Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert.Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenportals “t-online”. Umfangreiches Material zu MaaßenLaut den Recherchen liegt beim BfV eine umfangreiche Materialsammlung zu Maaßen vor. Deren Auswertung habe dazu geführt, ihn im Bereich Rechtsextremismus zu speichern. Das BfV wollte mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte dazu keine Stellungnahme abgeben.Kurz nach einer Anfrage mit entsprechenden Fragen von “t-online” und Kontraste an Maaßen ging dieser offenbar selbst an die Öffentlichkeit. Ein ihm nahestehender Blogger zitierte aus einem Schreiben des Amts an Maaßen. Auf 20 Seiten zitiert der Verfassungsschutz darin u.a. Äußerungen von Maaßen. Maaßen veröffentliche das Schreiben inzwischen selbst auf seiner Homepage.Gegenüber “Tichys Einblick” sagte er, die Vorwürfe seien substanzlos und ungerechtfertigt. Das sei ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Bundesinnenministerin. Eine Anfrage von “t-online” und Kontraste ließ Maaßen zunächst unbeantwortet. (…) Der Jurist Maaßen hatte das BfV von 2012 bis 2018 geleitet. Danach wurde er im Streit um Äußerungen über “Hetzjagden” in Chemnitz und die Asylpolitik der Bundesregierung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Seitdem ist der frühere Spitzenbeamte wiederholt mit verschwörungsideologischen und radikal rechten Äußerungen aufgefallen. Bereits im Juni 2021 hatte Stephan Kramer, der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Maaßen vorgeworfen, mit “antisemitischen Stereotypen auf Stimmenfang” zu gehen.Maaßen hatte damals als CDU-Direktkandidat in Thüringen für die Bundestagswahl kandidiert. Im Wahlkampf prangerte er “Wirtschaftsglobalisten” an, die versuchen würden, den globalen Reichtum auf einige Tausend Familien zu konzentrieren und die Nationalkulturen der Menschen zu zerstören. Der Begriff Globalisten wird häufig in rechtsextremen Kreisen als antisemitische Chiffre genutzt.Maaßen vergleicht Migranten mit Krebserkrankung Erst im November 2023 sprach Maaßen in einem Interview mit dem rechtsgerichteten Schweizer Magazin “Weltwoche” von einer “ungesteuerten, millionenfachen Ansiedlung von Ausländern aus kulturfremden Regionen” und setzte diese metaphorisch mit einer Krebserkrankung gleich.
via tagesschau: Beobachtung beim Verfassungsschutz Maaßen als Rechtsextremist abgespeichert
siehe auch: Maaßen und Verfassungsschutz :Einstufung redlich verdient Hans-Georg Maaßen war von Anfang an der Falsche beim Verfassungsschutz. Es braucht jetzt einen Untersuchungsausschuss zu seiner Amtszeit. (…) Unter Maaßen sollte sich beim Geheimdienst viel verbessern, offensichtlich war er der Falsche dafür: Er hielt während seiner Amtszeit seine schützende Hand über die AfD, soll sie gar beraten haben, wie sie sich strategisch einer Beobachtung entziehen könne. Schließlich diskreditierte er sich vollends mit Verschwörungserzählungen nach rechtsextremen Hetzjagden in Chemnitz 2018, die er quasi-amtlich in die Öffentlichkeit blies. Nach seiner Demission hat er sich seine Einstufung als Beobachtungsobjekt redlich verdient: Er propagierte die Verschwörungsideologie vom großen Austausch, sprach vom „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“, äußerte sich antisemitisch und kuschelte mit Rechtsextremen. Von der AfD war er in seinen Äußerungen zuletzt nicht mehr unterscheidbar. Dass ein Mann mit solcher Haltung in sensiblen Sicherheitsbehörden Karriere machen konnte, ist ein Warnzeichen
