Ein Agent schickte offenbar Hunderte Nachrichten an einen rechtsextremen Politiker aus Belgien und nutzte ihn für politische Zwecke. Darin taucht auch ein AfD-Abgeordneter auf. Der chinesische Geheimdienst soll jahrelang Handlanger in Europas extrem rechten Parteien angeworben haben. Das berichtet der „Spiegel“. Das gehe aus Hunderten Chatnachrichten zwischen einem chinesischen Geheimdienstagenten und einem Politiker der belgischen rechtsextremen Partei Vlaams Belang hervor, die der „Spiegel“ gemeinsam mit der französischen Zeitung „ Le Monde“ ausgewertet hat. Dem Bericht zufolge ist auch die AfD darin verwickelt. Die Chatnachrichten legen nahe, dass mindestens eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion durch das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) initiiert wurde, so der „Spiegel“. Eine Nachricht des chinesischen Agenten, die das belegen soll, laute so: „Letztes Jahr haben wir Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt, um ihre Gewalt und ihre Einwanderungsziele zu zeigen.“ Dabei sei es um Oppositionelle in Hongkong gegangen. Als Beleg habe er einen Link auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stefan Keuter geschickt. Der hatte die Bundesregierung im Mai 2021 zu Aktivisten der Demokratiebewegung in Hongkong befragt. Der Vlaams-Belang-Politiker Frank Creyelman sollte diesen Vorgang in Belgien wiederholen, heißt es. Darum habe ihn der chinesische Agent gebeten. Tatsächlich habe der Bruder des Politikers knapp zwei Monate später eine ähnliche Anfrage im belgischen Parlament gestellt. Die Chats, die dem „Spiegel“ vorliegen, erstrecken sich über einen Zeitraum von Juni 2019 bis November 2022. Im Bericht werden sie als einzigartiger Einblick in die Arbeitsweise und die Aufträge des MSS bezeichnet. Der Geheimdienstmann, der sich Daniel Woo nenne, habe dem Belgier zahlreiche Aufträge erteilt – von Bestechung über Rufschädigung bis zu Störaktionen im Europäischen Parlament.
via tagesspiegel: Auch AfD-Handlanger darunter?: Chinas Geheimdienst soll rechte Politiker in Europa angeworben haben
