Das geplante Verbot des Hitlergrusses gehe zu weit, findet ein SVP-Politiker. Zu weit gehen aber nur er und seine Partei. SVP-Nationalrat Benjamin Fischer spielte sich im Parlament diese Woche als Verteidiger der Meinungsfreiheit auf – verteidigte faktisch aber den Hitlergruss. Während einer Debatte über nationalsozialistische und andere extremistische Symbole fragte er den Bundesrat, ob tatsächlich auch ein Verbot des Hitlergrusses denkbar sei. Und weiter: «Es könnte also etwas, das ich mit meinem Körper tue, unter Strafe gestellt werden, falls irgendeine Behörde eine bestimmte Gesinnung daran festmacht. Wie können Sie das mit den Grundrechten vereinbaren?» Fischer sagte im «Blick», er wolle mit Nazis nichts zu tun haben. Aber: «Wir sollten aufpassen, wie weit wir darin gehen, unsere eigenen Freiheiten zu beschränken.» Eigentlich reicht es, mit Kant zu kontern: «Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.» (…) Zwar ist ein Hitlergruss keine körperliche Verletzung. Aber ihn verbindet nicht nur «irgendeine Behörde» mit «einer bestimmten Gesinnung». Er wird international als unmissverständliches Erkennungszeichen von Faschisten und Nationalsozialisten erkannt. Er ist Ausdruck einer menschenverachtenden Ideologie und auch eine Drohung gegen Jüdinnen und Juden. Noch ist nicht klar, ob der Hitlergruss unter das geplante Verbot fallen wird. Er sollte es aber.
via tagesanzeiger: SVP-Nationalrat verteidigt Hitlergruss – jetzt muss sich die Partei distanzieren
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