Wirtschaftsministerin Reiche schießt seit Tagen scharf gegen die Linke. Nun empört sich der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin über eine spezielle Formulierung. Zugleich zieht die Partei vor das Verfassungsgericht. Die Linke geht massiv gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor – mit Rücktrittsforderungen und einer Klage in Karlsruhe. Nach einem Interview in der »Bild am Sonntag« wirft der Linkenabgeordnete Lorenz Gösta Beutin der CDU-Politikerin eine Verharmlosung des Nationalsozialismus vor. Reiche hatte Grüne und SPD aufgefordert, in Berlin der Linken »auf gar keinen Fall die Hand zur Machtergreifung zu erreichen«. »Indem sie das historisch eindeutig mit dem Nationalsozialismus verknüpfte Wort ›Machtergreifung‹ in Bezug auf eine mögliche Koalition von Linken, Grünen und SPD nutzt, verharmlost sie in unerträglicher Weise die Lehren aus der deutschen Geschichte«, sagte Beutin dem SPIEGEL. Damit trete sie die Opfer des NS-Terrors mit Füßen. »Reiche muss unverzüglich als Wirtschaftsministerin entlassen werden«, fordert der Linkenabgeordnete, »sie ist ihrer Verantwortung nicht gewachsen«. Beutin, der selbst studierter Historiker ist, empfiehlt Reiche zudem einen Blick in die deutsche Geschichte. Es seien konservative und bürgerliche Parteien gewesen, die 1933 Hitlers NSDAP mit dem »Ermächtigungsgesetz« zur Macht verholfen hätten. »Die politische Linke war bereits Terror, Verfolgung und Verhaftungen ausgesetzt.« Ebenfalls am Montag hatte die Berliner Linke auch in einem Rechtsstreit gegen Reiche nachgelegt. Nachdem die Partei nach SPIEGEL-Informationen per Anwaltsschreiben bereits auf Unterlassung geklagt hatte, zieht die Partei nun per Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht. Grund für den Eilantrag ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie »Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht«.
via spiegel: Linkenabgeordneter drängt nach »Machtergreifung«-Zitat auf Rücktritt von Reiche
siehe auch: Attacke auf Berliner Linke Eilantrag gegen Reiche beim Bundesverfassungsgericht. Die Linke stellt einen Eilantrag gegen Katherina Reiche beim Verfassungsgericht. Die AfD war in einem ähnlichen Fall gegen eine prominente CDU-Politikerin erfolgreich. Die Linke hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gestellt. Grund für den Eilantrag: ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe. Sie beschreibt die Berliner Linke darin außerdem als eine Partei, die “Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht”. Die Linke sieht in dem Beitrag das staatliche Neutralitätsgebot verletzt. Die Partei hatte Reiche über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen. Das Video stand am Sonntagabend aber weiter online auf dem Instagram-Account des Ministeriums. Nun soll das Bundesverfassungsgericht die Löschung durchsetzen.
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