Im Streit über die Abstimmung im Erfurter Landtag am Donnerstag legt die Thüringer Staatskanzlei nach – und wirft der CDU gezielte Absprachen mit der AfD vor. Derweil nimmt Alt-Bundespräsident Gauck die CDU in Schutz. Ein Antrag der Thüringer Christdemokraten zur Senkung der Grunderwerbssteuer, der nur mit Hilfe der Höcke-AfD durchgegangen ist: Dieser Vorgang im Erfurter Landtag sorgt seit Donnerstag für heftige politische Debatten. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Thüringer CDU damit die viel beschworene “Brandmauer” zur AfD eingerissen hat oder nicht. “Seit geraumer Zeit Absprachen, die augenfällig sind” “Es gab 0,0 Kontakt zur AfD”, hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach der umstrittenen Abstimmung betont. Ähnlich hatte sich zuvor schon der Thüringer CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Mario Voigt geäußert. Die Thüringer Staatskanzlei will das so aber nicht stehen lassen. Im Berliner “Tagesspiegel” warf Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) der CDU indirekt vor, mit diesen Aussagen gelogen zu haben. CDU, FDP und AfD hätten sich “gezielt abgestimmt”, betonte Hoff, und wörtlich: “Es wurden parallel eigene Punkte von der Tagesordnung genommen, um dann die Grunderwerbsteuer behandeln zu können.” Der Staatskanzleichef verwies darauf, dass die AfD im Vorfeld öffentlich klargestellt habe, dass sie das Vorhaben unterstützen würde. Und weiter: “Es gibt seit geraumer Zeit Absprachen, die augenfällig sind.”
via br: Thüringer Staatskanzlei: “Augenfällige Absprachen” mit der AfD Dammbruch oder nicht?