Berufung gegen Verdener Urteil / Politische Ambitionen – Widerspruch von Holocaustleugner

„Mal überlegen. Ist ja nicht so teuer geworden“, so entspannt gab sich Rechtsanwalt Martin Kohlmann aus Chemnitz, nachdem ihn das Amtsgericht Verden vergangene Woche wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2 100 Euro verurteilt hatte. Doch kurz vor Ablauf der Frist hat der umstrittene Jurist und Mitbegründer der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ noch Berufung eingelegt. Selbst hatte Kohlmann einen Freispruch beantragt, doch der Strafrichter folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft Verden. Und die hatte Verurteilung wegen Volksverhetzung durch Leugnen des Holocausts gefordert. Der 43-Jährige soll sich mit dem Inhalt eines Antrags schuldig gemacht haben, den er am 3. September 2018 in einem Verdener Prozess gegen seinen damaligen Mandanten, den ehemaligen Verdener NPD-Ratsherrn Dr. Rigolf Hennig, gestellt hatte. Damals ging es ebenfalls um die Leugnung des Holocausts. Strittig war jetzt, auf welches Gebiet sich seine damalige Aussage als Verteidiger bezogen hatte, dass es keine Gaskammern gegeben habe. Kohlmann argumentierte in der Verhandlung, dass er nur Aussagen seines Mandanten in einen Antrag „gekleidet“ habe.

via kreiszeitung: Berufung gegen Verdener Urteil / Politische Ambitionen – Widerspruch von Holocaustleugner

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Streit um #Maskenpflicht : #Reichsbürger wegen #Schlägerei in #Supermarkt angeklagt

Ein 35-Jähriger, den die Polizei der Reichsbürger-Szene zuordnet, und zwei Bekannte haben sich im Mai dieses Jahres in einem Supermarkt eine Schlägerei mit Polizisten geliefert. Dafür werden sie jetzt angeklagt. Der Grund für die Auseinandersetzung: die Maskenpflicht. Nach einer Auseinandersetzung in einem Supermarkt in Troisdorf bei Köln hat die Bonner Staatsanwaltschaft am Montag zwei Männer und eine Frau wegen gefährlicher Körperverletzung und Angriffs auf Polizeibeamte angeklagt. Die 35 und 38 Jahre alten Männer und die 30-jährige Frau sollen am 9. Mai dieses Jahres in den Supermarkt gegangen sein, um gegen die Maskenpflicht zu protestieren. Nach den Ermittlungen der Polizei verhielten sie sich aggressiv gegenüber Mitarbeitern des Geschäfts, die schließlich Polizisten zu Hilfe holten. Dabei eskalierte die Situation: Der 38-Jährige und sein Kumpan sollen die Beamten mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Sie trugen erhebliche Verletzungen davon. Die Aktion wurde laut Staatsanwaltschaft von den drei Angeklagten mit Handys und einer an der Brust befestigten Body-Cam gefilmt, das Video wurde später ins Internet gestellt.

via rp online: Streit um Maskenpflicht : Reichsbürger wegen Schlägerei in Supermarkt angeklagt

