Nicht nur Ampel-Koalition hat den Vorschlag des Finanzministers Lindner für Kürzungen bei Bauern unterstützt. Die Bauernproteste werden schon jetzt zum Wahlkampfthema. Das Problem: Bei genauerem Hinsehen eignen sich die geplanten Sparmaßnahmen bei den Landwirten nicht für eine Profilierung der Parteien als besonders landwirte-freundlich. Denn, das geht aus Unterlagen des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages hervor: Alle haben nach Informationen dieser Zeitung in der nichtöffentlichen Sitzung am 15. Dezember 2023 unter den Tagesordnungspunkt 20, „Überholte Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer – Bund verzichtet auf mehr als 1 Mrd. Euro Steuereinnahmen – Ausschussdrucksache 237“, für die Einsparungen gestimmt bzw. nicht dagegen gestimmt! Im uns vorliegenden nichtöffentlichen Protokoll der Sitzung ist rechts oben vermerkt „einstimmig durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 2023 beschlossen“. Der Ausschuss besteht aus 18 Personen: Für die AfD sitzen Dr. Michael Espendiller und Ulrike Schielke-Ziesing im Ausschuss. Für die FDP sind es Karsten Klein und Claudia Raffelhüschen. Für die Grünen Felix Banaszak, Leon Eckert und Dr. med. Paula Piechotta. Für die CDU/CSU sind es Dr. Ingeborg Gräßle, Christian Haase, Carsten Köber, Dr. Silke Launert und Josef Rief und für die SPD Esther Dilcher, Dr. Wiebke Esdar, Martin Gerster, Bettina Hagedorn, Svenja Stadker und Michael Thews. Nur die ehemalige Linksfraktion ist nicht vertreten.
via wp: BAUERNPROTESTE Geheimes Protokoll belegt: Auch AfD und CDU/CSU für Sparkurs