Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Ansgar Schledde. Der Vorwurf: Ein Verstoß gegen das Parteienrecht. AfD Niedersachsen bestreitet die Vorwürfe. Um kurz nach 9 Uhr am Morgen fahren fünf Mannschaftswagen und mehrere Zivilfahrzeuge der Polizei vor der AfD-Parteizentrale vor. Seitdem durchsuchen Staatsanwaltschaft und Polizei die Büros des Landesverbandes und des Kreisverbands Ems-Vechte in Hannover. Hannovers erste Staatsanwältin Kathrin Söfker bestätigt dem NDR Niedersachsen die Ermittlungen ihrer Behörde. Die AfD Niedersachsen bestreitet die Vorwürfe. Es gehe um den Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, sagt Staatsanwältin Söfker: “Es sollen Spenden auf einem privaten Konto vereinnahmt und nicht unverzüglich an die Partei weitergeleitet worden sein.” Diese Gelder sollen für Parteizwecke verwendet worden sein. “Die Gelder tauchen nicht im Rechenschaftsbericht der AfD auf”, so Söfker. Das sei ein Verstoß gegen Paragraf 31d des Parteiengesetzes. Im Fokus der Ermittlungen: Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD Landesvorsitzende Ansgar Schledde. Der Landtag hatte zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch die Immunität der AfD-Abgeordneten aufgehoben. Schledde war dabei selbst nicht zugegen. Er hatte sich entschuldigen lassen.
via ndr: Razzia bei AfD in Niedersachsen: Partei bestreitet Vorwürfe
siehe auch: Landtag – Hannover : Verstoßes gegen Parteiengesetz? Durchsuchungen bei AfD. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hat möglicherweise mit Parteispenden auf einem privaten Konto gegen das Parteiengesetz verstoßen. Ermittler durchsuchten deshalb am Mittwochmorgen die Geschäftsräume des niedersächsischen Landesverbandes sowie eines Kreisverbandes der AfD in Hannover, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Laut AfD-Landeschef Frank Rinck werden die Vorwürfe gegen seinen Stellvertreter Ansgar Schledde erhoben. Vor der Razzia hatte der niedersächsische Landtag die Immunität von zwei nicht genannten Abgeordneten aufgehoben und so den Weg für strafrechtliche Ermittlungen frei gemacht. Nach Informationen von NDR, “Hannoverscher Allgemeine Zeitung” und “Neuer Presse” geht es um rund 48.000 Euro auf einem privaten Konto des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Schledde, der bei einem AfD-Landesparteitag am Wochenende als neuer Landesvorsitzender antreten will. Die Staatsanwaltschaft dementierte die Zahl auf Nachfrage nicht.
0 Comments