Welche Gelsenkirchener als Schöffe im Gericht tätig sind, bestimmt die Politik mit. Nun wurde überraschend ein AfD-Politiker gewählt. Wenn es um inhaltliche Anträge geht, dann ist die AfD in Gelsenkirchen isoliert und kann fest mit einer Ablehnung ihrer Forderungen rechnen. Aber jetzt wirft die Wahl der hiesigen Schöffen, also der ehrenamtlichen Laienrichter, die Frage auf, wie stabil die viel beschworene Brandmauer gegen die Rechtsaußen-Fraktion in Gelsenkirchen tatsächlich ist. Wie die WAZ über eine Anfrage beim Landgericht Essen erfuhr, wurde mindestens ein AfD-Ratsherr aus Gelsenkirchen zum Schöffen gewählt. SPD, CDU und Grüne haben keinen Widerspruch eingelegt (…) Rikowski wurde übrigens nicht nur selbst zum Schöffen gewählt, auch war er der einzige AfD-Vertreter, der die Ehrenamtler im Wahlausschuss beim Amtsgericht Gelsenkirchen mitwählen durfte. Dieser Ausschuss besteht aus einem Richter, einem Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern, die in Gelsenkirchen aus der Politik kommen – drei Vertreter hat die SPD, die CDU zwei, die Grünen und die AfD je einen. Der Schlüssel ergibt sich aus der Stärke der Fraktionen im Rat. Dort wird auch eine Liste mit den potenziellen Schöffen abgestimmt, auf der auch Vorschläge aus der Politik stehen. Dabei stellten sich auch andere AfD-Ratsherren wie der verkehrs- und kulturpolitische Sprecher Mathias Pasdziorek zur Wahl, der mit wesentlich drastischeren Wortbeiträgen in der Lokalpolitik auffällt. Durchgekommen ist er allerdings nicht, im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Friedhelm Rikowski. Ein Versehen? Oder nimmt man es angesichts Rikowskis unauffälliger Art doch nicht so ernst mit der Ablehnung der AfD, die nach Einschätzung von Verfassungsschutzbehörden in Teilen als gesichert rechtsextrem gilt und in Gelsenkirchen immer wieder mit polternden Aktionen im Stadtrat heftig polarisiert?
via waz: Brandmauer mit Riss? Politik in Gelsenkirchen wählt AfD-Mann
