Die Stadt Frankfurt am Main hat eine für Samstag geplante Demonstration der Querdenken-Bewegung verboten. Wie am Abend mitgeteilt wurde, waren Kundgebungen an zwölf verschiedenen Stellen der Innenstadt mit 40.000 Teilnehmern sowie Demonstrationszüge angekündigt. Die geplante Veranstaltung gefährde die öffentliche Sicherheit, hieß es von Seiten der Stadt. Eine Versammlung dieser Größenordnung am Samstag vor dem dritten Advent führe unweigerlich zu einer Durchmischung von Demonstranten und Passanten. Dies sei bei weiterhin hohen Inzidenzzahlen in Frankfurt nicht vertretbar.
Frankfurt/M zieht nach und verbietet die #Querdenken-Demo am Samstag. Zuvor wurde bereits eine Demo der Sozialdarwinisten und Verschwörungsgläubigen in Dresden untersagt.#dd1212#ffm1212https://t.co/RSpJ8DWLHz
Die sächsische Landeshauptstadt möchte in der Corona-Pandemie kein «Superspreader-Event» mehr zulassen. Deshalb will man die «Querdenker» für ihre Kundgebungen aus Dresden verbannen. Die Stadt Dresden hat die für Samstag geplante Demonstration der Initiative «Querdenken 351» verboten. Die Versammlungsbehörde verwies am Dienstag auf die zu erwartende Teilnehmerzahl und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Auch alle «Ersatzveranstaltungen», die von den «Querdenkern» vor Ort spontan angemeldet werden könnten, sind betroffen. Die Erfahrungen vergangener Demonstrationen zeigten, dass seitens der «Querdenker» weder Abstandsgebote eingehalten, noch die Maskenpflicht befolgt wird, hieß es: «Alle behördlichen Auflagen oder polizeilichen Aufforderungen werden völlig ignoriert.» Um ein Superspreader-Event mit schwerwiegenden Folgen für viele auch unbeteiligte Menschen zu verhindern, stelle das Versammlungsverbot die einzige Möglichkeit dar: «Ein milderes Mittel gibt es nicht.» Der Veranstalter kündigte auf Anfrage Rechtsmittel an. «Querdenken 351» hatte für die Demonstration 4000 Teilnehmer angemeldet. Eine Kundgebung am 1. November auf dem Dresdner Theaterplatz war für 1000 Menschen beantragt worden, am Ende kam aber etwa die fünffache Menge. In Leipzig war eine solche Demo am 7. November völlig aus dem Ruder gelaufen und von Ausschreitungen begleitet. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte zuvor eine von Leipziger Richtern veranlasste Verlagerung der Kundgebung auf einen Platz außerhalb des Zentrums wieder gekippt, was für Kritik sorgte.
Die Staatsanwaltschaft München beschuldigt einen 47-Jährigen, für Rechtsextreme illegal Waffen aus Kroatien beschafft zu haben. Laut Zeuge seien diese “für die AfD” bestimmt. Im März 2018 fliegt im kroatischen Slawonien ein Waffendeal auf. Bei einer Razzia finden Ermittler zahlreiche automatische Gewehre, Munition und Handgranaten. Die Waffen sollten nach Deutschland gehen. Über Monate hatten Fahnder die Bande überwacht und deren Kommunikation entschlüsselt. Die Kriminellen tarnten sich als Kfz-Händler. Wenn das Wort “Boschpumpe” fällt, geht es nicht um ein Fahrzeugteil, sondern um “Pump Guns”. Wenn die Waffenschieber über die Automarke “Ford Scorpio” sprechen, meinen sie Maschinenpistolen der Marke “Skorpion”. Im Sommer 2018 läuft deshalb eine internationale Polizei-Operation an, Deckname: “Telum”. Die Fahnder stoßen auf ein regelrechtes Waffendepot. Neben Kalaschnikows und Pistolen entdeckten sie Handgranaten und einen Raketenwerfer. Ein kroatischer Mittelsmann packt aus, nennt einen mutmaßlichen Waffenkäufer. Der sei ein Deutscher, sein Name: Alexander R. Die Vernehmer haben den Inhalt des Geständnisses zusammengefasst. Frontal21 liegt es vor: “Alexander R. habe in seiner Werkstatt in Deutschland Waffen in einen PKW Golf gepackt, einige Kalaschnikows, einige Pumpguns”, heißt es in den Akten. Weiter erzählt der Zeuge den kroatischen Ermittlern, Alexander R. “interessiere sich für automatische Waffen, Kurzwaffen, Pumps, Skorpione und Kalaschnikows”. Und dann ein Satz, der unglaublich klingt: “Die Waffen, die er nach Deutschland fuhr, seien für die AfD, eine rechte Partei, vorgesehen gewesen.” Der Deutsche Alexander R. lebte in einer kroatischen Hafenstadt. Von hier aus soll er die Waffendeals organisiert haben. Vor einigen Wochen wurde er an die bayerische Justiz ausgeliefert. (…) Die Staatsanwaltschaft München beschuldigt den 47-Jährigen, für Rechtsextreme in Deutschland illegal Waffen aus Kroatien beschafft zu haben. “Bei unserem Haupttäter und bei vielen Abnehmern hat man Waffen gefunden, darunter zwei halbautomatische Kurzwaffen, eine sogenannte Pumpgun und 200 Schuss Munition”, sagte Klaus Ruhland von der Generalstaatsanwaltschaft München. Nach Recherchen von Frontal21 war der mutmaßliche Waffenhändler jahrelang in der NPD aktiv. Alexander R. kümmerte sich 2009 in der von der NPD getragenen “Bürgerinitiative Ausländerstopp” um die Pressearbeit. Später trat R. in die AfD ein. Fotos zeigen ihn im Juni 2016 in Deggendorf bei einem Auftritt von Björn Höcke.
