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„Menschenfeindlich“ – AfD-Politiker sollen erkrankten Linken-Politiker verspottet haben

Zwei AfD-Abgeordnete sollen Dirk Bruhn im Landtag verhöhnt haben. Der an Parkinson Erkrankte beleidigt die Beiden öffentlich. Eklat im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Der Linke-Politiker Dirk Bruhn hat zwei AfD-Abgeordnete „menschliche Arschlöcher“ genannt. Nach seiner Aussage hatten Enrico Schult und Thore Stein den an Parkinson erkrankten Bruhn zuvor aufgrund seines Zitterns verspottet. Das Zittern, auch Tremor genannt, ist ein typisches Symptom der Parkinson-Krankheit. „Während der gestrigen Debatte über den Wolf, hat die erste Reihe der AfD-Fraktion […] mein Zittern imitiert“, so Bruhn während seiner Rede im Landtag. „Es stört mich nicht. Aber es zeigt mir, dass Sie nicht nur politische Arschlöcher sind, sondern auch menschliche Arschlöcher“, so der Linken-Politiker weiter.  Erkrankter Linken-Politiker nennt AfD-Abgeordnete „menschliche Arschlöcher“ Anschließend entschuldigte sich der Sprecher für die Bereiche Kommunalpolitik und Landwirtschaft bei den übrigen Abgeordneten für seine Wortwahl. Ihm sei „nichts Besseres eingefallen“. Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) reagierte auf die Beleidigung und erteilte Bruhn einen Ordnungsruf. Unterstützung erhielt Dirk Bruhn hingegen aus der eigenen Partei: Der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst, verteidigte Bruhn in einer nachfolgenden Erklärung. Fraktion steht nach Eklat im Landtag hinter Dirk Bruhn „Es ist menschenfeindlich und verachtenswert, wie sich die AfD-Fraktion gegenüber unseren Abgeordneten verhalten hat. […] Dieses unmenschliche Verhalten hat Dirk Bruhn nicht auf sich sitzen lassen und hat heute Morgen im Landtag deutlich Worte dazu gefunden. Als Landespartei teilen wir diese Kritik ausdrücklich und schließen uns der Wortwahl unseres Genossen Dirk Bruhn, trotz Ordnungsruf, an“, schreibt Herbst in einem Pressestatement.

via ksta: „Menschenfeindlich“ AfD-Politiker sollen erkrankten Linken-Politiker verspottet haben

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Henderson man arrested after carving ‘Nazi’ into side of Tesla Cybertruck – #AntifaIsHandwork

A 21-year-old man was arrested after carving a swastika and the word “Nazi” into the side of a Tesla Cybertruck. Henderson police said the incident happened on Monday night in a parking lot near Water Street. Police have identified the suspect as Charles Griffith who has been charged with one count of damaging a vehicle.

via ktnv: Henderson man arrested after carving ‘Nazi’ into side of Tesla Cybertruck

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Partei nennt Schülervertretung “linksradikal” – Mainzer Schüler wehren sich gegen AfD

