Idil Baydar, Seda Basay-Yildiz und Janine Wissler werden vom „NSU 2.0“ bedroht. Im Interview werfen sie der Polizei und ihrem Chef Peter Beuth Versagen vor. Im August 2018 erhält die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz Morddrohung per Fax – von einem Absender mit dem Titel „NSU 2.0“. Auch die Kabarettistin Idil Baydar und Janine Wissler (Die Linke) werden von Unbekannten aus dem rechten Spektrum bedroht. Im Interview äußern sich die drei Betroffenen u.a. zu den Versäumnissen der Polizei Hessen und dem irritierenden Gebaren von Innenminister Peter Beuth (CDU). Frankfurt – Vor zwei Jahren, im Dezember 2018, erfuhr die Öffentlichkeit erstmals von rechtsextremen Morddrohungen unter dem Absender „NSU 2.0“ – und davon, dass vorher persönliche Daten der betroffenen Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz von einem Polizeicomputer abgefragt worden waren. Seither ist der Kabarettistin Idil Baydar und der Linken-Politikerin Janine Wissler dasselbe widerfahren, auch ihre Daten wurden illegal abgerufen, auch sie werden weiterhin von „NSU 2.0“ mit dem Tode bedroht. Täter sind bis heute nicht gefasst, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch bestätigte. Bisher wurde nicht einmal ermittelt, welche Polizistinnen und Polizisten die Daten abgefragt haben. Erstmals äußern sich die drei betroffenen Frauen gemeinsam in einem Interview dazu.
Die rechtsextremen Drohungen von „NSU 2.0“ gegen Sie halten jetzt seit zwei Jahren und vier Monaten an. Ein Täter wurde nicht gefasst. Haben Sie noch Hoffnung, dass der oder die Täter gefasst werden? Seda Basay-Yildiz: Immer weniger. Ich glaube, es ist einfach zu viel Zeit vergangen. Die Anfangsphase war die wichtigste, als noch das Polizeipräsidium Frankfurt ermittelt hat. Je länger das dauert, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass das aufgeklärt wird. Gehen die Bedrohungen weiter? Janine Wissler: Es dauert an, aber man muss nicht jede Drohmail öffentlich machen.
Gewalt
Pandemie-Leugner – Die Spur des Geldes
Eine Initiative sammelt Spenden, um gegen Corona-Maßnahmen zu klagen. netzpolitik.org und das ZDF-Format Frontal_ sind ihrer Spur zu einer Briefkastenfirma in den Niederlanden und einem mutmaßlichen Reichsbürger im Odenwald gefolgt. Ein „Querdenken“-Anwalt spielt dabei eine undurchsichtige Rolle. Die Frau mit der Clownsnase zweifelt. Bei der Kundgebung von Corona-Leugner:innen auf dem Kölner Neumarkt kämpft sie sich durch die Menge, bis sie Ralf Ludwig erreicht. Von ihm erhofft sie sich Antworten. Vor der Corona-Pandemie war Ludwig nur ein kaum bekannter Anwalt aus Leipzig, seither inszeniert er sich als Bürgerrechtler. An diesem Nachmittag plaudert er mit Demo-Teilnehmer:innen, sie machen Bilder, manche vertrauen ihm ihre Ängste an. In der „Querdenken“-Bewegung hat sein Wort Gewicht, auch ihr Initiator Michael Ballweg ist sein Mandant. Die Frau mit der Clownsnase will mehr wissen über eine Initiative, die im Netz zu Spenden aufruft: „Das Volk gegen Corona“. Sie habe sich nicht getraut, dieser Geld zu schicken, erzählt sie. Ihr Misstrauen könnte gerechtfertigt sein.
Galionsfigur für die „größte Klage der deutschen Geschichte“ Bereits im September hat netzpolitik.org über „Das Volk gegen Corona“ und das Spendenkonto berichtet. Seither haben wir gemeinsam mit dem ZDF-Format Frontal_ zur Intransparenz der Initiative recherchiert. Im Umfeld der „Querdenken“-Bewegung bittet sie um Überweisungen für die vermeintlich „größte Klage der deutschen Geschichte“. Wir haben die Spur einer Briefkastenfirma in den Niederlanden verfolgt und Hintermänner aufgespürt, die seit Jahren Geld an dubiosen Esoterik-Produkten verdienen. Zeitgleich mit diesem Artikel erscheint beim ZDF auf YouTube ein Film, der unsere Recherchen dokumentiert.
