Rheinland-Pfalz soll ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen – damit wird Sachsen-Anhalt in der jährlich wechselnden Reihenfolge übersprungen. Von der AfD kommt scharfe Kritik. Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bleibt ein weiteres Jahr in Rheinland-Pfalz. Das haben die Regierungschefs der Länder einstimmig beschlossen, wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei mitteilte. Eigentlich sollte der Vorsitz am 1. Oktober turnusgemäß von Sachsen-Anhalt übernommen werden. Dazu wird es nun aber nicht kommen.Nach dem Wahlsieg der AfD Anfang September hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef und aktuellen Vorsitzenden der MPK, Gordon Schnieder (ebenfalls CDU), erklärt, auf den turnusgemäßen Vorsitz des Ländergremiums verzichten zu wollen.Eine “einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung” des MPK-Vorsitzes sei angesichts des Wahlausgangs und der ungewissen Regierungsbildung nicht gewährleistet, schrieb Schulze.Schleswig-Holstein übernimmt zum Oktober 2027Schnieder sagte dazu, man habe sich nach Schulzes Schreiben eng mit den Ländern über das weitere Vorgehen abgestimmt. Rheinland-Pfalz verfüge durch den laufenden Vorsitz über die notwendigen Strukturen und sei deshalb bereit, den Vorsitz um ein weiteres Jahr fortzuführen.Die weitere Reihenfolge der Vorsitzländer bleibt unberührt. Damit übernimmt im Oktober 2027 wie ursprünglich geplant Schleswig-Holstein den Vorsitz. Dort wird im April kommenden Jahres der Landtag neu gewählt.
via tagesschau: Sachsen-Anhalt übersprungen Rheinland-Pfalz behält MPK-Vorsitz
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