Der bayerische Landtag hat die Immunität von zwei weiteren Abgeordneten der AfD-Fraktion aufgehoben. Nach BR24-Informationen handelt es sich dabei um den zwischenzeitlichen Fraktionschef Ingo Hahn und Ramona Storm. Die Hintergründe sind unklar. Der bayerische Landtag hat die Immunität von zwei Abgeordneten der AfD-Fraktion aufgehoben. Mehrere Landtagsabgeordnete bestätigten auf Nachfrage von BR24, dass es sich dabei um den zwischenzeitlichen Fraktionschef Ingo Hahn und die erst im vergangenen Jahr ins Parlament eingezogene Ramona Storm handelt. (…) Nach BR24-Informationen soll es sich bei den aktuellen Fällen um die Staatsanwaltschaften Aschaffenburg und München handeln. Vor zwei Wochen hatte der Verfassungsausschuss im Landtag eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Eine offizielle Bestätigung, um wen es sich handelt, gibt es nicht. Auch der Landtag hat heute lediglich die Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten beschlossen, namentlich genannt wurde bei der Abstimmung niemand: Während CSU, Freie Wähler, SPD und Grüne für die Aufhebung stimmten, votierte die AfD als einzige Fraktion dagegen.
via br: Landtag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Hahn und Storm auf
siehe auch: Bayerischer Landtag hebt Immunität zweier AfD-Abgeordneter auf Abgeordnete genießen einen besonderen Schutz vor der Justiz. Zwei Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) wurde dieser nun entzogen – aus bislang unbekannten Gründen. (…) Hahn und Storm sind nicht die einzigen AfD-Politiker, deren Immunität nun aufgehoben ist. Bereits im April hatte der bayerische Landtag dem Abgeordneten Daniel Halemba die Immunität entzogen . Gegen ihn wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
0 Comments