Die Schülervertretung des Mainzer Rabanus-Maurus-Gymnasiums wehrt sich dagegen, von der AfD als “linksradikal” bezeichnet zu werden. In einer Anfrage an den Mainzer Stadtrat kritisiert die Partei 53 Organisationen und Vereine. In dieser Anfrage fordert die AfD Mainz Aufschluss darüber, ob die genannten Organisationen finanzielle Unterstützung von der Stadt erhalten haben. Insbesondere geht es der AfD um die Jahre 2023 und 2024. Aufgelistet sind unter anderem Amnesty International, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Mainzer Verein Schwuguntia und auch die Schülervertretung des Rabanus-Maurus-Gymnasiums. SWR-Reporter Stefan Schmelzer: Schülervertretung eines Mainzer Gymnasiums wehrt sich gegen die AfD 00:0000:40 AfD bezeichnet Organisationen als “linksradikal” In einer Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion heißt es, die 53 Vereine und Gruppierungen hätten sich an “parteipolitischen Agitationen gegen Parteien aus dem Mitte-Rechts-Spektrum beteiligt, konkret ging es gegen CDU und AfD.” Vereine und Gruppierungen, die mit Steuermitteln arbeiten, “sollten aber nicht parteipolitisch agieren”, so die Partei. Und weiter: “Wir gehen davon aus, dass wer sich an linksradikalen Aktionen wie den genannten beteiligt, auch damit leben muss, als linksradikal bezeichnet zu werden.” Schülervertretung des Mainzer Gymnasiums reagiert mit Mitteilung Das will die Schülervertretung des Rabanus-Maurus-Gymnasiums nicht auf sich sitzen lassen. In einer Pressemitteilung heißt es: “Eine Partei, die Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Verbände und sogar Schüler*innenvertretungen diffamiert, angreift und damit vermutlich versucht einzuschüchtern, bedroht unser friedliches Zusammenleben.” Instagram, 8.4.2025, 17:52 Uhr Inhalte von Instagram immer anzeigen An dieser Stelle möchten wir Ihnen gerne Inhalte von Instagram zeigen. Wir stellen die Verbindung zu Instagram erst her, wenn Sie dies erlauben. Mehr dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Man habe zu zwei Kundgebungen aufgerufen, die beide von Rheinhessen gegen Rechts e.V. und dem DGB unter dem Motto “”Demokratie schützen – Rechtsextreme stoppen” organisiert wurden, und sich an diesen teilweise beteiligt. Schüler wehren sich gegen AfD-Darstellung Und weiter: “Wir halten es für falsch, die Darstellung der AfD-Fraktion widerspruchslos im Raum stehen zu lassen. Auch wenn die wenigsten diese Definition von ‘linksradikal’ teilen werden, so befürchten wir doch, dass bei einigen dieser Begriff an manchen der aufgeführten Organisationen haften bleibt, die keineswegs radikal sind, sondern einen wertvollen Beitrag für unsere Demokratie leisten.”

via swr: Partei nennt Schülervertretung “linksradikal” Mainzer Schüler wehren sich gegen AfD

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Grow Up Art speaks out over Donald Trump poster in York

A poster in York appearing to depict Donald Trump and other politicians wearing Nazi uniforms was inspired by “rage at the current state of the world”, the group behind the work has said. As The Press has reported, the black and white poster appeared in Paragon Street over the weekend. It shows the President of the United States, alongside his vice president, JD Vance, and billionaire Elon Musk, an advisor to the president and the owner of X (formerly Twitter) and Tesla, next to the words: “The Turd Reich.” The poster depicting Donald Trump wearing a Nazi uniform in Paragon Street, York (Image: Newsquest) Reform UK leader, Nigel Farage, is also depicted on the poster wearing a Nazi uniform, as well as the President of Russia, Vladimir Putin, and the Prime Minister of Israel, Benjamin Netanyahu. Today (Monday, April 7), Grow Up Art confirmed that the group, based in the London area, is behind the work. A spokesperson for the group, who asked to remain anonymous, told The Press the poster was inspired by “my rage at the current state of the world”.

via yorkpress: Grow Up Art speaks out over Donald Trump poster in York

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Woody Guthrie bezeichnete einen Trump vor 65 Jahren als Rassisten

Rassistische Ansichten liegen bei den Trumps offenbar in der Familie – Woody Guthrie jedenfalls hasste seinen Vermieter, Trumps Vater Fred, aus genau diesem Grund. Ein Stück aus dem ROLLING-STONE-Archiv. Im Dezember des Jahres 1950 unterschrieb Woody Guthrie den Mietvertrag für ein neues Apartment im New Yorker Stadtteil Brooklyn. Nun, mehr als ein halbes Jahrhundert später, sorgt dieser Vertrag für Aufsehen. Wie Will Kaufman, Professor in amerikanischer Literatur und Kultur an der Universität Central Lancashire, bei Nachforschungen entdeckt hat, setzte der Mann, der „This Land Is Your Land“ schrieb, seinen Namen neben den von Donald Trumps Vater. Fred Trump besaß zum damaligen Zeitpunkt eben jenes Wohngebäude, in dem der Folk-Musiker für zwei Jahre lebte. Das allein ist vielleicht noch nicht der Rede wert, wohl aber, dass die Beziehung zwischen Guthrie und seinem Vermieter alles andere als rosig war. Damals bezeichnete Woody Guthrie ihn als Rassisten – auch heute, 65 Jahre später, wird Freds Sohn Donald Trump ebenfalls beschuldigt, Rassismus innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft zu schüren. Besonders befremdlich: Er betont sogar stolz, die von seinem Vater vermittelten Werte fortzuführen.

via rolling stone: Woody Guthrie bezeichnete einen Trump vor 65 Jahren als Rassisten

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Wulff kritisiert AfD bei Gedenken an Buchenwald-Befreiung

