#RBB-#Sommerinterview mit Andreas #Kalbitz – Bühne frei für den #Feind der #Demokratie

Andreas Kalbitz ist rechtsextrem, trotzdem führte der RBB ein klassisches harmloses Sommerinterview mit ihm. Das war ein schwerer Fehler. Ein entspannter Sommertag in Brandenburg. Die Sonne scheint, im Hintergrund plätschert Wasser, in einem Korbstuhl sitzt Andreas Kalbitz – und lächelt süffisant. Der Landes- und Fraktionschef der AfD ist Gesprächspartner bei “Politik am See”, der Sommerinterview-Reihe des RBB. Moment mal, Kalbitz? Der Mann, über den der Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Jörg Müller, sagt: “Andreas Kalbitz ist ein erwiesener Rechtsextremist”? Den auch der Bundesverfassungsschutz so einstuft und seit Herbst außerhalb seiner parlamentarischen Arbeit beobachtet? Genau der. Warum gibt der RBB diesem Mann 40 Minuten Sendezeit, um sich als sympathischer Politiker inszenieren zu können? Einem Rechtsextremisten? Auf Nachfrage eines Zuschauers lässt der RBB wissen: “Der Verfassungsschutz spricht von Hinweisen. Bewiesen ist es bisher nicht.” Das stimmt nicht. (…) Aber sogar ohne nachrichtendienstliche Erkenntnisse könnte man mittlerweile wissen, dass Kalbitz Rechtsextremist ist. Medien haben das aufgedeckt und vielfach darüber berichtet, auch der RBB. (…) Warum aber sollte der RBB, ein öffentlich-rechtlicher Sender, der selbstverständlich dem Grundgesetz verpflichtet ist, dem Spitzenpolitiker einer Partei Sendezeit geben, über die der dortige Verfassungsschutzchef sagt: “Es liegen hinreichend wichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von ihm Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen”? Kalbitz steht wie kaum ein anderer für die Gefahr, die von der AfD für unsere Demokratie ausgeht. Warum soll der RBB ausgerechnet ihm eine Bühne bieten? Er sollte es nicht. Und wenn doch, dann nur in einem maximal konfrontativen Gespräch, das sich mit seinen rechtsextremen Verstrickungen beschäftigt – und in dem zumindest der Versuch unternommen wird, Kalbitz zu stellen. Doch darauf war das kuschelige Format am See gar nicht angelegt.

via spiegel: RBB-Sommerinterview mit Andreas Kalbitz Bühne frei für den Feind der Demokratie

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Von Vincent Eisfeld – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link
Braunes DSymbolbild

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Rechtsextreme feiern in Leipzig: Polizei löst Party auf

Im Leipziger Südosten ist am Samstagabend die Feier von Rechtsextremen von der Polizei beendet worden. Sie hatten mit Musik einer rechtsextremen Band und verfassungswidrigen Rufen auf sich aufmerksam gemacht. Rechtsextreme haben am Samstagabend im Leipziger Südosten lautstark gefeiert und machten dabei mit rassistischen Musiktiteln sowie verfassungswidrigen Rufen auf sich aufmerksam. Laut Polizei alarmierten gegen 22 Uhr Zeugen die Beamten, welche die Lieder einer rechtsextremen Band in einem Liebertwolkwitzer Einfamilienhaus verorteten und dort eine Gruppe von zwölf Personen vorfanden.(…) Die Tatverdächtigen haben sich wahrscheinlich wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu verantworten.

via lvz: Rechtsextreme feiern in Leipzig: Polizei löst Party auf

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#Polizeipräsidium #Oberbayern Süd: #Polizist verliert #Beamtenstatus wegen Nähe zu “#Reichsbürgern”

Der 45-Jährige habe “sich mit der Ideologie der Reichsbürgerszene identifiziert” und hierfür Werbung betrieben. Ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd wird wegen seiner Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern aus dem Polizeidienst entfernt. Er verliert damit seinen Beamtenstatus. Wie das Polizeipräsidium in Rosenheim am Montag berichtete, habe dies das Verwaltungsgericht in München kürzlich so entschieden. Der 45-Jährige habe “sich mit der Ideologie der Reichsbürgerszene identifiziert und Werbung hierfür betrieben”, betonte das Präsidium. “Reichsbürger” erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an. Wie die Polizeibehörde berichtete, wurde bereits seit Mitte 2016 ein disziplinarrechtliches Verfahren gegen den Polizeihauptmeister geführt. Das Gericht habe den Polizisten nun wegen fehlender verfassungsmäßiger Treue aus dem Beamtenverhältnis entfernt

