Die Moskauer Führung schottet die russische Gesellschaft weiter von ausländischen Partnern ab – das bekommt nun auch die Friedrich-Ebert-Stiftung zu spüren. Sie ist ab sofort faktisch in Russland verboten. Der russische Staat geht weiter gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor. Nun hat das russische Justizministerium die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur »unerwünschten Organisation« erklärt, was faktisch ein Verbot der Tätigkeit in Russland bedeutet. Auch die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde wurde nach Mitteilung vom Montag auf die schwarze Liste gesetzt. Die russische Regierung hatte die politische Bildungsarbeit der parteinahen deutschen Stiftungen von SPD, CDU, Grünen und FDP in Russland schon kurz nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 unterbunden und deren Büros in Moskau die Registrierung entzogen. Zur »unerwünschten Organisation« wurde aber bislang nur die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung erklärt. Register umfasst knapp 150 ausländische Organisationen Nach einem russischen Gesetz von 2015 müssen die »unerwünschten Organisationen« ihre Tätigkeit in Russland einstellen, Konten und eventuelles Eigentum werden blockiert, ihre Vertretungen geschlossen, wie das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) erläutert . Russische Staatsbürger riskieren strafrechtliche Verfolgung, wenn sie mit diesen Organisationen in Kontakt treten. Das Register des russischen Justizministeriums umfasst derzeit knapp 150 Organisationen aus Deutschland, den USA und anderen Ländern.
via spiegel: Schwarze Liste Moskau erklärt SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur »unerwünschten Organisation«
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