Die Polizei hat seit Freitag die Anreise zu einer verbotenen Veranstaltung der Reichsbürgervereinigung “Königreich Deutschland” in Bärwalde verhindert. Mit Fahrzeugkontrollen und Platzverweisen setzte sie das Veranstaltungsverbot durch. Jetzt sind zahlreiche Anhänger nach Mittelsachsen ausgewichen. (…) Zahlreiche Anhänger aus der Reichsbürgerszene haben sich daraufhin auf den Weg nach Halsbrücke in Mittelsachsen gemacht. Bei einer Gegenveranstaltung hat sich Bärwaldes Bürgermeister mit Anwohnern getroffen. Seit Freitag hat die Polizei mit zahlreichen Einsatzkräften das Verbot einer Veranstaltung des sogenannten Königsreichs Deutschland im Boxberger Ortsteil Bärwalde durchgesetzt.(,,,) Ein Großteil der Anwesenden sei nach Halsbrücke im Landkreis Mittelsachsen gereist, wo die Reichsbürger das Kanzlei-Lehngut gekauft haben. Wie die “Freie Presse” zuerst berichtete, wurden dort mehr als 100 Personen angetroffen. “Anders als in Bärwalde gab es jedoch keine entsprechende Verbotsverfügung durch das Landratsamt Mittelsachsen oder die Gemeinde, sodass keine rechtliche Handhabe zur Auflösung dieser Veranstaltung auf privatem Grund bestand”, so ein Polizeisprecher. Auch ein Einschreiten aufgrund von Ruhestörungen, versammlungsähnlichen Ereignissen oder auch dem unerlaubten Ausschank alkoholischer Getränke sei nicht nötig gewesen. “Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten erfolgte demnach am Samstag eine An- und Abreisekontrolle sowie eine angepasste Polizeipräsenz vor Ort”, so der Sprecher.
via mdr: “Reichsbürger” verlassen Bärwalde Richtung Halsbrücke