Sie nennen sie “Lügenpresse” und arbeiten doch mit ihr: Eine Studie hat ergeben, dass Rechtsextreme ihr extremes Weltbild bei Social Media oft mit Hilfe der klassischen Tagespresse verbreiten. Die rechtsextremistische Szene greift für die Verbreitung ihres Weltbildes in den sozialen Medien zu einem großen Teil nicht auf Medien zurück, die der rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Szene zugerechnet werden, sondern auf Inhalte aus der klassischen Tagespresse. Das geht aus einer Studie der wissenschaftlichen Analysestelle des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz hervor. Die Berichte würden jedoch sehr gezielt ausgewählt. “Wir wollen die subtilen Strategien der Rechtsextremisten entlarven und die Öffentlichkeit darüber aufklären”, sagt der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Robert Schäfer. Innenminister Peter Beuth (CDU) lobte die Studie als wertvollen Beitrag, um “über die perfiden Strategien der Rechtsextremisten” zu informieren. Rechtsextreme inszenieren sich als einziger Gegenpol. “Zehn sachliche Artikel, die ein bestimmtes durch Migration verursachtes Problem ansprechen, erzielen mittelfristig möglicherweise einen stärkeren Effekt als ein einzelnes reißerisches Anti-Migrations-Manifest”, sagt die Autorin der Studie, Ann-Christin Wegener. Das sei vor allem dann der Fall, wenn Artikel mit Argumenten für Migration oder das Grundrecht auf Asyl systematisch nicht gepostet würden. Auch wenn die Vielzahl der Artikel, für sich genommen, überhaupt nicht rechtsextremistisch seien, werde so in der Gesamtschau ein rechtsextremistisches Weltbild bestätigt. Dieser Effekt werde außerdem vielfach durch pauschalisierende oder Zusammenhänge verfälschende Kommentierungen verstärkt, erklärte Wegener. Durch diese Mechanismen werde ein Weltbild im Internet verbreitet, nach dem Migranten kriminell und das größte gesellschaftliche Problem sind. Linke Parteien und Menschen mit entsprechenden Meinungen sind demnach “Idioten” und der Staat sowie die etablierten Parteien das “Verderben”. Die rechtsextremistische Szene stelle sich selbst dagegen als den einzigen Gegenpol zu dieser Entwicklung dar. Rechtsextremistische Social-Media-Kanäle ausgewertet Die Analysestelle hatte für die Untersuchung nach eigenen Angaben 2.046 Posts und Tweets aus der rechtsextremistischen Szene gesichtet. Dabei wurden die Veröffentlichungen von Gruppierungen und Organisationen durchleuchtet, die von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als rechtsextremistisch gewertet werden. 64 ausgewählte Facebook-Profile und Twitter-Kanäle waren von Januar bis Juli 2019 in den Fokus genommen worden.
