Long Beach Mayor Robert Garcia said the likeness of the civil rights icon at Martin Luther King Jr. Park was defaced over the July Fourth holiday weekend. “The LBPD are investigating this as a hate crime and we are working to catch whoever committed this awful act,” Garcia tweeted Monday. “Our MLK statue is a symbol of hope and justice for the community. This hate and desecration has no place in our city.” A photo posted to Twitter showed the statue spray-painted with what appeared to be a swastika and SS bolts — two common neo-Nazi and white supremacy symbols, according to the Anti-Defamation League.
Der polizeibekannte Rechtsextremist hatte am Sonntag in Neukölln einen 35-Jähirgen am Hals verletzt. Er sitzt nun in Untersuchungshaft. Einsatzkräfte haben nach einer rassistischen Gewalttat in Neukölln einen Neonazi verhaftet. Ein polizeibekannter Rechtsextremist hat Haftbefehl erhalten, nachdem er am Sonntag in Berlin einen Jamaikaner mit einem Messer attackiert hatte. Der 28-jährige Neonazi soll an der Fritz-Erler-Allee im Neuköllner Ortsteil Rudow das 35-järhige Opfer erst rassistisch beleidigt und anschließend mit einer Klinge am Hals verletzt haben, wie die Polizei am mitteilte. Der jamaikanische Staatsbürger kam mit einer Schnittverletzung ins Krankenhaus, wo er ambulant behandelt wurde. Der Tatverdächtige konnte kurz darauf festgenommen werden, der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz hatte die weiteren Ermittlungen übernommen.
Der frühere NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider soll wegen der Brandstiftung an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Sporthalle in Nauen (Havelland) wieder in Haft. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verurteilung im Februar grundsätzlich bestätigt habe, sei Schneider zur Verbüßung der höchsten Einzelstrafe wegen Brandstiftung in Höhe von sieben Jahren und vier Monaten geladen worden, bestätigte der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Sebastian Thiele, am Dienstag. Zum Datum des Haftantritts wollte er sich nicht äußern. Schneider muss sich vom 16. August an in einem dritten Prozess vor dem Landgericht Potsdam verantworten (Az.: 23 KLs 7/21). Denn der BGH hatte die Einzelstrafen gegen Schneider bestätigt, aber die Bildung der Gesamtstrafe gerügt. Darüber muss nun erneut verhandelt werden.
siehe dazu auch inforiot: Das sind die Verdächtigen aus Nauen (2016). Rechter Terror in Nauen: Mittlerweile Ermittlungen gegen mehrere Personen / Bekannte Neonazis, offene Bekenntnisse auf Facebook. Der Terrorverdacht gegen den Nauener NPD-Politiker Maik Schneider hat sich ausgeweitet. Ihm und vier bis fünf weiteren Neonazis werden inzwischen mehrere Brandanschläge zugerechnet, darunter auch jenen auf eine Turnhalle in Nauen, die als Unterkunft für Geflüchtete genutzt werden sollte. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt einige oder alle der Verdächtigen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Auch Ermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung werden geprüft. Erst am Dienstag wurden mehrere Razzien in Nauen, Potsdam und Schönwalde-Glien durchgeführt. Maik Schneider, der als führender Neonazi in der Region gilt, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Laut Informationen der PNN werden den mutmaßlichen Täter_innen neben dem Brandanschlag auf die Turnhalle mehrere Anschläge auf Autos von politischen Gegner_innen sowie Angriffe auf ein Parteibüro der Partei Die Linke (eine Auflistung aller Anschläge in Nauen findet sich ebenfalls bei der PNN) zugerechnet. Mitte Februar wurden in Nauen Flugblätter verteilt, in denen zum „absoluten Widerstand“ gegen Geflüchtete aufgerufen wurde und Anschlagsanleitungen abgedruckt waren. Weiterhin wird den Angaben zufolge ermittelt, ob es Verbindungen von Schneider und seiner Gruppe zum Anschlag auf einen Flüchtlingstreffpunkt in Jüterbog gibt. Schneider hatte nur Stunden vor dem Anschlag eine rassistische Demonstration in der Stadt angeführt.
“Querdenken”-Demo in Stuttgart: Nicht nur der “Ruf der Trommeln” ertönte, auch per massenhafte unerwünschte Anrufe wurden Menschen zur Teilnahme aufgerufen. Hunderte Beschwerden gingen bei der Bundesnetzagentur ein. Eine Computerstimme am Telefon forderte Anfang April Tausende Menschen auf, zu einer “Querdenker”-Demo zu gehen. Die Bundesnetzagentur hat vergebens Hinterleute gesucht. Künftig hat sie aber mehr Mittel. Der Fall massenhafter Roboter-Anrufer zur Bewerbung der ersten großen Querdenken-Demo in Stuttgart bleibt ungeklärt: Die Bundesnetzagentur hat nicht ermitteln können, wer hinter den Anrufen steckt. Am 3. April, einem Samstag, klingelten vor allem im Stuttgarter Raum massenhaft Telefone und es startete eine automatische Ansage. Auf den Telefondisplays standen sogar Telefonnummern, und diese Nummern meldeten auch Angerufene in großer Zahl der Bundesnetzagentur. Rund 270 Beschwerden gingen dort ein – in der Hoffnung, dass die unerwünschten Anrufe Folgen haben. Aufgabe der Bundesnetzagentur ist es, gegen unerlaubte Werbeanrufe vorzugehen, Bußgelder “bis zu 300.000 Euro” können festgesetzt werden, heißt es auf der Internetseite. Faktisch wurden 2020 Bußgelder über 1,35 Millionen Euro verhängt, bei mehr als 63.000 Beschwerden. “Querdenken” wies Beteiligung zurück Bei der automatischen “Querdenken”-Werbung hatte “Querdenken-711” selbst erklärt, mit den Anrufen nichts zu tun zu haben, man begrüße aber “alle Menschen, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen.” Distanzieren könne man sich nicht, weil man “keinerlei theoretische sowie praktische Kenntnis” habe, die für eine “justiziable Stellungnahme” nötig sei.
