Kritik an Facebook-Post: Warum AfD-Stadträtin angezeigt wurde

Im Frühjahr verunglimpfte AfD-Stadträtin Daniela Mahler die Bundeskanzlerin in einem privaten Posting. Warum das Ermittlungsverfahren gegen sie eingestellt worden ist. Die Ermittlungen gegen die Schweinfurter AfD-Stadrätin Daniela Mahler wegen eines Facebook-Postings wurden von der Münchner Staatsanwaltschaft eingestellt. Was ist eine zulässige private Meinungsäußerung als Stadtrat oder Stadträtin in Sozialen Medien und was nicht? Gelten für gewählte Mandatsträger andere Regeln als für Privatpersonen? Im Frühsommer dieses Jahres nachdem die Corona-Pandemie begonnen hatte und Deutschland bereits aus dem ersten Lockdown heraus war, postete die bei der Kommunalwahl im März neu gewählte Schweinfurter AfD-Stadträtin Daniela Mahler auf ihrem privaten Facebook-Account eine Frage: Wie blöd man sein müsse, die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu wählen, die sie in dem Posting als “Kommunistenf…” bezeichnete. Eine zweistellige Zahl “Gefällt-mir”-Angaben gab es dafür. Und eine Anzeige durch den Schweinfurter Frank Firsching, der diese ausdrücklich als Privatmann stellte und nicht als Linken-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. Es dauerte einige Monate, bis die Antwort der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft München kam. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, hieß es in dem Schreiben, mit Frau Mahler habe man keinen Kontakt aufgenommen. Das Verfahren wurde wegen eines so genannten Verfahrenshindernisses eingestellt. Nur derjenige, der beleidigt wird, kann gegen den Beleidiger Anzeige erstatten. Die Münchner Staatsanwälte bejahten das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung “aufgrund des vorbeschriebenen Wortlauts der Beleidigung sowie der Stellung der Geschädigten”, fragten im Kanzleramt nach, ob Anzeige erstattet werde. Das wurde aber verneint.

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Ex-#AfD-Chefin Frauke #Petry muss erneut vor Gericht – #lockherup

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry (45) muss sich erneut wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs vor Gericht verantworten. Das Landgericht Leipzig verhandelt vom kommenden Donnerstag an über die Berufung der Staatsanwaltschaft, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Das Gericht hat weitere Termine für den 13. November und 2. Dezember angesetzt. Das Amtsgericht hatte Petry am 8. Januar 2020 vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen (TAG24 berichtete). Das Gericht hatte es nicht als zweifelsfrei erwiesen angesehen, dass die Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte. Gegen das Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Sie hatte Petry vorgeworfen, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben.

via tag24: Ex-AfD-Chefin Frauke Petry muss erneut vor Gericht

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Neubrandenburgs „Sicherheitschef” fordert von #AfD mehr Zurückhaltung – #gruppenvergewaltigung #luegenafd #hetzer

Als erste Fraktion hatte sich die AfD in die Debatte um die angebliche Vergewaltigung am Stargarder Bruch eingeschaltet. Zu früh, findet Ausschusschef Schwanke. Der Vorsitzende des Neubrandenburger Ausschusses für Umwelt, Ordnung und Sicherheit, Hans-Jürgen-Schwanke (CDU), hat nach dem Vorfall um eine vermeintliche Vergewaltigung am Stargarder Bruch in der politischen Diskussion von der AfD-Fraktion in der Stadtvertretung mehr Zurückhaltung gefordert. (…) Der AfD-Fraktionschef Peter Fink hatte am Dienstagvormittag eine Pressemitteilung verschickt, in der nach dem Fund einer verletzten Frau am Gätenbach bereits von einer „mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung“ die Rede war und grundsätzlich die Frage aufgeworfen wurde, wie sicher – angesichts dieses Verdachts und weiterer Vorfälle in jüngster Zeit – Neubrandenburg ist. Im Laufe der Ermittlungen zum Fund der Verletzten hatte die betroffene 22-Jährige aber eingeräumt, dass der Vorwurf der Vergewaltigung frei erfunden war, wie die Strafverfolgungsbehörden am Dienstagnachmittag mitteilten.

