In Österreich pflegten russische Geheimdienste über Jahre die Zusammenarbeit mit der FPÖ. Russische Geheimdienste sind in Wien seit vielen Jahren besonders aktiv. Nun gingen anonyme Insider mit einem Dossier an die Öffentlichkeit, das zeigt, wie systematisch russische Dienste Kontakte zur FPÖ pflegten. (…) Das Papier trägt den Titel »Kämpfer an der unsichtbaren Front«. Es stamme, so die Wochenzeitung, von »Kennern der russischen diplomatischen Szene in Wien«, die nach dem Tod des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj genug von der derzeitigen Situation gehabt hätten. Dass russische Geheimdienste in der österreichischen Hauptstadt sehr aktiv sind, ist nichts Neues. Die zahlreichen dort ansässigen internationalen Organisationen bieten Deckung für Spione, die laxen Gesetze und schwache Strukturen der Spionageabwehr machen Wien für ausländische Agenten attraktiv. In einem Artikel der Financial Times im Sommer 2023 bemerkte ein nicht namentlich genannter westlicher Diplomat dazu, es sei »fast schon komisch, womit man hier durchkommen kann«. Das im Falter veröffentlichte Papier zeigt, wie beharrlich russische Dienste österreichische Parteiapparate und den Verfassungsschutz unterwanderten; auch der ehemalige Wirecard-Manager Jan Marsalek machte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) zunutze. Weil andere westliche Dienste dem österreichischen schon Ende des vergangenen Jahrzehnts nicht mehr trauten, wurde die Behörde umbenannt in Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) – ob sich mehr als nur der Name geändert hat, ist fraglich. Im Zentrum der Angelegenheit aber stehen – wie bei diesem Thema oft – die Aktivitäten der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Die Partei schloss 2016 mit der russischen Regierungspartei Einiges Russland einen Kooperationsvertrag ab. Dieses Abkommen, so das Dossier, sei auf russischer Seite mit der Absicht geschlossen worden, mit Hilfe der FPÖ gegen die nach der Annexion der Krim verhängten EU-Sanktionen vorzugehen. Der damalige Parteiobmann Heinz-Christian Strache brüstete sich schon in dem berüchtigten »Ibiza-Video« damit, dass er mit Maksim Schewtschenko, einem Berater Putins, an einer Strategie für weitere Kooperation gearbeitet habe. Das Papier nennt aber noch weitere Kontaktleute innerhalb der FPÖ, von denen einige aus dem Landesverband Oberösterreich kommen. Neben Manfred Haimbuchner, dem Landeshauptmannstellvertreter, geht es besonders um Detlef Wimmer, ehemaliger Vizebürgermeister von Linz. Dieser reiste nach der Annexion auf die Krim und traf sich mit Vertretern des Okkupationsregimes. Das Dossier hebt außerdem die Rolle des ehemaligen FPÖ-Innenministers und heutigen Parteiobmanns Herbert Kickl hervor.

via jungle: Die gar nicht so unsichtbare Front