siehe auch: CALL-ID-SPOOFING: Bundesnetzagentur kann Querdenker nicht rückverfolgen. Call-ID-Spoofing und verbotene Roboteranrufe für eine Querdenker-Demo in Stuttgart: Die Bundesnetzagentur gibt auf. Der Bundesnetzagentur ist es nicht gelungen, die Täter von verbotenen Werbeanrufen für eine Demonstration der Querdenker in Stuttgart zu ermitteln. Das berichtet die Nachrichtenseite T-Online unter Berufung auf die Behörde. Tausende Roboteranrufe mit einer Bandansage hatten am 3. April 2021 Stuttgarter Bürger belästigt. (…) “Das Verfahren wurde ohne Maßnahme eingestellt. Nach den Erkenntnissen der Bundesnetzagentur waren die Rufnummern manipuliert, also gefälscht”, erklärt sie zu dem Call-ID-Spoofing. Der Bundesnetzagentur gelang es nicht, die Rufnummern des tatsächlich genutzten Anschlusses zu ermitteln, wozu ein Zugriff auf die Verkehrsdaten von den Netzbetreibern nötig wäre. Nach der Änderung am Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, das am 1. Dezember 2021 in Kraft tritt, müssen Telekommunikationsbetreiber Verbindungsdaten für Verfahren der Bundesnetzagentur wegen Rufnummernmanipulation herausgeben, berichtet T-Online.
Das Wurfgeschoss flog aus der vierten Etage. Zeugen alarmierten sofort die Polizei, die den betrunkenen Werfer in seiner Wohnung vorläufig festnahm. Ein betrunkener Mann hat vom Balkon seiner Wohnung in Berlin-Lichtenberg eine Frau mit Kopftuch attackiert. Der 43-Jährige soll nach Angaben der Polizei am Montagnachmittag erst lautstark gebrüllt haben, dann habe er einen großen Aschenbecher aus der vierten Etage geworfen. Das Wurfgeschoss sollte eine Frau mit Kopftuch treffen, die gerade an dem Haus an der Ernst-Barlach-Straße im Ortsteil Neu-Hohenschönhausen vorbeiging. Der Aschenbecher verfehlte die Passantin nur knapp, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Als alarmierte Polizisten am Tatort eintrafen, war die unbekannte Frau bereits verschwunden. Mit Hilfe von Zeugen, die zuvor auch die Polizei gerufen hatten, konnte die Wohnung des Werfers schnell ausfindig gemacht werden, so die Polizei. Wie sich im Gespräch herausstellte, sei der 43-Jährige stark alkoholisiert gewesen. Verdächtiger pustet beim Alkoholtest über drei Promille Laut Polizei erzählte er den Einsatzkräften, dass er den Aschenbecher in Richtung der Frau geworfen habe, weil er Fremde nicht leiden kann.
Matthias Büttner (AfD) ist für das Amt des Vize-Landtagspräsidenten bei der Wahl durchgefallen. 62 Parlamentarier votierten gegen ihn. Der AfD-Kandidat für das Amt des Vize-Landtagspräsidenten, Matthias Büttner, ist bei der Wahl durchgefallen. Der Staßfurter erhielt am Dienstag 32 Jastimmen, 62 Parlamentarier votierten gegen ihn, einer enthielt sich. Die Nichtwahl hatte sich bereits in der vorigen Woche abgezeichnet. Vertreter aller Fraktionen erklärten, den 38-Jährigen nicht wählen zu wollen. Hintergrund sind Äußerungen des AfD-Politikers in einer Landtagsdebatte zum neuen Bußgeldkatalog. Er hatte unter anderem gesagt: „Eines Tages kommt der Tag, da stehen Pendler und Autofahrer hier auf dem Domplatz mit Fackeln und Mistgabeln, und ich führe sie dann zu den Büros.“
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:StraussBiest&action=edit&redlink=1″ class=”new” title=”User:StraussBiest (page does not exist)”>StraussBiest</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link
Mehreren Polizisten in NRW wird die Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung vorgeworfen. Das soll nun Konsequenzen haben. Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Chats unter Polizistinnen und Polizisten gab es bereits Entlassungen, nun hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Strafbefehle gegen sechs Beschuldigte beantragt. Die Ermittlungen gegen sieben weitere Chatgruppen-Mitglieder seien eingestellt worden. Bei den Beschuldigten handelte es sich Recherchen des Kölner Stadtanzeigers zufolge um Mitglieder zweier geschlossener WhatsApp-Gruppen. Dort kursierten etwa Posts mit Hakenkreuzen, Hitler-Bildern oder von Geflüchteten in einer Gaskammer des Nazi-Regimes. Bei fünf der am Amtsgericht Mülheim/Ruhr beantragten Strafbefehle geht es demnach unter anderem um die Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Der sechste Strafbefehl mit dem Vorwurf des Diebstahls und Verstoßes gegen das Waffengesetz richtet sich gegen eine Polizeibeamtin des Polizeipräsidiums Essen.
