#Bundesverfassungsgericht: AfD-Abgeordnete dürfen sich nicht an Oppositionsklage beteiligen

FDP, Linke und Grüne gehen juristisch gegen die neue Parteienfinanzierung vor. AfDler wollten sich beteiligen und scheiterten nun vor dem Bundesverfassungsgericht. Abgeordnete der AfD dürfen nicht zusammen mit anderen Oppositionsparteien gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung klagen. Wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte, sei ein solcher Schritt gesetzlich nicht vorgesehen. Außerdem hätten die anderen drei Oppositionsfraktionen einem Anschluss der AfD nicht zugestimmt. 30 aktuelle und frühere Abgeordnete der AfD hatten zuvor beim höchsten deutschen Gericht ihren Beitritt zu einer 2018 eingereichten Normenkontrollklage von FDP, Linken und Grünen beantragt. Für diese Normenkontrollklage der Oppositionspartien braucht es mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten. Da die AfD allein nicht genügend Abgeordnete hat und die übrigen Fraktionen nicht mit ihr zusammen klagen wollten, wandten sich mehrere Abgeordnete direkt an das Bundesverfassungsgericht.

via zeit: Bundesverfassungsgericht: AfD-Abgeordnete dürfen sich nicht an Oppositionsklage beteiligen

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Ein Chronist der Revolution ist nun in Haft – #belarus

Immer wieder werden in Belarus Journalisten ins Gefängnis geworfen. Jetzt sitzt auch Jan Awsejuschkin hinter Gittern, der auch für westliche Medien gearbeitet hat. Das Schicksal der Inhaftierten ist unklar. Seit zehn Tagen sitzt der weissrussische Journalist Jan Awsejuschkin im Gefängnis in Schodsina, ausserhalb von Minsk. Ein Gericht hat ihn zu 15 Tagen Haft verurteilt, wegen «Teilnahme an einer ungenehmigten Massenveranstaltung». Jan Awsejuschkin arbeitet für die nicht staatliche Nachrichtenagentur Belapan, in den vergangenen Monaten hat er auch für gearbeitet. Seit Monaten vergeht in Weissrussland kein Sonntag ohne Massenproteste. Und es vergeht kein Protest ohne Festnahmen, vergangenen Sonntag waren es etwa mehr als tausend. Journalisten, die über die Demonstrationen berichten, trifft es oft mit als Erste. Reporter, Fotografen und Kamerateams berichteten immer wieder, wie Polizei und Einsatzkräfte gezielt Jagd auf sie machten. Jan Awsejuschkin wusste, dass Akkreditierung und Presseausweis ihn nicht schützen würden. Seit Beginn der Proteste hat der 29-Jährige verschiedene ausländische Medien unterstützt, deren Reporter wegen Corona-Reisebeschränkungen nicht vor Ort sein konnten oder denen die Akkreditierung durch das Regime verweigert wurde. An jenem Augustwochenende, als er für westliche Medien in Minsk unterwegs war, lag die manipulierte Präsidentenwahl erst zwei Wochen zurück. Der Schock über die Gewalt der ersten Protestnächte, über die Folter in den Gefängnissen war noch frisch. Mehrere Tausend Menschen waren festgenommen worden, die meisten kamen nach einigen Tagen mit Blutergüssen oder schlimmeren Verletzungen aus den Haftanstalten nach Hause, waren geschlagen, missbraucht und gedemütigt worden. Videobilder ihrer Misshandlungen gingen um die Welt. 15 Tage in einem weissrussischen Gefängnis bedeuten 15 Tage voller Unsicherheit.

via msn: Ein Chronist der Revolution ist nun in Haft

https://twitter.com/investigate/status/1329152033849565185
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#Prozess gegen Rechtsextreme in #Berlin – 92-Jährige #Holocaust-Leugnerin kurz nach #Haftstrafe wieder vor #Gericht – #haverbeck

