In Bayern wird gegen den jungen AfD-Politiker Daniel Halemba wegen mutmaßlicher rechtsextremer Umtriebe ermittelt. Die Parteispitze in Berlin geht nun auf Distanz zu dem Landtagsabgeordneten. Die Parteiführung der AfD fordert von ihrem bayerischen Landesverband ein Parteiausschlussverfahren gegen Daniel Halemba. Die von einem Parteisprecher mitgeteilte Entscheidung folgt auf Beratungen der Parteispitze am Montagabend. Gegen den 22 Jahre alten Landtagsabgeordneten laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba, der Student ist und zuletzt in Würzburg wohnte, weist die Vorwürfe zurück. Der Landesvorstand der AfD in Bayern wollte die Aufforderung aus Berlin zunächst nicht kommentieren. Ihr Vorsitzender Stephan Protschka erklärte auf Anfrage lediglich, das Thema stehe auf der Tagesordnung bei der Landesvorstandssitzung am Donnerstag. Im Fokus der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg stehen Halembas Verbindungen zur Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg, der der Abgeordnete angehört. Sie wird seit Dezember vom Verfassungsschutz beobachtet. Es lägen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass von den Aktivitäten der Burschenschaft Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgingen, hieß es.
via spiegel: Ermittlungen wegen Volksverhetzung Bundes-AfD fordert Parteiausschluss des bayerischen Abgeordneten Halemba
siehe auch: AfD: Halemba soll Parteimitgliedschaft entzogen werden Der AfD-Bundesvorstand drängt Bayerns Landesvorstand, ein Ausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba zu starten und ihm seine Mitgliedsrechte sofort zu entziehen. Gegen Halemba wird wegen möglicher Volksverhetzung ermittelt. Der AfD-Bundesvorstand hat den Landesvorstand Bayern aufgefordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba zu starten und ihm seine Mitgliedsrechte sofort zu entziehen. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Teilnehmerkreisen. Die Entscheidung zeigt, dass der Rückhalt in der AfD für Halemba schwindet. Gegen Halemba ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung. So soll bei einer Durchsuchung ein Gästebuch beschlagnahmt worden sein, in dem er den Ausspruch “Sieg Heil” unterschrieben haben soll. Halemba ist außerdem Mitglied der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zuletzt stand Halemba parteiintern und in der Öffentlichkeit in der Kritik dafür, wie er an die Direktkandidatur zur Landtagswahl gekommen ist. Der Vorwurf: AfD-Neumitglieder sollen unrechtmäßig in die Partei aufgenommen worden sein, um bei einer entscheidenden Versammlung für ihn zu stimmen.