In Karlsruhe liegen 22 Klagen der AfD vor. Im Bundestag hat die Fraktion mit über 1400 kleinen Anfragen doppelt so viele eingereicht wie die Union. Das führt vielerorts zu Problemen. Eine Flut von Klagen und Anfragen der rechtspopulistischen AfD macht dem Bundesverfassungsgericht und den Bundesministerien zu schaffen. Mittlerweile liegen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters 22 Klagen der AfD in Karlsruhe vor, in denen sie ihre Rechte verletzt sieht – allein neun davon sind im Jahr 2023 dazugekommen. Dies droht die sonstige Arbeit des Gerichts erheblich zu belasten. Dazu kommt, dass auch Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesministerien deutlich zugenommen haben und dort Probleme verursachen.
via tagesspiegel: Flut von Klagen und Anfragen: AfD wird für Gerichte und Ministerien zur Belastungsprobe