Die Parteiämter hat er abgegeben, nun soll er seinen Platz im bayerischen Landtag räumen: Daniel Halemba wird Betrug vorgeworfen, zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Volksverhetzung gegen den 22-Jährigen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist vom Landesparteitag seiner Partei aufgefordert worden, unverzüglich sein Mandat niederzulegen. Ein entsprechender Antrag von 161 Parteimitgliedern fand beim Parteitag in Greding eine Mehrheit von gut 57 Prozent der Stimmen. Halemba ist an die Aufforderung nicht gebunden. Der Landesvorstand hat unterdessen eine zweijährige parteiinterne Ämtersperre gegen Halemba vorgeschlagen. Das wurde in der Aussprache zu dem Antrag bekannt. Ursprünglich war ein Parteiausschlussverfahren gegen den Würzburger Burschenschafter erwogen worden. Die Prüfung des Sachverhalts habe aber ergeben, dass die Vorwürfe in Teilen nicht haltbar gewesen seien, hieß es. Halemba gilt als Rechtsaußen in der bayerischen AfD , er wird dem inzwischen offiziell aufgelösten, aber noch immer als Netzwerk existierenden »Flügel« um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zugerechnet.
via spiegel: Forderung der Parteibasis AfD-Politiker Halemba soll Mandat niederlegen
siehe auch: AfD-Parteitag fordert Halemba zum Niederlegen seines Mandats auf Die bayerische AfD-Parteibasis watscht Daniel Halemba ab, indem sie ihn zur Niederlegung seines Mandats auffordert. Indessen zeigt sich: Der AfD-Fraktionsvize Böhm riet Halemba, sich im Oktober bewusst im Landtag festnehmen zu lassen. (…) Unterdessen ist auch bekannt geworden, dass Halemba im Oktober, als er per Haftbefehl von der Polizei gesucht wurde, den Rat erhielt, seine Festnahme publikumswirksam zu nutzen. In einem internen Schreiben an alle bayerischen AfD-Mitglieder nahm der AfD-Landesvorstand am Freitagabend Stellung zu dem Vorfall. In einem Absatz räumte der AfD-Abgeordnete Martin Böhm ein, seinem jungen Kollegen geraten zu haben, sich öffentlichkeitswirksam im Landtag festnehmen zu lassen. Es sei darum gegangen, Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu delegitimieren. “Dann wäre sie die Präsidentin gewesen, zu deren Zeit im Bayerischen Landtag Oppositionelle verhaftet werden”, erklärte Böhm sein geplantes Vorgehen beim Landesparteitag der AfD in Greding. In dem Schreiben an Parteimitglieder, in dem Böhm eine Frage beantwortet, heißt es zudem wörtlich: “Diese Person (die in jeder Rede ihren abgrundtiefen Hass gegen uns um Ausdruck bringt) zu beschädigen, ist legitimes politisches Ziel und auch in so einem Fall zwingend Teil einer Abwägung.” Aigner selbst will sich zu dem Fall nicht äußern. Ihr Sprecher schreibt: Die öffentliche Entgleisung mache deutlich, dass sich die AfD weiter radikalisiere und den Landtag und dessen Präsidentin schädigen wolle.