VORWURF: SA-PAROLE VERWENDET – Björn Höcke in Halle vor Gericht: AfD-Politiker äußert sich vorerst nicht

Am Landgericht Halle hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens rechtsextremen AfD-Chef Björn Höcke begonnen. Er soll vor drei Jahren bei einer Wahlkampf-Rede in Merseburg und später erneut bei einer Veranstaltung in Gera eine verbotene Parole der SA verwendet haben. Am ersten Verhandlungstag äußerte Höcke sich nicht zu den Vorwürfen. Björn Höcke, Chef der Thüringer AfD, muss sich seit Donnerstag vor dem Landgericht Halle verantworten. Am ersten Verhandlungstag äußerte er sich nicht zu den Vorwürfen, er habe eine verbotene SA-Parole verwendet. Vor dem Gerichtsgebäude fanden Proteste statt. Höcke ist Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Thüringen. Er und sein Landesverband werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. In Halle hat am Donnerstag der Prozess gegen den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke begonnen. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Partei-Veranstaltung im Jahr 2021 öffentlich die verbotene Losung “Alles für Deutschland” der paramilitärischen NSDAP-Kampforganisation SA verwendet zu haben. (…) Kurz vor Beginn des Prozesses hat die Kammer am Mittwoch jedoch beschlossen, den Fall in Gera von dem in Merseburg abzutrennen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstagmorgen mitteilte. Grund dafür sei, dass Höckes Verteidigung kurzfristig gewechselt habe und daher keine Gelegenheit hatte, in die Akten zum Fall in Gera Einsicht zu nehmen. Im weiteren Verlauf des Prozesses könnten die beiden Fälle wieder zusammengeführt werden

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siehe auch: Prozessauftakt im Strafverfahren gegen Björn Höcke Höcke fährt “Anwalts­ka­rus­sell” Björn Höcke soll bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung eine verbotene SA-Parole verwendet haben. Der Prozess begann mit einem neuen Anwalt, zahlreichen Anträgen, Unterbrechungen und Diskussionen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Spürhunde, die jeden einzelnen Rucksack schnüffelnd überprüfen, Demonstrationen vor dem Gerichtsgebäude, zahlreiche Medienvertreter:innen, neben dem Sitzungssaal ein separater Raum mit Tonübertragung für den erwarteten Andrang. Der Strafprozess gegen Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke am Landgericht Halle (Az. 5 KLs 6/23) startet mit großem Aufwand und Trubel. Der 52-Jährige selbst erscheint lächelnd mit drei Verteidigern und zwei Personenschützern. Ihm wird vorgeworfen, bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im Mai 2021 die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP “Alles für Deutschland!” verwendet zu haben. Damit steht eine Strafbarkeit wegen “öffentlichen Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation” gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 4 und § 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) im Raum, die neben einer Freiheitsstrafe auch den Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts zur Folge haben könnte. Die erst mit gerichtlichem Beschluss vom vergangenen Freitag zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hinzugefügte Anklage wegen einer ähnlichen Tat auf einer AfD-Veranstaltung in Gera trennte das Gericht einen Tag vor Prozessbeginn wieder ab. Hintergrund ist eine Änderung in der Verteidigung Höckes: Verteidiger Dr. Ulrich Vosgerau sei laut Auskunft der Pressesprecherin des LG erst seit weniger als einer Woche angezeigt, Rechtsanwalt Philip Müller sei bis zum heutigen Tag nicht bekannt gewesen. Durch die Kurzfristigkeit hätten die beiden nicht ausreichend Zeit zur Einsicht in die Akten der Tat in Gera gehabt. Das Gericht kann die neuerliche Anklage jedoch im Laufe der Hauptverhandlung auch wieder hinzuverbinden (§ 4 Strafprozessordnung (StPO)), was die Staatsanwaltschaft schließlich auch beantragte. Die Ladungs- und Einlassungsfristen seien spätestens am dritten Verhandlungstag am 3. Mai 2024 gewahrt; State-level leader of Germany’s AfD to stand trial for Nazi slogan. A leading member of Germany’s far-right Alternative for Germany (AfD) party is due to stand trial on Thursday for allegedly using a banned Nazi slogan. The AfD chairman in the state of Thuringia, Björn Höcke, goes on trial in the city of Halle on allegations that he used a banned slogan of the Storm Troopers (SA), the Nazi paramilitary fighting organization, in two speeches. He is charged with using symbols of unconstitutional and terrorist organizations. Before the trial began, the former history teacher explained that he had not known what the slogan was about. In the upcoming state elections on September 1, the 52-year-old wants to stand as the lead candidate in the central state of Thuringia for the AfD, which is classified as right-wing extremist in the state and is being monitored by tits domestic intelligence service, officially known as the Office for the Protection of the Constitution. Specifically, it is about the SA slogan “Everything for Germany!”