Die AfD stimmt im Europaparlament häufig anders ab als andere deutsche Parteien. Eine Datenanalyse zeigt brisante Abweichungen auf. Die Europawahl am 9. Juni könnte eine Verschiebung nach rechts im Europaparlament mit sich bringen – vorausgesetzt, die Meinungsforscher liegen nicht völlig falsch. Das könnte potenziell Auswirkungen auf die europäische Demokratie haben, insbesondere wenn die AfD doch wieder zum Vorbild für andere Rechtsaußen wird. Das unterstreicht eine Datenanalyse, die IPPEN.MEDIA in Zusammenarbeit mit abgeordnetenwatch.de durchgeführt hat. 29 kontroverse oder viel diskutierte namentliche Abstimmungen deutscher Abgeordneter im EP wurden untersucht. Die Ergebnisse zeigen: Die AfD stimmt in Brüssel und Straßburg oft ganz anders ab als fast alle anderen Parlamentarier aus Deutschland – auch bei vielsagenden Themen. So stimmten die AfD-Abgeordneten als einzige Vertreter aus Deutschland geschlossen gegen eine „Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität“. Ein ähnliches Bild ergab sich bei einem Paket zum „Schutz von Journalisten vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren“ und, in Form einer Enthaltung, beim Thema „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“. Nur die AfD-Parlamentarierin Sylvia Limmer stimmte einem Entschließungsantrag zum „Vorgehen gegen russische Einmischungsversuche“ zu. Allerdings hatte Limmer bereits mit der AfD abgeschlossen (…) In zwei Fällen begrüßten die jeweiligen AfD-Experten die Vorhaben sogar offiziell inhaltlich explizit – und empfahlen dennoch eine Enthaltung. „Die Forderungen zur strafrechtlichen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt tragen wir inhaltlich mit“, heißt es beispielsweise. Aber auch: „Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist allein Sache des nationalen Gesetzgebers und bedarf keiner europäischen Vereinheitlichung.“
via merkur: AfD sogar gegen Maßnahmen zu „Hass und Hetze“: Analyse zeigt die EU-Sonderwege der hart Rechten