via nordkurier: Neubrandenburgs „Sicherheitschef” fordert von AfD mehr Zurückhaltung

siehe auch: STARGARDER BRUCH – Massenvergewaltigung in Neubrandenburg frei erfunden. An dem Gerücht einer Massenvergewaltigung einer Frau in Neubrandenburg ist laut Behörden nichts dran. Die in sozialen Medien verbreiteten Gerüchte sind daher „als unzutreffend zu bewerten”, hieß es. Die verletzt am Stargarder Bruch in Neubrandenburg aufgefundene Frau ist kein Opfer einer Vergewaltigung oder gar Massenvergewaltigung geworden. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und das Polizeipräsidium Neubrandenburg teilten am Dienstagnachmittag mit, dass es eine solche Tat nicht gegeben hat. Das vermeintliche Opfer habe heute eingeräumt, die Vorwürfe einer Vergewaltigung frei erfunden zu haben. „Die in sozialen Medien verbreiteten Gerüchte zu dem Geschehen sind daher als unzutreffend zu bewerten”, hieß es weiter.

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Faktencheck – Rechte Youtuberin verbreitet irreführende Behauptungen zu Coronavirus und PCR-Tests

In einem Video, das tausendfach auf Facebook geteilt wird, sagt die Youtuberin Naomi Seibt unter anderem, das neuartige Coronavirus sei bisher nicht isoliert worden. Und der PCR-Test basiere nur auf einem Computermodell des Virus-Genoms, sei also unzuverlässig. Ein Faktencheck zeigt: Ihre Behauptungen sind falsch oder unbelegt. „Niemand hat das [SARS-CoV-2-Virus] wirklich isoliert, sondern das war einfach nur eine Idee aufgrund von diesem Computermodell.“ Solche und andere Behauptungen stellt die Youtuberin Naomi Seibt in einer Rede auf, von der ein Video auf Facebook kursiert. Sie suggeriert darin, das neuartige Coronavirus existiere nicht und das PCR-Testverfahren sei unzuverlässig. Seibt ist eine Bloggerin aus der Szene der Neuen Rechten, über die CORRECTIV bereits berichtete – sie ist bisher vor allem für ihre Verharmlosung des Klimawandels bekannt. (…) Unsere Recherchen ergaben: Naomi Seibt argumentiert mit mehreren wissenschaftlichen Studien, interpretiert deren Inhalte jedoch falsch oder irreführend. (…) Die Behauptungen der Youtuberin Naomi Seibt über den Nachweis des Virus SARS-CoV-2 sind falsch beziehungsweise unbelegt. Sie geht von der Annahme aus, Forscher hätten das Virus nie gesehen. Doch das stimmt nicht. Zudem stellt sie die Zuverlässigkeit von PCR-Tests infrage, ohne dafür Belege zu liefern. Sie stellt außerdem in ihrem Vortrag weitere unbelegte oder falsche Behauptungen auf. So behauptet Naomi Seibt, dass angeblich nur sechs Prozent der Corona-Toten in den USA „direkt“ an Covid-19 gestorben seien (ab Minute 18:35). Dafür gibt es keine Belege, wie unser Faktencheck im September ergab. Die genannte Prozentzahl bezog sich lediglich auf die Anzahl derjenigen Covid-19-Patienten in den USA, die ohne eine weitere Vorerkrankung verstorben sind. Das lässt jedoch keine Rückschlüsse darauf zu, bei wie vielen Covid-19 die Todesursache war. Es handelt sich bei diesen Vorerkrankungen oft um Diabetes oder Übergewicht. Zu diesem Zeitpunkt gab die US-Gesundheitsbehörde an, dass bei 92 Prozent der Corona-Toten Covid-19 als Todesursache oder wahrscheinliche Todesursache auf dem Totenschein eingetragen worden war.

via correctiv: Faktencheck – Rechte Youtuberin verbreitet irreführende Behauptungen zu Coronavirus und PCR-Tests

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“Keine harmlose Nummer”: Franke aus Neonazi-Szene vor Gericht – #zeughaus

