Gesetzentwurf zur Finanzierung parteinaher Think-Tanks – AfD-nahe Stif­tung soll keine staat­liche För­de­rung erhalten

Die Bundestag legt einen Gesetzentwurf vor, der Zuschüsse für die AfD-nahe Erasmus-Stiftung verhindern soll. Schon am Freitag soll die erste Lesung stattfinden. Christian Rath hat den Gesetzentwurf analysiert. Bei den Landtagswahlen am vergangenen Wochenende hat die AfD erschreckend starke Ergebnisse eingefahren: 18,4 Prozent in Hessen und 14,6 Prozent in Bayern. Nur drei Tage später legen die Ampel-Parteien gemeinsam mit der CDU/CSU einen Gesetzentwurf vor, der eine klare Stoßrichtung gegen die AfD hat. (…) Die politischen Stiftungen der Parteien erhalten pro Jahr insgesamt rund 700 Millionen Euro für politische Bildung, Forschung, Stipendien und Auslandsprojekte. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung erhielt bisher keine Fördermittel. Anfangs hieß es zur Begründung, dass die AfD erst noch zeigen müsse, dass sie eine dauerhafte Kraft ist. Nach dem zweiten Einzug in den Bundestag 2021 beschlossen die anderen Fraktionen dann einen Vermerk zum Bundeshaushalt 2022, wonach parteinahe Stiftungen nur dann finanziert werden, wenn keine Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen. Wieder ging die DES leer aus. Auf Klage der AfD entschied das Bundesverfassungsgericht im März 2023 (Urt. v. 22.03.2023, Az. 2 BvE 3/19), dass die Finanzierung der parteinahen Stiftungen durch ein spezielles Bundesgesetz geregelt werden muss. Ein Vermerk im Haushaltsgesetz genüge nicht. Der Ausschluss parteinaher Stiftungen von der Förderung sei zwar grundsätzlich möglich, betonte das Karlsruher Gericht, erforderlich dafür wären dann aber schwerwiegende Gründe wie der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, so die Verfassungsrichter:innen. (…) Entscheidend sind aber die inhaltlichen Kriterien des Gesetzentwurfs, die es für die AfD-nahe Stiftung auch nach der nächsten Bundestagswahl 2025 schwer machen sollen, Zuschüsse zu erhalten. Der Gesetzentwurf schließt die DES nicht direkt von der Finanzierung aus. Der Entwurf  definiert aber “abstrakt-generelle” Kriterien für die Verweigerung der Finanzierung.

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