siehe auch: Anklage in Bonn Reichsbürger trug im Kaufland keine Maske – Polizisten in der Falle. Dieser Fall beschäftigte sogar den Landtag in Düsseldorf: Am 9. Mai sollen zwei Männer und eine Frau im Kaufland in Troisdorf gegen die Maskenpflicht demonstriert haben. Als die Polizei erschien, wurden zwei Beamte krankenhausreif geprügelt. Die gesamte Aktion wurde von dem Trio gefilmt und das Video ins Internet gestellt. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat die 35 und 38 Jahre alten Männer und die 30-jährige Frau jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung und Angriffs auf Polizeibeamte angeklagt. Das teilte am Montag (19. Oktober) die Sprecherin des Landgerichts, Patrizia Meyer, mit. (…) Die Ermittler gehen davon aus, dass die Beamten in eine Falle gelockt wurden und die Angeklagten die Situation absichtlich provoziert haben. Denn auch gegenüber den Polizisten soll sich der 35-Jährige geweigert haben, eine Maske aufzusetzen, die Frau wollte ihre Personalien nicht nennen und soll einen Einkaufswagen gegen einen Beamten geschoben haben. (…) Dessen Kumpel soll, nach Angaben der Gerichtssprecherin, einen Beamten mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ebenfalls auf den Kollegen eingeprügelt haben. Der 35-Jährige soll ebenfalls zugelangt und einen Polizisten im Gesicht getroffen haben, während die Frau dessen Arm hielt. Die beiden Beamten, die sich mit Pfefferspray verteidigten, erlitten erhebliche Verletzungen. Einer musste wegen einer Gesichtsfraktur operiert werden, der zweite zog sich schwere Prellungen zu. Im Video sind Blutstropfen auf dem Fußboden des Supermarkts zu sehen. Erst einer weiteren Polizeistreife gelang es, die Angreifer zu überwältigen. (…) Am folgenden Mittwoch durchsuchten schwer bewaffnete Polizisten zwei Wohnungen der Verdächtigen in einem Mehrfamilienhaus in Troisdorf, in denen die Frau und der 38-Jährige wohnen, und die Dachgeschosswohnung des Jüngeren in der Bonner Altstadt. Dabei wurden ein Klappmesser, eine Machete, ein Baseballschläger, eine sogenannte Go-Pro-Kamera, Computer und Speichermedien beschlagnahmt. Zwei Tage später tauchte der 35-Jährige nach Angaben der Staatsanwaltschaft erneut im Kaufland auf und beleidigte einen Mitarbeiter, der Zeuge des Vorfalls vom 9. Mai war. Die Ankläger werfen dem sogenannten Reichsbürger darüber hinaus vor, ein Auto ohne Fahrerlaubnis gefahren zu haben; in dem Fahrzeug war ein Schlagring gefunden worden.

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Rassistisches #Video im #Messenger – #Polizist vor #Gericht – #schauhin #polizeiproblem #einzelfaelle

Weil ein 56 Jahre alter Polizist aus Steinheim an der Murr in einem Handy-Chat ein rassistisches Video veröffentlicht haben soll, muss er sich seit Montag vor dem Amtsgericht Heilbronn verantworten. In einem Handy-Chatprogramm soll er ein rassistisches Video veröffentlicht haben: Seit Montag muss sich ein 56 Jahre alter Polizist wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Heilbronn verantworten. „Ein Kollege hat den Fall zur Anzeige gebracht“, sagte ein Gerichtssprecher. (…) Der 56-Jährige aus Steinheim an der Murr (Kreis Ludwigsburg) soll im Sommer 2019 in seinem Whatsapp-Status ein rassistisches Video eines randalierenden Schwarzen mit dem Untertitel „Merkels Fachkräfte bei der Arbeit“ präsentiert haben. Anschließend wurde eine Werbetasse eines Waffenproduzenten mit dem Schriftzug: „Es gibt Probleme, die kann nur Heckler & Koch lösen“ eingeblendet, wie der Sprecher sagte

via stuttgarter zeitung; Rassistisches Video im Messenger – Polizist vor Gericht

siehe auch: Video im Whatsapp-Status – Polizist wegen Rassismus vor Gericht. Weil ein Polizist aus Steinheim an der Murr rassistische Videos in seinem Whatsapp-Status geteilt hat, steht er nun wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ein Polizist muss sich von heute an in Heilbronn wegen Volksverhetzung verantworten, weil er in Online-Chats den gewaltsamen Tod von Ausländern verherrlicht haben soll.

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Gewalttätige Vorfälle am Rand einer AfD-Veranstaltung – #schauhon #terror #einprozent #mordversuch #carattack

