AfD-Experte fliegt aus Landtagskommission – #vosgerau #kickhimout

Ulrich Vosgerau war bei dem umstrittenen Treffen in Potsdam zur Abschiebung dabei. Für die AfD ist er Experte einer Landtagskommission gewesen – jetzt wurde er abgewählt. In der Enquetekommission “Krisen- und Notfallmanagement” sollte es eigentlich darum gehen, wie man in Katastrophenfällen wie einer Flut das Land besser schützen könnte. Doch seit Bekanntwerden des Treffens in Potsdam ging es nur um eine Person: Ulrich Vosgerau. Abberufung mittels neuer Regel Der Jurist war für die AfD als Experte benannt – die anderen Fraktionen wollten mit dem CDU-Mitglied aber nicht mehr zusammenarbeiten; er selber wollte aber keinen Rückzieher machen. Weil es sich in Potsdam aus seiner Sicht um ein privates Treffen gehandelt habe. (…) Weil auch die AfD an Vosgerau festhalten wollte, hatten CDU, SPD, Grüne und FDP die Geschäftsordnung des Landtags ändern lassen. Dadurch können Experten und Expertinnen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abberufen werden. “In keiner Weise als Sachverständiger geeignet” Jetzt fand die neue Regel erstmals Anwendung – die vier Fraktionen haben Ulrich Vosgerau abberufen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: “Sachverständige eines parlamentarischen Gremiums haben eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung”. Mit seiner Teilnahme an dem Treffen zeige Vosgerau, dass er in keiner Weise als Sachverständiger geeignet sei

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