via netzpolitik: Pandemie-Leugner – Die Spur des Geldes
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Russischer Außenminister Lawrow will AfD-Politiker treffen
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind angespannt. Jetzt hat das russische Parlament eine AfD-Delegation nach Moskau eingeladen. Doch ob die Politiker die Reise antreten, ist fraglich. Eine Absage gibt es bereits. Russlands Außenminister Sergej Lawrow will am Dienstag kommender Woche eine Delegation aus AfD-Politikern in Moskau treffen. Der Besuch erfolge auf Einladung des russischen Parlaments, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Doch ob es tatsächlich zu dem Treffen kommt, ist unklar. Die Delegation sollte ursprünglich vom Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, geleitet werden. Ein Fraktionssprecher in Berlin teilte dazu jedoch mit, Gauland könne einen ursprünglich geplanten Besuch in Moskau »aus organisatorischen Gründen« nicht antreten.
via spiegel: Russischer Außenminister Lawrow will AfD-Politiker treffen
Von Сайт Правительства Российской Федерации – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://premier.gov.ru/events/news/9790/photolents.html”>http://premier.gov.ru/events/news/9790/photolents.html</a>, CC BY 3.0, Link
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AfD-Finanzen – Neuer Ärger mit einer Erbschaft
Weil der Umfang einer Erbschaft möglicherweise fehlerhaft gemeldet worden ist, muss die AfD eine erneute Strafe der Bundestagsverwaltung befürchten. Die AfD versucht offenbar mit Hochdruck, eine weitere empfindliche Strafzahlung der Bundestagsverwaltung abzuwenden. Das bestätigte Bundesschatzmeister Carsten Hütter WDR und NDR. Der Grund: Eine Erbschaft aus Baden-Württemberg könnte nicht ordnungsgemäß und nicht mit dem wahren Vermögenswert im Rechenschaftsbericht 2018 verbucht worden sein. Diese Vorwürfe führt jedenfalls der Bundesrechnungsprüfer der AfD in einer internen Mail an, die er am Dienstagabend an mehrere Parteivorstände versendet hat. Aus der Mail geht hervor, dass der Landesvorstand der AfD in Baden-Württemberg den Wert der Erbschaft im Sommer 2018 auf etwa eine Million Euro taxiert haben soll. Im Rechenschaftsbericht des entsprechenden Jahres wurde jedoch von der AfD nur von einem Wert des Hauses von 600.000 Euro ausgegangen und diese Summe um eine dazugehörige Bankverbindlichkeit reduziert. Am Ende wurden der Bundestagsverwaltung nur 248.895,02 Euro als Einnahme gemeldet. (…) Der Bundestag erwartet in den Rechenschaftsberichten der Parteien bei Erbschaften eine umfassende Beschreibung des Vermögens. Eine mögliche Strafzahlung richtet sich dem Gesetz zufolge danach, ob nur ein einziger Fehler passiert ist, oder ob gar eine Kette fehlerhafter oder verschwiegener Angaben zu beanstanden sind. Mögliche Strafzahlungen können, je nach Umfang der Fehler und der gewählten Sanktionsart, zwischen einem Zehntel und dem Doppelten des Wertes des nicht ordnungsgemäß ausgewiesenen Betrages angesetzt werden. Wenn beispielsweise eine textliche Erläuterung im Rechenschaftsbericht darauf hindeute, dass eine zahlenmäßige Abbildung nicht korrekt sei, könnte es sich um einen schwereren und härter zu sanktionierenden Fehler handeln, heißt es auf Anfrage bei der Bundestagsverwaltung zum Umgang mit Fehlern in Rechenschaftsberichten. Parteien können eine Sanktion abwenden, wenn sie, sobald Zweifel aufkommen, “unverzüglich” den Bundestag in Kenntnis setzen. Hierzu wird üblicherweise eine dreimonatige Frist als angemessen erachtet. Ob das in diesem Fall geschehen ist, wird ebenfalls geprüft werden müssen.
