Die Reichenbacher AfD-Fraktion kündigte vor einem Jahr an, auf ihre Sitzungsgelder zum Wohle des Stadthaushalts zu verzichten. Passiert ist nichts. Liegt es vielleicht am häufigen Fehlen von zwei der vier AfD-Räte. Auf der Facebookseite der Reichenbacher AfD-Stadtratsfraktion ist es seit geraumer Zeit ruhig. Die jüngsten Beiträge wünschten den 4.500 Nutzern schöne Weihnachten und Ostern. Doch es gab auch schon mal Zeiten, da ging es um Reichenbacher Stadtpolitik auf dieser Seite. Zum Beispiel am 15. Oktober vergangenen Jahres. Da teilten die AfD-Vertreter vor zwölf Monaten der Öffentlichkeit mit: „Die AfD-Stadtratsfraktion hat bei der letzten Sitzung des Stadtrates angeboten, im Zuge der Haushaltssanierung auf ihre Sitzungsgelder zu verzichten und würde es begrüßen, wenn die anderen Fraktionen diesem Beispiel folgen.“ So steht das seit einem Jahr auf der Facebookseite der Fraktion. Da heißt es: „Auch wenn es nur ein kleiner Beitrag zur Sanierung des Stadthaushaltes ist, so hilft doch jeder gesparte Euro dabei, dass unser Stadthaushalt entlastet wird.“ Und weiter: „Denn schließlich sollten alle Stadträte ihr Ehrenamt aus Überzeugung wahrnehmen, auch ohne finanzielle Entschädigung.“ Solche Einstellungen kommen bei vielen Bürgern an, selbst bei jenen, die nicht AfD wählen. Nägel mit Köpfen hat die AfD aber bisher nicht gemacht. Seitens des Reichenbacher Rathauses wird auf Nachfrage mitgeteilt: „In den Jahren 2022 und 2023 hat keiner auf das Sitzungsgeld verzichtet.“ Weder die AfD noch die anderen Stadtratsfraktionen CDU, URBI und Freie Wähler. Die anderen Fraktionen hatten eine solche Haushalts-Finanzspritze auch nicht vorgeschlagen. Nachrichten per Push erhalten – hier können Sie sich anmelden. Möglicherweise wurde das Sitzungsgeld der AfD gespendet? Auch das nicht heißt es seitens des Rathauses. Spenden von der AfD-Fraktion liegen der Verwaltung nicht vor. Über eine solche Spende hätte der Stadtrat abstimmen müssen. Was ist also aus der großen Ankündigung geworden? Die AfD will ihren Facebook-Post überhaupt nicht so verstanden wissen, dass sie ihr Sitzungsgeld tatsächlich seit letztem Jahr dem Haushalt der Stadt zur Verfügung stellt. Als Anregung für den gesamten Stadtrat sei dieser Facebook-Beitrag gedacht gewesen, wie Fraktionssprecher Peter Joch jetzt auf Nachfrage der SZ sagt. „Wir würden verzichten, wenn auch die anderen mitmachen“, so Joch. Also kein Alleingang. Wenigstens hätte die AfD-Fraktion ihrer Ankündigung Taten folgen lassen und einen entsprechenden Antrag in den Rat einbringen können. Doch auch das geschah nicht.
via sächsische: AfD-Politik: Versprochen und nicht gehalten