Die Memoiren des Ende 2023 verstorbenen Wolfgang Schäuble werfen auch einen Blick zurück auf die CDU-Spendenaffäre. Ein Zeitzeuge sieht hier neue, brisante Erkenntnisse. Doch die heutige Unionsfraktionsführung winkt ab. Zu Recht? Die CDU-Spendenaffäre – sie zwang Wolfgang Schäuble im Jahr 2000 zum Rücktritt als Partei- und Fraktionschef und kostete ihn auch die mögliche Kanzlerkandidatur 2002. Kein Wunder, dass das dunkelste Kapitel seiner Karriere auch in seinen posthum erschienenen Memoiren eine Rolle spielt. Auf mehreren Seiten widmet er sich auch einem bisher wenig beachteten Aspekt der Affäre: einer schwarzen Kasse der Bundestagsfraktion. Diese “Fraktionskasse”, so schreibt Schäuble, habe nach seiner Erinnerung im Jahr 1982 sechs bis sieben Millionen Mark enthalten und sei – wie ihm erst im Nachhinein klar geworden sei – Teil eines “umfassenden Systems schwarzer Kassen” gewesen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl schien es in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender angelegt zu haben und habe bei Bedarf darauf zugegriffen, schreibt Schäuble. Auch 1991 habe das Fraktionskonto noch existiert, anders als von Kohls Intimus Uwe Lüthje behauptet, der, wie Schäuble ausführt, in seinen Aufzeichnungen schreibt, das Fraktionskonto sei schon 1982 aufgelöst und das darauf befindliche Geld in die CDU-Zentrale verlegt worden. Schäuble widerspricht: “Die Abbuchungen liefen einfach weiter.””Umfassendes System schwarzer Kassen”Für Frank Hofmann, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und um die Jahrtausendwende Obmann im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre, enthalten Schäubles Memoiren damit etwas Neues. Auf Anfrage der ARD-Hauptstadtstudios sagt Hofmann, im Ausschuss habe die CDU immer nur einzelne Geldbewegungen zugegeben. Jetzt dagegen werde “Wolfgang Schäuble deutlich und schreibt von einem umfassenden System schwarzer Kassen.”Die Unionsfraktion im Bundestag kommt zu einer anderen Bewertung. Sie erklärt auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios, sie plane in der Sache keine weitere Aufklärungsarbeit.
via tagesschau: Schäuble-Memoiren Neue Enthüllungen in der CDU-Spendenaffäre?
siehe auch: Geständnis in Memoiren: Schäuble packt über Kohls „Schwarze Kasse“ in Unionsfraktion aus. Die Spendenaffäre der CDU brachte Wolfgang Schäuble um die Kanzlerschaft. In seinen Memoiren berichtet er über die „Schwarze Kasse“ von Kohl. Doch Fragen bleiben. Berlin – Minister, Partei- und Fraktionschef und Strippenzieher: Kaum einer kannte den Politikbetrieb besser als Wolfgang Schäuble (CDU). Der Unionspolitiker saß 51 Jahre im Bundestag und hatte alle Ämter inne – zumindest fast. Wegen seiner Verstrickung in die CDU-Spendenaffäre blieb ihm der Kanzlerposten versperrt. Doch erst nach seinem Tod packt der frühere Bundestagspräsident jetzt in seinen posthum veröffentlichten Memoiren über einige neue Details in der Affäre rund um Altkanzler Helmut Kohl aus. Memoiren veröffentlicht: Wolfgang Schäuble berichtet über Schwarze Kasse von Kohl So hat es im Zusammenhang mit der 1999 aufgeflogenen CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl nach Darstellung des im Dezember gestorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble auch eine „Schwarze Kasse“ bei der Unionsfraktion gegeben. Ihm sei erst im Nachhinein klar geworden, „dass auch eine Fraktionskasse, die ich als Parlamentarischer Geschäftsführer mit zu verwalten hatte, Teil des umfassenden Systems schwarzer Kassen war“, schrieb der an Weihnachten gestorbene Schäuble in seinen Memoiren. Bei der Spendenaffäre ging es um eine illegale Spendenpraxis der CDU in den 1980er und 1990er Jahren. Die Darstellungen Schäubles lassen sich kaum überprüfen – wichtige handelnde Akteure wie etwa Kohl leben ebenfalls nicht mehr. Schäuble war von 1981 bis 1984 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Kohl war von Dezember 1976 bis Oktober 1982 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und von 1982 bis 1998 Bundeskanzler.
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