Ein Kulmbacher Onlinehändler, der mit dem Verkauf von Rechtsrock-CDs sein Geld verdient, blitzte beim Landgericht ab. Der Rechtsstaat nahm sich viel Zeit für einen Rechtsextremisten. Geschlagene sechs Stunden wurde verhandelt – eine Marathonsitzung. Das Landgericht Bayreuth musste den Fall eines Onlinehändlers aus dem Landkreis Kulmbach neu aufrollen. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Dafür hatte es beim Amtsgericht Kulmbach eine Geldstrafe von 3600 Euro (120 Tagessätze) gegeben. Zu wenig, meinte die Staatsanwaltschaft – ein Fehlurteil, meinte die Verteidigung. Beide gingen in die Berufung. Der Angeklagte, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als große Nummer in der Neonazi-Szene gilt, vertreibt übers Internet Textilien und Tonträger für die rechtsextreme Kundschaft. Er verkaufte auch eine CD der Rechtsrocker “Macht & Ehre” mit dem Song “Unser Land”. Seinen Onlineshop “Das Zeughaus” nahm das LKA Brandenburg unter die Lupe und gab den Fall nach Bayern ab. Beanstandet wurde die Textpassage, in der vom “Henker” und von “Todesengeln” die Rede ist, die “das Grauen” bringen für “den Krummnasenmann”. Nach allgemeinem Verständnis ein von alten und neuen Nazis verwendetes antisemitisches Klischee: Es steht für Juden mit der krummen Nase. Hier werde gegen Juden gehetzt und zum Hass aufgestachelt, so das Kulmbacher Gericht.
“Wolf im Schafspelz”: Angeklagter wie ein Unschuldslamm Im gut gelüfteten großen Sitzungssaal inszenierte sich der Angeklagte, der seit zweieinhalb Jahren einen abseits gelegenen früheren Gasthof im Frankenwald bewohnt, als Unschuldslamm. Er gab sich freundlich und kooperativ. Im Ton gemäßigt, erweckte der 45-Jährige den Eindruck, er sei Kaufmann und nur an seinen Geschäften interessiert. “Hätte ich gewusst, dass es strafbar ist, dann hätte ich es nicht gemacht. Ich will Geld verdienen, so habe ich bloß Kosten”, sagte er. Staatsanwalt Stefan Käsbohrer ging ihm nicht auf den Leim. Er bezeichnete den Mann mit der Glatze und dem geflochtenen Kinnbart als “Wolf im Schafspelz”. Der Angeklagte sei ein Überzeugungstäter und “keine harmlose Nummer”. Dieser hatte wieder seinen Verteidiger Olaf Klemke aus Cottbus mitgebracht. Er gilt als Szene-Anwalt und hat Erfahrung damit, Rechtsextremisten zu verteidigen. So vertrat er im Münchner Prozess gegen die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund den NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben.

via infranken: “Keine harmlose Nummer”: Franke aus Neonazi-Szene vor Gericht

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Antisemitische Plakate in #Grafing: Waren es #Corona-Leugner? – #covidioten

