Geld und #Geheimdienste – Das #ChinaGate des AfD-Spitzenkandidaten – #MaximilianKrah

Die AfD will mit Maximilian Krah als Spitzenkandidat zur Europawahl antreten. Das wird für die Partei zum Problem: In sein Umfeld floss Geld aus China. Es geht um Geld und Geheimdienstkontakte, um verschlungene Firmennetzwerke, Interessenkonflikte und chinesische Staatspropaganda. Vor allem geht es um die Glaubwürdigkeit einer Partei, die vorgibt, eine Rechtsstaatspartei zu sein, nicht käuflich also oder beeinflussbar: die AfD. Und besonders um ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl, dessen Verbindungen nun all das infrage stellen. Als Mitglied des AfD-Bundesvorstands hat Maximilian Krah die zunehmend chinafreundliche Haltung der Partei maßgeblich geprägt. Leitlinie dieser neuen Offenheit gegenüber der kommunistischen Diktatur ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Krahs Vision: Die dortige Unterdrückung, Chinas militärische Aggression und Erpressung anderer Staaten sollen für die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik keine Rolle mehr spielen. Stattdessen soll Deutschland in einem Freihandelsraum mit Russland durch chinesisches Geld erstarken, um den USA die Stirn zu bieten. Für eine solche Politik kämpft Krah schon lange in der vermeintlich antikommunistischen AfD. Recherchen von t-online zeigen nun, dass Krah den Anstoß für ein deutsch-chinesisches Lobby-Netzwerk gab. Ein enger Vertrauter orchestrierte es direkt aus Krahs Abgeordnetenbüro in Brüssel und lotste Politiker in den Einparteienstaat. Zeitgleich floss über das Netzwerk Geld aus China in Richtung des Vertrauten. Es gibt Hinweise auf Verbindungen zum chinesischen Staat. (…) Sein Vortrag fand damals jedenfalls unter der Schirmherrschaft der “Silk Road Think Tank Association” (SRTA) statt, die im Auftrag des “International Department of the Central Comittee of the Communist Party of China” (IDCPC) Kontakte ins Ausland knüpfen soll. Krah fühlte sich dadurch “inspiriert”. Er habe sich “schlau gemacht über eines der größten Entwicklungsprojekte unserer Zeit, die Neue Seidenstraße”, schrieb er. Meistgelesen Kaum zu glauben Medizin-Nobelpreis geht an Corona-Impfstoffforscher Selenskyjs Präsidentenberater widerspricht Baerbock Der deutsche Verfassungsschutz bezeichnet das IDCPC mittlerweile allerdings offen als Teil des chinesischen Geheimdienstapparats. Es spiele für die “Beschaffung hochwertiger politischer Informationen sowie zur Beeinflussung von Entscheidungsprozessen im Ausland” eine zentrale Rolle. Bei Kontakten dorthin gelte “besondere Vorsicht”, bisweilen agierten IDCPC-Angehörige auch verdeckt, heißt es in einem Sicherheitshinweis, den das Bundesamt im Juli 2023 an die gesamte deutsche Politik und Verwaltung schickte. Die dringende Empfehlung: “Vermeiden Sie im Austausch mit IDCPC-Angehörigen alle Handlungen, die tatbestandlich im Sinne von § 99 StGB gewertet werden könnten.” Der Paragraf regelt die Strafbarkeit einer Tätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht. Krah sagt, er habe sich damals “nicht mit Diplomaten oder sonstigen Amtsträgern getroffen”. Trug Krah seine Inspiration aus Shanghai ins Europarlament, wo er im Mai 2019 ein Abgeordnetenmandat für die AfD errang?

via t-online: Geld und Geheimdienste Das China-Gate des AfD-Spitzenkandidaten