via tagesschau: AfD-Finanzen Neuer Ärger mit einer Erbschaft
Kameradschaft
Ehemalige AfD-Landesvorsitzende Dana Guth verlässt Partei
Bürgerlich orientierten Anhängern der AfD in Niedersachsen galt sie als Gesicht und Stimme – jetzt ist Dana Guth aus der Partei ausgetreten. Das bestätigte sie dem NDR in Niedersachsen. Auslöser seien sowohl der Politikstil als auch die Dominanz des rechtsextremen “Flügel” im Parteivorstand unter dem Bundestagsabgeordneten Jens Kestner. Die offiziell aufgelöste Strömung innerhalb der AfD wird nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet. Den Politikstil innerhalb der Partei nannte Guth ein “Hauen und Stechen”. Es werde immer weiter unter der Gürtellinie argumentiert, der Ton werde zunehmend schärfer und persönlich verletzender. Zum “Flügel” sagte Dana Guth: “Das was Hardcore-Flügel-Vertreter in diesem Land möchten, das ist etwas, womit ich mich nicht identifizieren kann. Wenn Systemveränderndes diskutiert und salonfähig wird, dann ist für mich die rote Linie überschritten.” Die Partei sei tief gespalten. Es gebe viele bürgerliche Mitglieder, doch der Flügel übernehme zunehmend das Sagen. “Wir haben ein sehr gutes Grundgesetz, und jede Partei hat sich dazu verpflichtet, sich hinter diesen Werten zu versammeln und da haben Umsturz- und Rettungsphantasien von starken Männern eben nichts zu suchen.”
via ndr: Ehemalige AfD-Landesvorsitzende Dana Guth verlässt Partei
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Landkreis Hildburghausen Wie ein Neonazi die Corona-Proteste anheizt
Hildburghausen ist seit Wochen einer der Corona-Hotspots in Deutschland. Dennoch kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen – und die werden offenbar auch von Rechten angeheizt. Seit Wochen steht der Kreis Hildburghausen im Fokus: Die Inzidenz im Hotspot liegt aktuell bei 411. Doch trotz dieser Gefahrenlage kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen – und die werden offenbar von Rechten mitorganisiert. Der sogenannte “Widerstand” wird in der neuen Facebook-Gruppe “Hildburghausen 2.0” koordiniert. Unter den Administratoren sind Anhänger der AfD und des Kreisrats Tommy Frenck. Der Neonazi nutzt seine große Reichweite auf Facebook und Telegram, um das Ganze anzuheizen und Werbung für seinen Versandhandel zu betreiben.
Am Montag war in den sozialen Netzwerken eine Demonstration angekündigt worden – unangemeldet. Aufgrund der Corona-Zahlen gilt ein Demonstrationsverbot. Auf dem Marktplatz der Stadt Hildburghausen war die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz. An diesem Tag war Neonazi Frenck nicht selbst vor Ort. Doch er hat sich mit Bildern vom Polizeieinsatz versorgen lassen und diese auf seinem Kanal gezeigt. Am Mittwoch zuvor hatten Hunderte an gleicher Stelle protestiert – viele ohne Maske. Sie demonstrierten gegen Ausgangsbeschränkungen und die Schließung von Schulen und Kitas. Zwischenzeitlich hatte der Landkreis eine Rekord-Inzidenz von mehr als 600 erreicht.
VIA MDR. Landkreis Hildburghausen Wie ein Neonazi die Corona-Proteste anheizt
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Vernetzung mit Reichsbürgern “Querdenken” im Visier des Verfassungsschutzes
Zunehmende Radikalisierungstendenzen und Vernetzung mit Reichsbürgern: Die “Querdenken”-Bewegung könnte nach RBB-Informationen ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz werden. Nach einem geheim organisierten bundesweiten Strategietreffen von Reichsbürgern und führenden Mitgliedern von “Querdenken” Mitte November in Saalfeld gerät die Protestbewegung unter Druck: Im Gespräch mit dem RBB sieht der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, “hinreichend Anhaltspunkte, um zumindest zu einem Verdachtsfall zu gelangen”. Diese Einstufung ermöglicht es dem Verfassungsschutz, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, um Informationen zu sammeln. Laut Kramer beobachten die Verfassungsschutzämter inzwischen bundesweit, dass “Rechtsextremisten, Reichsbürger, Impfgegner und Verschwörungsphantasten” in der “Querdenken”-Bewegung “das Regiment übernehmen”. Kramer verwies darauf, dass die Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern nun zu einer bundesweiten Einschätzung über eine Einstufung der “Querdenken”-Bewegung gelangen wollen. Mit einer entsprechenden Entscheidung sei in Kürze zu rechnen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass der Landesverfassungsschutz in Baden-Württemberg intensiv an einer Vorlage mit Hinweisen arbeitet, wie sich die “Querdenken”-Bewegung – mit Ursprung in Stuttgart- gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet. Das Thema würde auch bei der Landesinnenministerkonferenz unter dem Vorsitz von Thüringen in der kommenden Woche beraten werden, kündigt Kramer an.
via tagesschU. Vernetzung mit Reichsbürgern “Querdenken” im Visier des Verfassungsschutzes