Sicherheitsbehörden ermitteln zu über 70 rechtsextremen Straftaten. Einer der Hauptverdächtigen, der Neonazi Sebastian T., geht kurz nach der Haftentlassung auf Flyer-Tour im Bezirk.Während Expert:innen und Polizei versuchen, die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln aufzuklären, verteilt einer der drei Hauptverdächtigen ungehindert einschlägige Flyer im Bezirk. Vor rund einem Monat wurde Sebastian T., ehemaliger Kreisvorsitzender der Neuköllner NPD, aus der Haft entlassen. Kurz vor Weihnachten hatte die Generalstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt. Sie sah als bewiesen an, dass T. und sein mutmaßlicher Komplize, Tilo P., hinter einer Serie von mindestens 72 rechtsextremen Straftaten in Neukölln stecken. Die Richter sahen dann allerdings die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft als nicht erfüllt.Sebastian T. hat seit einigen Monaten offenbar seine Heimat bei der rechtsextremen Kleinstpartei „III. Weg“ gefunden. Die Partei tritt seit einiger Zeit verstärkt in der Öffentlichkeit auf. Erst am Sonntag spazierten sieben Mitglieder des III. Weg durch den Neuköllner Richardkiez und entlang der S-Bahnstrecke. Die Männer verteilten Flyer mit Sprüchen wie: „Stoppt den linken Terror in Neukölln“, sie verklebten Sticker und beschmierten Wände. Unter ihnen war auch Sebastian T. In einem Internetblog behaupteten die Männer später mit ironischem Unterton, Passant:innen seien „sichtlich begeistert“ über die „kleine Schar Nationalrevolutionäre“ gewesen.

via tagesspiegel: Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin – Hauptverdächtiger Neonazi verteilt Propaganda in Neukölln

Mehr Verdachtsfälle von Rechtsextremismus und dazu neue Vorwürfe beim Kommando Spezialkräfte (KSK) – all dies beschäftigt gerade die Wehrbeauftragte des Bundestags. Ihr erster Jahresbericht zeigt aber auch, wie stark die Corona-Pandemie die Truppe in Anspruch nimmt. Die Zahl neuer Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr auf 477 gestiegen. Das berichtete die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, am Dienstag in Berlin unter Berufung auf den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Der MAD-Jahresbericht für 2019 hatte 363 neue Verdachtsfälle genannt. Auch im Bereich der sogenannten Reichsbürger/Selbstverwalter nahmen die Fälle zu – von 16 im Jahr 2019 auf nun 31. Im „Phänomenbereich“ Islamismus sanken die Zahlen dagegen von 77 auf nun 31. Zur Rolle des MAD erklärte Högl: „Dieser Nachrichtendienst erfüllt bei der Extremismusabwehr eine wichtige Funktion und sollte personell weiter gestärkt werden.“ Der Anstieg zeige, dass beim Thema Rechtsextremismus weiter Handlungsbedarf in allen Bereichen der Bundeswehr bestehe, so Högl. „Es braucht Aufklärung, Sanktion und Prävention – und zwar konsequent, lückenlos und zügig. Das ist eine Daueraufgabe – in der gesamten Gesellschaft und somit auch in der Bundeswehr.“ Politische Bildung sei der Schlüssel und müsse „integraler Bestandteil im Dienstalltag sein“.

via stuttgarter zeitung: Rechtsextremismus in der Bundeswehr – Wehrbeauftragte: 477 neue Verdachtsfälle in Truppe

Daniel Plack rief bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin radikale Parolen und wurde dabei vom ZDF gefilmt. Jetzt tritt das Mitglied des Freistetter Bezirksbeirat von seinem Amt zurück – aus persönlichen Gründen. Daniel Plack zieht sich aus dem Freistetter Bezirksbeirat zurück. Wie die Stadt Rheinau auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt, wird Thomas Kinzinger von der AfD auf seinen Platz nachrücken. In der Sitzung des Rheinauer Gemeinderats am Mittwochabend soll der Wechsel offiziell besiegelt werden. Plack stand nach seiner Teilnahme an einer Demonstration am 29. August 2020 gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin massiv unter Kritik. Ein Fernsehteam der ZDF-Fernsehsendung Frontal21 hatte den Kommunalpolitiker dabei gefilmt, wie er vor dem Reichstag radikale Parolen schrie, während im Hintergrund Menschen Absperrungen überwanden, um zum Parlament zu gelangen. Plack forderte unter anderem mit erhobener Faust, dass korrupte Verbrecher festgenommen werden müssten und meinte damit mutmaßlich die Bundestagsabgeordneten. In der Folge wurde parteiübergreifend massive Kritik an an dem Mitglied des Freistetter Bezirksbeirats laut. Rheinaus Bürgermeister Michael Welsche (FW) warf Plack antidemokratisches Handeln vor, dass sich mit der Funktion eines demokratisch gewählten Parlamentariers nicht in Einklang bringen lasse. Der Kommunalpolitiker musste eine Stellungnahme abgeben und wurde im September von seinen Kollegen im Bezirksbeirat zum Rücktritt aufgefordert – ohne Erfolg. Warum Plack sich nun doch dazu entschieden hat, sein Amt abzugeben, bleibt unklar – vor allem vor dem Hintergrund, dass er schon vor einigen Wochen aus der AfD ausgetreten ist

via bnn: Nach Ärger um Corona-Demo – Rheinauer AfD-Ratsherr Daniel Plack schmeißt hin