via sz: Polizeipräsidium Oberbayern Süd:Polizist verliert Beamtenstatus wegen Nähe zu “Reichsbürgern”

siehe auch: Polizist aus der Region wegen Reichsbürger-Ideologie suspendiert. Mit einer erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde ein Polizeibeamter, der bei einer Polizeiinspektion des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd seinen Dienst verrichtete, aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Polizeipräsident Robert Kopp begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausdrücklich. (…) Im Rahmen der kürzlich stattgefundenen Verhandlung der Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht München wurde der 45-Jährige aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Gericht erkannte in dem Verhalten des Beamten die fehlende verfassungsmäßige Treue. Im gleichen Kontext hatte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd bereits zuvor die waffenrechtlichen Bescheinigungen für eine Waffenbesitzkarte und einen Waffenschein des 45-jährigen widerrufen. Aufgrund der Klage des Beamten gegen den entsprechenden Bescheid des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd entschied das Verwaltungsgericht München bereits im Januar 2020, dass der Widerruf der beiden waffenrechtlichen Ersatzbescheinigungen rechtmäßig war und wies die Klage ab.

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#KuKluxKlan-Anhänger verteilt nachts #NPD-Aufkleber

Ein Anhänger des Ku-Klux-Klans hat in der Nacht zu Montag in Liebenwalde (Landkreis Oberhavel) gegen zwei Uhr Aufkleber der NPD angebracht, auf denen unter anderem die Todesstrafe für Kinderschänder gefordert wurde. Nach Angaben der Brandenburger Polizei vom Montag trug der 24-Jährige bei der Aktion eine weiße Maske und einen weißen Pullover, auf welchem neben dem Schriftzug “Ku-Klux-Klan” auch das der Organisation eigene rote Kreuz aufgestickt war.

via rbb24: Ku-Klux-Klan-Anhänger verteilt nachts NPD-Aufkleber

siehe auch: Mit weißer Maske “Ku-Klux-Klan”-Anhänger verteilt NPD-Aufkleber. Im Landkreis Oberhavel haben Polizisten einen Mann gestoppt, der NPD-Aufkleber rund um den Marktplatz in Liebenwalde anbrachte und offensichtlich ein Sympathisant des rassistischen “Ku-Klux-Klans” ist. In der Nacht von Samstag zu Sonntag bemerkten Polizisten in Liebenwalde (Oberhavel) einen Mann, der rund um den Marktplatz Aufkleber der NPD anbrachte. Der 24-Jährige hatte sich eine weiße Maske auf- und einen weißen Pullover angezogen, auf dem neben dem Schriftzug “Ku-Klux-Klan” auch das der Organisation eigene rote Kreuz aufgestickt war.

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#Wiesbaden – #Rassismus-Vorwurf bei #Rossmann

Schwarzer sollte sich mehrmals ausweisen – Weiße hingegen mussten das nicht. Filmore Hughes ist kein Mann, der sich dagegen wehrt, bei Bezahlung mit Karte kontrolliert zu werden. Aber wenn er der einzige in der Schlange an der Kasse ist, dessen Ausweis verlangt und dessen Unterschrift verglichen wird, verletzt ihn das. In der Filiale des Drogeriemarkts Rossmann in Wiesbaden-Biebrich sei ihm das bei derselben Kassiererin mehrfach passiert, berichtet er der Frankfurter Rundschau. „Das empfinde ich als Kränkung, das ist unprofessionell“, sagt Hughes. Der 67-Jährige ist US-Amerikaner mit schwarzer Hautfarbe. (…) Auf Facebook kursiert ein Video, das Hughes’ Freund Kerry Reddington vor der Biebricher Rossmann-Filiale in der Straße der Republik zeigt. Reddington, der in Frankfurt stellvertretender Vorsitzender der kommunalen Ausländervertretung ist, hat darin gerade die Probe aufs Exempel gemacht. Er sei, als er mit Karte zahlte, an der Kasse nicht kontrolliert worden, sagt Reddington in die Kamera. Reddington hat weiße Haut. „Nach welchen Regeln arbeitet ihr bei Rossmann?“, fragt Reddington. Auch Hughes’ deutsche Frau habe das digitale Bezahlen dort ausprobiert – sie habe sogar bewusst mit einem anderen Schriftzug als sonst unterschrieben – die Kassiererin habe nicht einmal nachgeschaut.