Anlässlich einer Demonstration gegen die AfD werden mehrere Menschen durch ein Auto angefahren und verletzt. Auch ein Warnschuss der Polizei wirft Fragen auf. Keine 15 Kilometer nördlich von Hamburg liegt die Gemeinde Henstedt-Ulzburg, die am Sonnabend zum Schauplatz eines chaotischen Demonstrationsgeschehens wurde, das mit mehreren verletzten Personen und einem polizeilichen Warnschuss endete. In der Kleinstadt hatte der Kreisverband Bad Segeberg der AfD zu einem Vortrag über die „wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise geladen“. Als Referent war AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen ins Bürgerhaus geladen. Unter dem Protest von Anwohnern und Unterstützern des Bündnisses „Keine AfD in Henstedt-Ulzburg“ startete die Diskussionsveranstaltung der AfD gegen 15:30 Uhr. Die Polizei berichtet von “bis zu 200 Personen aus dem bürgerlichen Spektrum” bei der Gegendemonstration, die in den Nachmittagsstunden durch 50-60 Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind, weiteren Zulauf bekam. (…) Der Tagesspiegel hatte die Möglichkeit mit drei Augenzeugen der Situation zu sprechen. Nach ihren Angaben hat der Fahrer des Wagens sein Auto bewusst in eine Menschenmenge gesteuert. Zunächst sollen vier Männer bei der Gegendemonstration aufgetaucht sein, die durch Szenebekleidung und verfassungsfeindliche Symbole sowie Tattoos als Unterstützer der rechten Szene identifizierbar waren. Mit der AfD-Veranstaltung hatten sie aber offenkundig nichts zu tun. Die Männergruppe wurde von der Polizei des Platzes verwiesen. Kurz darauf sollen die Rechten jedoch wieder vor Ort gewesen ein. Die vier Personen sollen bewusst provoziert haben und wären lediglich am Rande des linken Gegenprotests erschienen, um „Stunk zu machen“, schildert ein Demonstrationsteilnehmer. Als die vier Männer ein zweites Mal des Platzes verwiesen wurden, sollen sie im Weggehen an mehreren Laternenpfählen Aufkleber der sogenannten Initiative „Ein Prozent“ angebracht haben, die der Identitären Bewegung nahe steht. Die Gruppierung wird als rechtsextrem eingestuft und steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Als mehrere Linke die Aufkleber entfernten, sei mindestens eine Person aus der rechten Männergruppe in sein Auto gestiegen. „Der Fahrer des silbernen VW-Pickups lenkt seinen Wagen jedoch nicht von der Parklücke auf die Straße, sondern steuert auf mehrere Personen auf dem Gehweg zu“, sagt ein Zeuge der Situation im telefonischen Gespräch. Vier Personen wurden angefahren und drei von ihnen verletzt, ehe der Wagen stoppte. Die Augenzeugen sprechen davon, dass der Fahrer „Vollgas“ gegeben hätte und Demonstranten in „eindeutiger Absicht“ verfolgt und angefahren hätte. Nach Angaben eines Beobachters habe schließlich die sogenannte „Antifa“ den Fahrer aus dem Wagen „rausgeholt“. In dieser Situation soll ein Polizeibeamter der Landespolizei Schleswig-Holstein ohne Vorankündigung zur Dienstwaffe gegriffen haben, um einen Warnschuss abzugeben.