Wie “Dr. Müller” Maskenverweigerer mit teuren Fake-Attesten betrügt. “Praxis Seelenfrieden”: Eine Dr. Ursula Müller, die an keiner der angegebenen Adressen existiert, stellt auf einer neu angelegten Webseite Maskenbefreiung in Aussicht. “Querdenker” und “Coronarebellen” spenden freigiebig Geld und teilen oft leichtgläubig Falschmeldungen. Damit werden sie ein leichtes Ziel für Betrüger. Und hier kommt “Dr. Ursula Müller” ins Spiel. “Dr. med. Ursula Müller” hat sich wahrscheinlich die Hände gerieben angesichts der Empörung: Denn sie ist noch mehr Werbung für ihr Angebot einer “telemedizinischen Sprechstunde” mit anschließendem Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht. Kosten: 61,20 Euro. In sozialen Netzwerken regten sich Nutzer auf, dass so leichtfertig Atteste verhökert werden – doch in “Querdenker”-Gruppen wurde die Sprechstunde als Tipp gehandelt. Denn Maskenverweigerer haben es immer schwerer, ohne triftige medizinische Gründe eine Befreiung zu bekommen. Bei Dr. Ursula Müller scheint es dagegen einfach zu gehen. Nur: Diese Dr. Ursula Müller gibt es nicht, und ihre Internetseite existiert erst seit dem 30. November. Offenbar werden leichtgläubige “Querdenker” auf der Seite zunächst als “mündige Patienten auf Augenhöhe mit dem Arzt” geködert, um sie dann reinzulegen. Die Seite serviert ihnen die falsche Information, die sie nur allzu gern lesen: Corona sei eine mittelschwere Grippe, und jeder habe ein Recht auf Befreiung von der Maske, schreibt die angebliche Dr. Müller, eine vermeintliche “Seelenheilerin aus Passion”. Auf der Seite geht es dann zunächst sehr nutzerfreundlich weiter. t-online hat das Formular ausgefüllt: Adresse angeben, Häkchen setzen, Beschwerden benennen, die den eigenen am nächsten kommen, abschicken. Automatisiert kommt sofort eine Mail mit Rechnung zurück: 61,20 Euro. Auf der Rechnung steht aber auch einmal 61,50 Euro. Es ist der 3,5-fache Satz nach der Gebührenordnung – eigentlich vorgesehen für einen besonderen Schwierigkeitsgrad oder Zeitaufwand bei der Behandlung. Das Geld soll auf ein spanisches Konto der angeblichen “Praxis Seelenfrieden” in Puerto de La Cruz auf Teneriffa überwiesen werden. Das schreibt “Dr. Müller” auf der Rechnung mit der vermeintlichen Adresse ihrer Freiburger Gutachterpraxis: “Ihr ärztliches Gutachten erhalten Sie am nächsten Werktag nach Zahlungseingang per E-Mail und persönlichem Download-Link.”
Ein Restaurant in Bad Saarow zeichnet sich als geöffnet aus, obwohl es am vergangenen Donnerstag von den Behörden geschlossen wurde. Nun bietet der Inhaber einen Abhol- und Lieferservice an. Der Bürgermeister ist entsetzt. In Bad Saarow gibt es weiterhin Aufregung um einen Restaurantbesitzer. Er hatte die Corona-Auflagen ignoriert und Gäste bewirtet, woraufhin der Landrat die Schließung des Lokals verfügte. Am Montag weisen Schilder mit “Öffnung” vor dem Eingang auf das Angebot hin. Es ist aber nicht mehr möglich, sich ins Lokal zu setzen. Das Restaurant bietet nur noch einen Abhol- und Lieferservice an. Der Inhaber hat dem rbb bestätigt, dass bei ihm Gerichte zum Mitnehmen bestellt werden können. Das stehe im Einklang mit der Schließungsverfügung des Landkreises. Von dort hieß es auf Nachfrage, dass gerade geprüft werde, ob dieser Abhol- und Lieferservice, den auch andere Gastwirte anbieten, trotz Schließungsverfügung stattfinden könne. Das Hotel am Bahnhof erklärt auf seiner Internetseite nach wie vor, dass in seiner Lokalität die Gesetze des “Königreichs Deutschland” gelten; im Impressum wird es als Aufsichtsbehörde genannt. Auf das “Königreich Deutschland” (KRD) berufen sich sogenannte “Reichsbürger”, die die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Auch die Corona-Maßnahmen werden abgelehnt; Anhänger traten zuletzt auch immer wieder bei Demonstrationen gegen die Corona-Regeln in Erscheinung.
Das Polizeipräsidium Südhessen ermittelt gegen einen Mann aus dem Kreis Groß-Gerau. Er soll mit dem Auto gegen eine Frau gefahren sein und die 36-Jährige rassistisch beschimpft haben. Wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Nötigung ermittelt das Polizeipräsidium Südhessen derzeit gegen einen 62-jährigen Mann aus dem Kreis Groß-Gerau. Er soll am Samstagnachmittag in der Lahnstraße in Raunheim (Kreis Groß-Gerau) mit Absicht gegen eine 36 Jahre alte Frau gefahren sein. Laut Polizei holte die Mutter gerade ihr vierjähriges Kind aus dem Auto, als der Autofahrer vor den beiden stehen blieb, hupte und seinen Motor aufheulen ließ. Offenbar wollte er die 36-Jährige dazu zu bewegen, die Fahrbahn schneller freizumachen. Wie die Polizei weiter berichtet, sei der Mann nach Aussagen der Geschädigten dann langsam gegen ihr Bein gefahren und habe sie zudem auf rassistische Weise beschimpft. Die Frau klagte im Anschluss über Schmerzen im Knie