via fr: Wiesbaden – Rassismus-Vorwurf bei Rossmann

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#Verfassungsschutz will Daten von #AfD-Abgeordneten prüfen

Die vom sächsischen Verfassungsschutz gesammelten Daten über AfD-Abgeordnete sollen noch einmal rechtlich geprüft werden. “Wir werden alle zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um bestehende Bezüge zwischen der AfD und dem rechtsextremistischen Flügel aufzuspüren und nachzuweisen, wie dies in Einzelfällen bei Abgeordneten der AfD bereits erfolgt ist”, erklärte der neue Behördenchef Dirk-Martin Christian am Montag in Dresden. Dazu werde kurzfristig mehr qualifiziertes und juristisch erfahrenes Personal eingesetzt. Die Arbeitsgruppe “AfD/Flügel” soll nach der Sommerpause ein erstes Ergebnis vorlegen: “Erst dann wird über eine Löschung der Daten abschließend zu entscheiden sein.”Nach Angaben des Innenministeriums wird sich das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dabei eng mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und anderen Verfassungsschutzbehörden abstimmen. Die bisher im sächsischen Amt nicht angewandte Handreichung des BfV zur Speicherung von Abgeordnetendaten habe Christian am Montag mit sofortiger Wirkung in Vollzug gesetzt

via sz: Verfassungsschutz will Daten von #AfD-Abgeordneten prüfen

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#Polizei – #Rechtsextremisten in #Brandenburg sammelten #Informationen über #Polizisten – #schauhin

Nach einer Großrazzia gegen die rechtsextreme Organisation “Freie Kräfte Prignitz” gehen die Ermittler davon aus, dass die Gruppe Informationen über Polizisten gesammelt hat. Nach einer Großrazzia gegen die rechtsextreme Organisation “Freie Kräfte Prignitz” gehen die Ermittler davon aus, dass die Gruppe Informationen über Polizisten gesammelt hat. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts Brandenburg habe Erkenntnisse, dass Daten über Personen, Familienverhältnisse und Dienststellen sowie auch über Tarnkennzeichen von Zivilfahrzeugen zusammengetragen worden seien, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Brandenburg, Torsten Herbst, am Montag auf Anfrage. Ziel sei gewesen, Polizeimaßnahmen früh zu erkennen, um Gegenstrategien zu entwickeln. Mit Razzien in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern waren die Beamten gegen die Neonazi-Gruppe vorgegangen (wir berichteten). Der Polizei lagen nach eigenen Angaben Hinweise vor, dass sieben Männer einen Brandanschlag mit einem Molotow-Cocktail auf eine Moschee in Wittenberge (Prignitz) planten. Die Gruppe soll zudem Angriffe auf Geschäfte beabsichtigt haben, die von Inhabern mit Migrationshintergrund geführt werden. (…) Bei den Durchsuchungen in sechs Objekten wurden nach Polizeiangaben unter anderem Waffen wie Handgranaten, Schreckschuss- und scharfe Munition sowie Nazi-Devotionalien wie eine Armbinde mit aufgedrucktem Hakenkreuz sichergestellt.

via moz: Polizei – Rechtsextremisten in Brandenburg sammelten Informationen über Polizisten

siehe auch: Ermittler werten Datenträger aus Brandenburger Neonazis sammelten Informationen über Polizisten. Nach der Razzia gegen die rechtsextreme Organisation „Freie Kräfte Prignitz“ stellen Ermittler fest, dass die Gruppe Daten von Polizisten sammelte. (…) Der Staatsschutz des Landeskriminalamts habe Erkenntnisse, dass die Mitglieder der Gruppe Informationen über Polizisten sammelten, teilte das Polizeipräsidium am Montag auf Anfrage mit. Sie hätten unter anderem Daten über Personen, Familienverhältnisse und Dienststellen sowie auch über Tarnkennzeichen von Zivilfahrzeugen zusammengetragen. Die Auswertung der Daten aus mehr als 20 Mobilfunktelefonen, diversen Laptops und Speichermedien dauert nach Angaben des Sprechers des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, voraussichtlich mehrere Wochen.

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