlaut.

via zeit: Bahar Aslan : “Rassismus in besorgniserregendem Maße”

Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland :Nach dem Hyperlink – #meinungsfreiheit #pressefreiheit

Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die Staatsanwaltschaft. Das hat ein Gericht nun beendet. Das Landgericht Karlsruhe hat die Anklage gegen Fabian Kienert, Redakteur von Radio Dreyeckland, nicht zugelassen. Er habe sich in keiner Weise strafbar gemacht, so das Gericht. Er bekommt nun eine Entschädigung für die erlittene Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von Datenträgern. Der 40-seitige Beschluss liegt der taz vor. (…) Ende April erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Kienert. Er habe durch den Link die Fortführung einer verbotenen Vereinigung unterstützt. Er habe quasi „als Sprachrohr“ der verbotenen Vereinigung fungiert und deren Propaganda verbreitet. Das Landgericht Karlsruhe ließ von der Anklage nun nichts übrig. Die Richter lehnten „aus rechtlichen Gründen“ die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab. Es liege keine Straftat vor. So fehle es schon an einer Vereinigung, die Kienert hätte unterstützen können. Die Staatsanwaltschaft habe nicht belegen können, dass die Personen, die einst die Seite linksunten.indymedia betrieben, als Verein weiter aktiv sind. Wenn es aber keine Vereinigung mehr gibt, dann kann sie auch nicht unterstützt werden, so das Landgericht. Ein bloßes Internet-Archiv sei keine Vereinigung. Doch selbst wenn es noch eine fortgeführte Vereinigung gäbe, hätte Kienert sie durch seinen Link nicht in strafbarer Weise unterstützt. Der Link könne schwerlich als Werbung oder Fürsprache aufgefasst werden, so die Richter. Der letzte Satz von Kienerts Artikel werde vom verständigen Durchschnittsleser eher als neutraler Hinweis verstanden. Zwar sei Kienerts Artikel eindeutig kritisch gegenüber dem Verbot von linksunten.indymedia. Derartige Kritik sei aber von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt, so das Landgericht.

via taz: Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland :Nach dem Hyperlink

siehe auch: Landgericht lässt Anklage gegen RDL-Redakteur nicht zu. Wegen Link: Polizei im Radio war nicht rechtens. Das Landgericht Karlsruhe lehnte mit Beschluss vom 16.05.2022 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den RDL-Redakteur Fabian Kienert ab. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen den Journalisten aufgrund eines Berichts zum Verbot des Internetportals von „linksunten.indymedia“ Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbots erhoben. Mit dem ausführlich begründeten Beschluss stellt das Landgericht in erfreulicher Deutlichkeit fest, dass die Setzung eines Links auf die Archivseite von „linksunten.indymedia“ im konkreten Fall keine Unterstützung der weiteren Betätigung einer verbotenen Vereinigung darstellt. Es fehle an Erkenntnissen dazu, dass „linksunten.indymedia“ überhaupt noch weiterexistiere. Zudem gehörten Verlinkungen – je nach Gesamteindruck – zum geschützten Bereich der freien Berichterstattung aus Art. 5 GG. Der Staatsanwaltschaft bescheinigt das Landgericht ein problematisches Verständnis des Grundrechts der Pressefreiheit.

Columbus drag queen to Nazis: ‘Thank you very much for your hate.’ Protest backfired

If the goal was to squash the success of a recent fundraiser meant to support LGBTQ+ youth and their parents, a group of neo-Nazis have egg all over their masked faces. During “Columbus Conversation: Why Drag,” the latest in the Columbus Dispatch series, Corey Williams (drag artist Anisa Love) said the small group’s plan backfired majorly. More: Nazis protest at Land-Grant drag brunch: Here’s what you need to know now Instead of raising the goal of $5,000 for Kaleidoscope Youth Center at the April 29 event at Land-Grant Brewing for people 21 and older, Willams, the event’s organizer, said more than $65,000 was raised due to the publicity the hatemongers brought by showing up and drawing national attention. Corey Williams (Anisa Love)   COREY WILLIAMS Mike DeWine: From Holocaust to Nazis at Columbus drag brunch, history teaches, can repeat “They think they’re doing so much harm. What you did was rally the community. Columbus (people) if nothing else will stand down together,” he said.  “Thank you very much for your hate because you helped LGBTQIA+ children, youth and their families.” Once again, love wins.