Jene, die glaubten, man könne die AfD entzaubern durch Einbindung, lägen falsch, betonte der Bundespräsident a.D. Beim Gedenkakt in Weimar hat der frühere Bundespräsident Christian Wulff den Bogen vom Nationalsozialismus bis zu heute geschlagen. »Aufgrund der Verrohung und der Radikalisierung und eines weltweiten Rechtsrucks kann ich mir inzwischen – und das macht mich beklommen – deutlicher vorstellen, wie das damals geschehen konnte«, sagte Wulff mit Blick auf den Nazi-Terror und die Entwicklung dahin. Er forderte zum aktiven Engagement für die Demokratie auf und dazu, sich Menschlichkeit zu bewahren. Mit Blick auf die NS-Zeit sagte Wulf: »Wir tragen hieraus eine dauernde, fortwährende, ewige Verantwortung, denn das Böse darf niemals wieder siegen.« Deutliche Kritik übte er an der in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. »Die Verharmloser der AfD ignorieren, dass die AfD mit ihrer Ideologie den Nährboden bereitet, dass sich Menschen in Deutschland unwohl fühlen und tatsächlich konkret gefährdet sind.« Jene, die glaubten, man könne die AfD entzaubern durch Einbindung, lägen falsch.

via jüdische allgemeine: Wulff kritisiert AfD bei Gedenken an Buchenwald-Befreiung

Detailansicht Denkmal KL Buchenwald
Von me – Eigenes Werk, Gemeinfrei, Link

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AfD scheitert mit Klage vorm #VGH – #MaluDreyer durfte zu Demo “gegen Rechts” auf­rufen

02.04.2025 Der Richter betonte, dass die Entscheidung “keine Blankoermächtigung zur Bekämpfung des politischen Gegners” darstelle. Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr Zwar hat sie das Neutralitätsgebot nicht gewahrt, aber das war nicht willkürlich oder unsachlich: Laut VGH Rheinland-Pfalz durfte Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu einer Demonstration “gegen Rechts” aufrufen und sich AfD-kritisch äußern.  Die ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer durfte zu einer Demonstration “gegen Rechts” aufrufen und einen AfD-kritischen Instagram-Beitrag absetzen. Die AfD ist mit ihrer Klage gegen die SPD-Politikerin und die rheinland-pfälzische Landesregierung gescheitert. Die beklagten Aussagen Dreyers haben dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedient und seien rechtmäßig, entschied der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz (Urt. v. 02.04.2025, Az. VGH O 11/24). Dreyer hatte letztes Jahr über das Internetportal der Landesregierung zu einer Demonstration unter dem Motto “Zeichen gegen Rechts – kein Platz für Nazis” aufgerufen. Zudem hatte sie auf ihrem Instagram-Account in Bezug auf kurz zuvor bekannt gewordenen Abschiebepläne erklärt: “Der Begriff ‘Remigration’ verschleiert, was die AfD und andere rechtsextreme Verfassungsfeinde vorhaben: Sie planen die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen aus rassistischen Motiven. So verschieben sie die Grenze weiter nach rechts und radikalisieren den gesellschaftlichen Diskurs.” (…) Der VGH entschied nun, dass die Äußerungen zwar tatsächlich in das Recht auf Chancengleichheit der Partei aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz und Art. 17 Abs. 1 der rheinland-pfälzischen Verfassung eingegriffen und das Neutralitätsgebot nicht gewahrt hätten. Allerdings seien sie zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerechtfertigt. Das Land Rheinland-Pfalz verstehe sich als wehrhafte Demokratie und dergestalt sei die Verfassung gerade nicht neutral gegenüber ihren Gegnern. Die Verfassungsorgane seien verpflichtet, für die Grundsätze und Werte der Verfassung einzutreten und vor allem auch dazu befugt, sich mit verfassungsfeindlichen Parteien zu befassen. In diesem Sinne dürfe die Regierung auch an der öffentlichen Auseinandersetzung darüber teilnehmen, ob Ziele und Verhalten einer politischen Partei oder deren Mitglieder als verfassungsfeindlich einzuordnen sind, so der VerfGH. Erst wenn die staatlichen Einschätzungen und Bewertungen willkürlich oder unsachlich würden, seien solche Äußerungen unzulässig.

via lto: AfD scheitert mit Klage vorm VGH Malu Dreyer durfte zu Demo “gegen Rechts” auf­rufen

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