Die rechte Seite des Parlaments wollte aus der Auflösung der Linksfraktion politisches Kapital schlagen. Der Versuch misslang. Es war ein lebhaftes Stück Polittheater, das am Mittwochabend im Bundestag aufgeführt wurde, und zwar eins aus dem Genre Bauernschwank. Denn die Fraktionen von CDU/CSU und AfD unternahmen den Versuch, die Linke-Abgeordnete Petra Pau aus dem Bundestagspräsidium zu entfernen. Zwar mit jeweils eigenem Antrag, aber mit dem gleichen Ziel. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner beschrieb das Unternehmen so: »Getrennt marschieren, vereint schlagen.« Ein vergeblicher Vorstoß, denn erstens war klar, dass sie keine Mehrheit bekommen würden, und zweitens gab es schon genügend Sachverständige, die der Attacke auf Pau eine zweifelhafte oder gar fehlende Rechtsgrundlage bescheinigten. Das hielt die AfD nicht davon ab, eine Rücktrittsforderung an Pau zu verlangen – und CDU/CSU nicht davon, auf Veränderung der Geschäftsordnung zu drängen und die Abwahl von Präsidiumsmitgliedern ins Regularium aufzunehmen. (…) Dagegen ist es bei Auflösung einer Fraktion kein Automatismus, dass sich die zugehörige Vizepräsidentin verabschieden muss. Denn Pau wurde wie alle anderen Präsidiumsmitglieder für die gesamte Dauer der Wahlperiode gewählt – eine Ansicht, die auch Norbert Lammert vertritt, lange für die CDU Bundestagspräsident und heute Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Weshalb der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki dem CDU-Redner Philipp Amthor empfahl, sich dort etwas politische Bildung zu holen. Bemerkenswert, dass nicht nur Die Linke Paus politische und moralische Kompetenz betonte. Die Sozialdemokratin Sonja Eichwede dankte ihr für ihre faire Amtsführung, der Grüne Till Steffen würdigte ihren Einsatz für Flüchtlinge, der Linke Dietmar Bartsch Paus Engagement gegen Antisemitismus und Antiziganismus. Und der Liberale Kubicki hofft, dass Pau sich »von diesen unbotmäßigen Angriffen nicht beeindrucken lässt«.
via nd: AfD und Union wollten Bundestagsvize Petra Pau stürzen
Von Olaf Kosinsky – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 de, Link