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Australian politician tells anti-LGBTQ+ bigots to “get to Florida” in powerful speech

“This Americanization of our politics has no place here.” A blistering speech by Dan Andrews, the senior government representative of the Australian state of Victoria, condemned anti-LGBTQ+ protestors and neo-Nazis who used intimidation and death threats to shut down an upcoming drag queen library event in the city of Monash. “This Americanization of our politics has no place here,” Andrew said in a Thursday afternoon speech on the state’s parliament floor. “My message to those people is very clear: If you want to behave like the worst elements of the Floridian Republican Party, get to Florida. Head over there, where your hateful views might be worth something. They’re worth nothing here.” Monash’s Oakleigh Library had planned a sold-out drag queen story event on May 19 in observance of the International Day Against Homophobia, Biphobia, and Transphobia. The event sought to show children diverse role models and to encourage them to embrace acceptance, love, and respect for diversity. Get the Daily Brief The news you care about, reported on by the people who care about you. But after “hateful and threatening commentary and misinformation” about the event spread online — according to the city’s CEO Andi Diamond — hundreds of anti-LGBTQ+ and pro-drag protests appeared at a Monash city council meeting in late April to protest the event. The anti-LGBTQ+ attendees were organized by so-called alt-right and conspiracy theorist groups, including ones called My Place and Reignite Democracy Australia, The Age reported. (…) In his speech against the city council protesters, Victoria Premier Dan Andrews said that the library event was “about sending a message to often some of the most vulnerable people in our Victorian community that they are loved, they are respected, they are safe.” “Equality is not negotiable,” he continued. “We will not stand for this sort of ugly behavior. It’s appalling, and I again make the point: It is not about free speech. This is hate speech, plain and simple.” “It’s wrong,” he added. “It is out of step with the values of fair-minded, decent mainstream Victorians. It is on the fringe. But enough about those people… Despite the carrying-on and the shameful behavior of a small few, this government and this community remain committed to every single Victorian, no matter who they are or who they love.

via lgbtqnation: Australian politician tells anti-LGBTQ+ bigots to “get to Florida” in powerful speech

handgrip against progress pride flag
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Geheime Botschaft in Counter Strike versteckt: Finnland trickst Putins Propaganda mit Videospiel aus

Clever muss man sein: Um Putins Mediensperre zu umgehen, lieferte eine finnische Zeitung russischen Bürgern Berichte zum Ukraine-Krieg über ein Computerspiel. Helsinki/Moskau – In den russischen Staatsmedien kann Präsident Wladimir Putin seine Propaganda zum Ukraine-Krieg einfach verbreiten. Halbwegs unabhängige Informationen zur „Militärischen Spezialoperation“ – wie Moskau den Krieg nennt – bekommen Bürger in Russland wegen der Medienzensur nur schwer. Doch eine finnische Zeitung hat einen Weg gefunden, diese zu umgehen. Und zwar auf eine sehr findige Art. Die Zeitung Helsingin Sanomat gab am Mittwoch bekannt, dass sie Informationen und Berichte zum Krieg in der Ukraine in dem weltweit beliebten Online-Spiel Counter-Strike versteckte. Allein in Russland zocken den Ego-Shooter rund vier Millionen Menschen. Und genau das machten sich die Redakteure zunutze. Finnische Zeitung nutzt Counter Strike, um Putins Kriegspropaganda zu entlarven „Während Helsingin Sanomat und andere ausländische unabhängige Medien in Russland gesperrt werden, sind Online-Spiele vorerst nicht verboten“, erklärte Chefredakteur Antero Mukka gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Clou: Spieler können sich selbst Karten erstellen, die jeder dann herunterladen und nutzen kann. Genau das taten die Techniker der Zeitung. „Wir bauten eine slawische Stadt namens Wojna, was auf Russisch Krieg bedeutet“, sagte Mukka. In einem Gebäude der fiktiven Stadt versteckten die Techniker im Keller einen Raum, in dem Spieler Berichte in russischer Sprache finden können, die von den Kriegskorrespondenten der Zeitung in der Ukraine erstellt wurden. Finnische Zeitung versteckt brisante Informationen zum Ukraine-Krieg in Gebäude bei Counter Strike Die Wände des digitalen Raums bedeckten sie mit Artikeln und Fotos, die Ereignisse wie die Massaker in Butscha und Irpin dokumentieren. Es handle sich um „Informationen, die im Propaganda-Apparat des russischen Staates nicht verfügbar sind“, erklärte Mukka.

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