via tagesspiegel: Gewalttätige Vorfälle am Rand einer AfD-Veranstaltung

siehe auch: Vorfall nach einer AfD-Veranstaltung: Angriff mit dem Auto. Nach dem Besuch einer AfD-Veranstaltung fuhr ein Mann Gegendemonstrant*innen an. Gezielt, so ein Betroffener. (…) Starker Gegenprotest begleitete die Nachmittagsveranstaltung im Bürgerhaus der schleswig-holsteinischen Stadt. Offensichtlich zu viel für zwei der AfD-Anhänger: Gezielt fuhren sie mit einen großen Pick-Up Gegendemonstrantinnen auf dem Fußweg an. Drei Personen sind verletzt, eine von ihnen schwer. „Ich dachte, ich sehe nicht richtig“, berichtete einer der Betroffenen der taz. Am Ende der Veranstaltung gegen 18.30 Uhr seien vier Besucher der Veranstaltung an ihm und seinem Begleiter vorbeigegangen. Zwei von ihnen seien in einen grauen Pick-Up eingestiegen und statt auf die Straße zu fahren auf den Gehweg gebogen. „Und der Fahrer gab Vollgas und raste auf uns zu“, Henstedt-Ulzburg: Anti-AfD-Demonstrantin angefahren – Staatsschutz ermittelt. In Schleswig-Holstein ist am Rande einer AfD-Veranstaltung eine linke Demonstrantin bei einem Vorfall mit einem Auto verletzt worden. Die Tat ereignete sich in Henstedt-Ulzburg bei einer Auseinandersetzung zwischen linken und rechten Demonstranten. Die Interventionistische Linke geht von einem gezielten Angriff aus, der Staatsschutz ermittelt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen im Fall einer am Rande einer Anti-AfD-Demonstration in Henstedt-Ulzburg angefahrenen und dabei verletzten Frau übernommen. Es solle überprüft werden, ob das Geschehen am Samstagabend möglicherweise politisch motiviert gewesen sein könnte, sagte Oberstaatsanwalt Hadeler am Montag in Kiel der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell werde ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Sollte sich durch Zeugenaussagen und Sachverständige ein Sachverhalt ergeben, wonach die 21 Jahre alte Frau auf dem Bürgersteig absichtlich angefahren worden sein sollte, seien Ermittlungen auch wegen eines versuchten Tötungsdeliktes nicht ausgeschlossen. Die Frau wurde entgegen ersten Polizeiangaben nicht schwer, sondern leicht verletzt. Sie sei ambulant im Krankenhaus behandelt und in der Nacht zum Sonntag entlassen worden. Zudem seien zwei weitere Personen angefahren und dabei leicht verletzt worden.

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Neonazi-Demo nach Gerichtsurteil: Reichsflaggen in Bremerhaven

Am Freitag erlaubte das Oberverwaltungsgericht in Bremen das Zeigen von Reichsflaggen. Tags darauf marschierten 40 Neonazis in Bremerhaven. Das Zeigen von Reichsfahnen ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt: Das urteilte das Oberverwaltungsgericht in Bremen vergangenen Freitag. Tags darauf, am Samstag, demonstrierten knapp 40 Neonazis in Bremerhaven, rund 700 Menschen protestierten dagegen. (…) Die Neonazis, die sich in Bremerhaven sammelten, schienen entsprechend euphorisch gestimmt. Nicht nur schwenkten sie Fahnen: Auch schwarz-weiß-rote Handtaschen hatten sie dabei, waren in diesen Farben teils auch gekleidet. Auf dem Theodor-Heuss-Platz fanden sich neben NPD-Mitgliedern auch solche der Partei „Die Rechte“ und Reichsbürger ein. Prominenteste auftretende Nazi-Größe war Sebastian Schmidtke, Mitglied im NPD-Bundesvorstand. Man habe das Bremer Verbot der Reichsfahne zu Fall gebracht und wolle dies nun auch in anderen Bundesländern tun, so Schmidtke. Laut träumte er von Reichsfahnen an deutschen Rathäusern, leugnete das Coronavirus und äußerte Geschichtsrevisionistisches. „Unter der Reichsfahne sammeln sich Akteure aus verschiedenen Spektren“, sagt André Aden von der Mobilien Beratung gegen Rechtsextremismus: selbsternannte „Querdenker“, Reichsbürger, parteigebundene Rechte und andere organisierte Neonazis. „Die Fahne ist eines der letzten gemeinsamen Symbole der rechten Szene“, so Aden.

via taz: Neonazi-Demo nach Gerichtsurteil: Reichsflaggen in Bremerhaven

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#Polizei-#Verwaltungsangestellte in der #Reichsbürger-Szene? – #schauhin #polizeiproblem