Ursula Haverbeck bestreitet, dass Auschwitz ein Vernichtungslager war. Massenmord habe dort nicht stattgefunden. Sie beschäftigt die Gerichte seit 16 Jahren. Die 92-jährige Ursula Haverbeck hat gerade eine Strafe von insgesamt zweieinhalb Jahren in einem Gefängnis in Bielefeld verbüßt, da musste sie in Berlin erneut auf die Anklagebank. Wie immer seit rund 16 Jahren geht es um Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft wirft der Witwe vor, im März 2018 auf dem YouTube-Kanal des gesondert verfolgten Rechtsextremisten Nikolai N., dem selbsternannten „Volkslehrer“ in einem Interview den Holocaust geleugnet zu haben. N. war nun zunächst zumindest vor dem Gerichtssaal und wedelte mit einem angeblichen Presseausweis, um als Beobachter am Prozess teilnehmen zu können. Doch der Ausweis wurde nicht akzeptiert. N. ging allerdings nicht freiwillig. Die Seniorin aus Nordrhein-Westfalen musste sich bereits vor drei Jahren in Berlin als Holocaust-Leugnerin verantworten. Damals erhielt sie sechs Monate Gefängnis. Dieses Urteil und eine Strafe von zehn Monaten Haft ohne Bewährung aus Hamburg sind noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger scheiterte mit mehreren Anträgen auf Aussetzung oder Einstellung des Verfahrens. Haverbeck behauptete erneut, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei.

via tagesspiegel: Prozess gegen Rechtsextreme in Berlin 92-Jährige Holocaust-Leugnerin kurz nach Haftstrafe wieder vor Gericht

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AfD sagt Parteitag in Neumünster nach Gerichtsbeschluss ab

Die AfD hat ihren Landesparteitag in Neumünster abgesagt. Zuvor war sie mit ihrem Eilantrag gegen eine Beschränkung der Teilnehmerzahl vor Gericht gescheitert. Die AfD teilte auf ihrer Homepage mit, dass der Landesparteitag am Sonnabend und die für Sonntag angesetzte Wahl der Kandidaten für die Bundestagswahl – die sogenannte Aufstellungsversammlung – ausfallen werden. Die Stadt Neumünster hatte der AfD aufgrund der Corona-Pandemie die Auflage erteilt, dass zum Parteitag am Sonnabend maximal 100 Teilnehmer in die Holstenhallen kommen dürfen. (…) Eine Klage gegen die Auflage scheiterte vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig. Am Sonntag nur die ohne Teilnehmerbeschränkung genehmigte Aufstellungsversammlung durchzuführen, hätte laut Partei “unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht” – daher die Komplett-Absage. Beide Veranstaltungen sollen nachgeholt werden, wenn es die Corona-Regeln in Schleswig-Holstein wieder zulassen. Wenige Stunden zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Schleswig die Auflagen der Stadt Neumünster für den Landesparteitag bestätigt und den Eilantrag der AfD damit abgewiesen. Nach Ansicht der Richter greift die Beschränkung von Veranstaltungen auf 100 Teilnehmer in der Corona-Verordnung der Landesregierung nicht unverhältnismäßig in die Betätigungsfreiheit politischer Parteien ein.

via ndr: AfD sagt Parteitag in Neumünster nach Gerichtsbeschluss ab

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Rechte #Kriminalität nimmt weiter zu – Bereits mehr als 15.000 #Straftaten von #Neonazis und anderen #Rassisten – #schauhin #verbrecher #schlaeger #intensivtaeter

2019 war schlimm, 2020 könnte noch härter werden. Die Polizei meldet für die ersten drei Quartale steigende Zahlen bei rechten und antisemitischen Delikten. Deutschland droht offenbar ein weiterer Anstieg rechter Kriminalität. Nach Informationen des Tagesspiegels hat die Polizei in den ersten drei Quartalen 2020 bereits 15.007 Straftaten festgestellt, die Neonazis und andere Rechte verübt haben. Das sind 874 Delikte mehr, als die Polizei im vergangenen Jahr von Januar bis September registriert hatte. Bei den härtesten Delikten, den Gewalttaten, ergibt sich ein ähnliches Bild. Die Polizei zählte in diesem Jahr bis September 671 körperliche Angriffe und weitere Gewaltdelikte, dabei wurden mindestens 226 Menschen verletzt. Im Februar starben bei dem rassistischen Anschlag in Hanau neun Menschen aus Einwandererfamilien. In den ersten drei Quartalen 2019 gab es 625 Gewaltattacken, bei denen 271 Opfer verletzt und beim Anschlag in Halle zwei Menschen getötet wurden. Die aktuelle Bilanz und der Vergleich zum Vorjahr ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung zu regelmäßigen Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. Die Schriftsätze liegen dem Tagesspiegel vor. Die Zahlen zu den drei Quartalen 2020 werden noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet.