Das antifaschistische Dokumentationszentrum Aida hat herausgefunden, dass Bilder der antisemitischen Plakate in Glonn und Grafing in einschlägigen Foren gepostet wurden. Hinter den antisemitischen Schildern, die in der vergangenen Woche in Grafing und Glonn aufgehängt worden waren, könnten Corona-Leugner stehen. Das hat die antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (Aida) in München herausgefunden. Bilder von allen drei Plakaten waren am Morgen des 28. Oktober in einem Telegram-Chatkanal der sogenannten “Querdenker 089” eingestellt worden, also noch bevor die Polizei am Nachmittag über den zweiten und dritten Fall informiert hatte. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord sagte, es werde natürlich auch in diese Richtung recherchiert. Auch für die Polizei sei es aber nicht einfach herauszufinden, wer hinter diesem Posting stecke. Auf das erste Plakat hatte eine Grafingerin die Polizei am 25. Oktober hingewiesen, ihr war es an diesem Sonntagmorgen an einem Laden in der Grafinger Griesstraße aufgefallen. Das laminierte Schild war von außen an die Tür geklebt. Über weitere Schilder berichtete das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Nachmittag des 28. Oktober, die Ermittler gehen davon aus, dass die Schilder in der Nacht zuvor aufgehängt worden waren. Auf dem Telegram-Kanal der Münchner Corona-Leugner konnten die Mitglieder aber schon am Morgen des 28. Oktober Fotos von allen drei Plakaten an den Ladentüren sehen – Reaktionen zum Beitrag gab es in der Gruppe allerdings nicht. Die Ausschnitte der Fotos zeigen freilich auch, worauf der Täter vermutlich hinauswill: Denn die Plakate hängen direkt neben den Schildern, auf denen die Ladenbesitzer zum Tragen eines Mund-Nasen- Schutzes auffordern. Die Verantwortlichen stellen mit dem Plakat – das laut Aida-Nachforschungen ein Foto von einem Schild aus den Dreißigerjahren ist, das heute zur Sammlung des Jüdischen Museums Berlin gehört – somit einen Zusammenhang zwischen den im Nationalsozialismus verfolgten Juden und den Corona-Leugnern her. Kein Einzelfall, wie Florian Rieder von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern erläutert: “NS-Verharmlosung ist bei den sogenannten Corona-Rebellen fast schon gang und gäbe.” So trugen einige Teilnehmer bei Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen auch einen gelben Stern, der den Judensternen in der Zeit des Nationalsozialismus nachempfunden ist. “Eine unerträgliche Gleichsetzung der heutigen Demokratie mit dem diktatorischen Faschismus”, sagt Rieder. Ähnlich formuliert es die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern, die sich ebenfalls mit dem Fall befasst: “Dies ist eine massive Relativierung der Schoah und eine Beleidigung der Opfer, ihrer Nachkommen und auch der MitarbeiterInnen der betroffenen Geschäfte.”

via sz: Antisemitische Plakate in Grafing: Waren es Corona-Leugner?

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Es geht um Filzstifte Trump-Lager schürt Sharpiegate-Verschwörungstheorie

Weil sie in Arizona zurückliegen, verbreiten die Republikaner das Gerücht, Wahlzettel von Trump-Anhängern seien sabotiert worden. Zutreffend daran ist: nichts. Während die Auszählung der Stimmen der US-Wahlen läuft, werden immer wieder Desinformationskampagnen gegen ihre Legitimation orchestriert. Neben den juristischen Auseinandersetzungen in Michigan und Wisconsin steht vor allem der Bundesstaat Arizona im Fokus der Trump-Kampagne. Joe Biden liegt dort bislang vorn. Die Nachrichtenagentur AP und auch der Trump sonst wohlgesonnene TV-Sender Fox News haben sich bereits festgelegt, der Präsident könne diesen Abstand nicht mehr aufholen. Allerdings lässt sich unter dem Hashtag #Sharpiegate auf Twitter und anderswo im Internet verfolgen, wie Anhänger des Präsidenten gezielt und auf breiter Front Zweifel am Zustandekommen dieses Ergebnisses streuen – und damit die Legitimität der Wahl infrage stellen. Im Zentrum der vermeintlichen Verschwörung gegen republikanische Wähler stehen eher unscheinbare Gegenstände: Filzstifte, in den USA sharpies genannt. Vor allem auf Twitter verbreiten zahlreiche reichweitenstarke Accounts wie die “Students for Trump” massenhaft das Gerücht, in Arizona hätten Wahlhelfer in Wahllokalen Filzstifte gezielt an Trump-Anhänger ausgegeben – und die Stimmzettel dann aber für ungültig erklärt. Auch Trumps Sohn Eric verbreitete das Gerücht – und rief Fox News auf, umgehend die Prognose zu widerrufen. Sein Vater werde den Bundesstaat gewinnen, wenn ehrlich ausgezählt werde. Zutreffend daran ist: nichts. Die Behörden des offenbar besonders betroffenen Bezirks Maricopa County teilten mit, Filzstifte seien zwar unpraktisch, weil sie anders als Kugelschreiber die unangenehme Eigenschaft hätten, gelegentlich zu verschmieren. Auch drücke die Farbe durch das Papier. Trotzdem würden die entsprechenden Wahlzettel ganz normal gezählt.

via spiegel: Es geht um Filzstifte Trump-Lager schürt Sharpiegate-Verschwörungstheorie

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