Es begann mit einem Bußgeldbescheid des Landkreises Lüneburg, der einer 46-Jährigen aus dem westlichen Landkreis ins Haus flatterte. Sie hatte sich geweigert, ihre Grundsteuer zu bezahlen. Die Strafe brachte die Frau derart in Rage, dass sie in ihrem Einspruch dagegen mal so richtig vom Leder zog. Das rief letztlich sogar den Verfassungsschutz auf den Plan. Und führte dazu, dass die Betroffene jetzt ihren Job als Verwaltungsangestellte bei der Polizei Hamburg los ist. Die Innenbehörde hat sie fristlos gefeuert. Denn das von ihr dienstlich verschickte Einspruchsschreiben lässt nach Einschätzung der Behörde darauf schließen, dass sie der sogenannten Reichsbürger-Szene zuzuordnen ist. Dass empörte Bürger in Schreiben an die Behörden schon mal Dampf ablassen, ist nicht ungewöhnlich. Eher die Ausnahme ist es allerdings, wenn solch ein Wut-Einspruch per Fax aus dem Büro einer Polizeidienststelle kommt. Was die 46-Jährige da niedergeschrieben hatte, ließ die Mitarbeiter im Lüneburger Kreis-Ordnungsamt jedenfalls aufhorchen: „In dem Widerspruch standen die typischen Reichsbürgerthesen“, erklärte ein Sprecher der Hamburger Polizei.
Dorthin hatte die Lüneburger Kreisverwaltung den Vorgang am 8. September umgehend zur Kenntnis zurückgeschickt. Denn eine Angestellte im Polizeidienst, die weder die Bundesrepublik Deutschland noch deren Rechtssystem und Institutionen anerkennt – das wollte man nicht auf sich beruhen lassen. Und der Polizei erschien der Vorgang so brisant, dass sie umgehend den Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt einschaltete. „Der Fall ist uns bekannt, zu Einzelpersonen und näheren Details können wir uns aus rechtlichen Gründen nicht äußern“, sagt dessen Sprecher Marco Haase auf LZ-Anfrage. Grundsätzlich sei zu sagen, dass Reichsbürger aus unterschiedlichen Motiven, so auch unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, die Verfassung der Bundesrepublik ablehnen und damit auch den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen. Entsprechend begehen sie regelmäßig Gesetzesbrüche.

via landeszeitung: Polizei-Verwaltungsangestellte in der Reichsbürger-Szene?

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How American religious conservatives fought LGBT rights in Ukraine

US Christian conservatives have attempted to shape the country’s conversation on LGBT rights through their locally registered affiliates. An investigation by “Bellingcat Anti-Equality Monitoring” suggests that Steve Weber, longtime head of the Ukrainian branch of the Christian Broadcasting Network, a US media juggernaut, initiated the creation of the “Alliance Ukraine for Family”, a “pro-family” umbrella organisation whose members run nationwide anti-LGBT campaigns and oppose anti-discriminatory changes to laws. Public records in Ukraine link Steve Weber to American veteran pastor turned lobbyist Dale Armstrong who in 2018 was involved in an effort to oust US Ambassador Yovanovitch. In 2015 CBN and American Pastors Network, a self-described “network of biblical and faith based pastors and church liaisons ” inserted themselves into the discussion about the possible introduction of marriage equality anti-discriminatory protections for LGBT people into Ukraine’s Constitution. CBN Ukraine introduced American conversion therapy practitioners to Ukraine through its CBN Family Academy project initiated by Weber. It remains active to this day. A CBN spokesman told Bellingcat that the network “regrets the lapse in oversight” regarding its Ukrainian affiliate. This year has seen several blows to LGBT rights in Ukraine. In June, the Law Enforcement committee of the Verkhovna Rada, Ukraine’s parliament, voted down a proposed law which would have enhanced liability for hate crimes and hate speech motivated by anti-LGBT bias or bias on the basis of sexual orientation and gender identity. The following month, a draft bill was submitted to parliament proposing a ban on “homosexual propaganda”, a term used by opponents of LGBT rights to denote all and any LGBT events in public. “Participation in public LGBT life in Ukraine is becoming more dangerous,” concludes the 2020 report by the LGBT Human Rights Nash Mir Centre, a Ukrainian NGO. Threats to the advance of LGBT rights in Ukraine, and activists come alongside growing ties between anti-LGBT forces and transnational religious conservative groups, who are uniting in common cause. While recent reports by Right Wing Watch, openDemocracy, Buzzfeed and others have drawn attention to the involvement of influential American conservatives in Ukraine, Bellingcat’s findings suggest that may play an even greater role than previously understood. An investigation by Bellingcat conducted throughout 2019 and 2020 suggests that an important node in this new network is CBN Ukraine, the Ukrainian branch of the Christian Broadcasting Network, an American media giant.

via bellingcat: How American religious conservatives fought LGBT rights in Ukraine

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