Mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP hat der thüringische Landtag eine Steuersenkung beschlossen – und damit die rot-rot-grüne Regierung überstimmt. Diese macht der CDU schwere Vorwürfe – die Christdemokraten verteidigen ihr Vorgehen.Die Opposition hat in Thüringen gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte.Beschlossen wurde die Steuersenkung mit 46 zu 42 Stimmen. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen – sie hatten im Vorfeld scharf kritisiert, dass die CDU die Zustimmung der AfD bewusst in Kauf nehme. Rot-Rot-Grün warf der CDU vor, sie gebe der AfD zum ersten Mal im Thüringer Landtag die Macht, konkret Einfluss auf den Landeshaushalt nehmen zu können. Die CDU fange an, “eine kleine Regierungskoalition in der Opposition unter Einschluss der AfD tatsächlich in Gang zu setzen”, sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes.
via tagesschau: Thüringen CDU setzt mit AfD und FDP Steuersenkung durch
siehe auch: Thüringer AfD erhält Gestaltungsmacht: CDU und FDP haben das Stoppschild überfahren Sollen demokratische Parteien Positionen räumen, nur weil die AfD sie vereinzelt auch teilt? Nein! Wer sie aber wie jetzt in Thüringen zur Mehrheitsbeschafferin macht, stärkt und normalisiert sie. (…) Verwerflich an dem Landtagsbeschluss vom Donnerstag ist die Tatsache, dass er nur mit der AfD zustandekommen konnte, die in Thüringen mit ihrem Landesparteichef Björn Höcke als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist. Nun können demokratische Parteien tatsächlich nicht nur deshalb Positionen räumen, wenn diese vereinzelt auch von der AfD geteilt werden. Und sicher wäre es gut nicht ständig aufzuheulen, wenn Gesetze und Beschlüsse auch die Zustimmung von Rechtsaußen erhalten. Die zweite Mehrheit nach 2020 Ein klares Stoppschild aber muss es dort geben, wo die AfD Gestaltungsmacht bekommt, wo eine politische Entscheidung ohne ihr Zutun so nicht zustande gekommen wäre. Im Thüringer Landtag wurde es willentlich überfahren, wo sich erneut jene Mehrheit zusammenfand, die Anfang 2020 den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten wählte. Es rächt sich jetzt, dass bis auf wenige Ausnahme wie in Schleswig-Holstein nie definiert wurde, was genau unter „Zusammenarbeit“ mit der AfD zu verstehen ist, die der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU untersagt; AfD hilft Union in Thüringen Empörung über CDU nach „Kooperation mit Höcke-Bande“ – Jubel bei Alice Weidel. Die CDU hat dort mithilfe der AfD eine Steuersenkung durchgesetzt. Copyright: dpa Die CDU setzt in Thüringen mithilfe der AfD eine Steuersenkung durch. Die Union wolle „mit der AfD ins Bett“, warnt Karl Lauterbach. Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam am Donnerstag im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte. (…) Nach der Abstimmung setzte sich die scharfe Kritik an der Thüringer CDU fort. „Erzählt nichts mehr von einer Brandmauer“, schrieb die Thüringer Linken-Politikerin Katharina König-Preuss bei X (vormals Twitter).