via tagesspiegel: Rechte Kriminalität nimmt weiter zu Bereits mehr als 15.000 Straftaten von Neonazis und anderen Rassisten

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Vor geplanten #Corona-Protesten – Wohnung von #AttilaHildmann durchsucht – #covidioten

Vor den am Mittwoch geplanten Corona-Protesten hat die Polizei die Wohnung von Attila Hildmann durchsucht. „Wir sind fündig geworden“, sagte ein Sprecher. Der rechtsextremistische Kochbuchautor Attila Hildmann hat vor den Berliner Corona-Protesten am Mittwoch Besuch von der Polizei bekommen. Ermittler des Staatsschutzes des Landesk riminalamtes Brandenburg und der Polizeidirektion Ost durchsuchten am Dienstagvormittag die Wohnung des Verschwörungstheoretikers und Antisemiten im Landkreis Barnim.Grundlage war ein Beschluss des Amtsgerichtes Bernau – zur Gefahrenabwehr, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam sagte. Der Beschluss des Gerichts fuße auf einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus unter anderem zum Vorwurf der Volksverhetzung und Bedrohung. Der Polizeisprecher sagte: „Wir sind fündig geworden.“ Es seien diverse Laptops, Handys, SIM-Karten, Speichermedien wie USB-Sticks und Festplatten sichergestellt worden. Zugleich hätten die Ermittler eine Gefährderansprache durchgeführt. (…) Hildmann hatte bei seinen Demos mehrfach den Holocaust geleugnet und Politiker bedroht. Zudem verbreitet er über seinen Telegram-Kanal Hetze und Verschwörungstheorien.

via tagesspiegel: Vor geplanten Corona-Protesten Wohnung von Attila Hildmann durchsucht

großes mimimi vom advocadoführer
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Missachtete #Abstandsregeln: #AfD will #Hotspot werden – #coronaparty #covidioten

Ohne Abstand und Maske lässt es Alexander Gauland mit 80 Parteifreunden bei Wein und Bier in einer Gaststätte im Kreis Dithmarschen krachen. Rot- und Weißwein auf dem Podium, Bier und warme Speisen auf den Tischen im Publikum: Feuchtfröhlich und gesellig mit rund 80 Leuten kam die AfD am Freitagabend in einer Gaststätte in Nordhastedt (Kreis Dithmarschen) zusammen. Gemeinsam und eng beieinander sitzend lauschten die Gäste dem Vortrag vom Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland und debattierten über die vermeintlich großen Probleme in Deutschland und die internen Querelen des schleswig-holsteinischen Landesverbands. Allerdings könnte es wegen Verstößen gegen die Coronaverordnung ein Nachspiel haben. (…) Nicht zum ersten Mal hat die AfD die Gaststätte „Zum alten Bahnhof“ für Parteizwecke angemietet. Inhaber des Lokals ist Mario Reschke, Kreisvorsitzender der Partei, der gerne mit Waffen posiert und auch Sympathien für die Reichsbürgerszene und andere Verschwörungsmythen hegt. Nun stellt sich die Frage, wie diese Veranstaltung mit den Vorgaben der geltenden Coronaverordnung in Schleswig-Holstein zusammenpasst. Auf einem von der AfD online veröffentlichten Video der Veranstaltung ist zu sehen, wie eng die überwiegend ergrauten Herren beieinander sitzen: Vom 1,5 Meter-Abstandsgebot keine Spur. Und eine Maske trägt lediglich die Bedienung. Unter den Gästen wird munter und ohne Desinfektionsmittel ein Mikrofon für Fragen umhergereicht.

via taz: Missachtete Abstandsregeln: AfD will Hotspot werden

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