Während des AfD-Parteitags durfte er keine Einschätzung äußern. Nun, nach Ende des Treffens, spricht Verfassungsschutzchef Haldenwang über die Rechten – und bezichtigt sie der Abkehr vom Grundgesetz. Bis zum Sonntagabend galt eine »Stillhaltezusage« über den AfD-Parteitag. Nun aber äußert sich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang wieder öffentlich über das, was er dort gehört hat – und bekräftigt seine Ansicht, dass es sich bei der AfD um eine in großen Teilen rechtsextreme Partei handele. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass »die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage gestellt wird«, sagte Haldenwang dem ARD-Hauptstadtstudio. Als Beispiel nannte Haldenwang Äußerungen, in denen ein »ethnisches Volksverständnis« zum Ausdruck komme, etwa, indem der »Große Austausch« beschworen werde. Der Begriff »Großer Austausch« zählt zum Wortschatz der Neuen Rechten und beinhaltet insbesondere die Behauptung, die alteingesessene Bevölkerung Europas solle systematisch durch Zuwandererinnen und Zuwanderer aus Afrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten ersetzt werden. Dies geht oftmals mit Verschwörungserzählungen einher. Haldenwang betonte, dass er »unverändert« bei seiner Sicht auf die AfD bleibe. Ähnlich hatte er sich bereits Ende Juli geäußert. Die AfD war dagegen gerichtlich vorgegangen und wollte laut Haldenwang verhindern, dass er sich aktuell und in Zukunft über die Partei und die Europawahlversammlung äußert. Er hatte daraufhin gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht für die Dauer des Parteitages eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben.
via spiegel: Ende des Parteitags AfD verleugnet laut Verfassungsschutz die Würde des Menschen
siehe auch: Nach Europawahlversammlung Verfassungsschutzchef erneuert Kritik an AfD. Verfassungsschutzchef Haldenwang sieht keinen Anlass, seine kritische Einschätzung zur AfD zurückzunehmen. In einer Reihe von Aussagen komme “ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck”, sagte er der ARD. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bleibt auch nach dem Abschluss der AfD-Europawahlversammlung “unverändert” bei seiner Einschätzung. “In einer Reihe von Äußerungen kommt ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa indem der ‘Große Austausch’ beschworen wird”, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. “Solche Äußerungen bieten Anhaltspunkte dafür, dass hier die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage gestellt wird.”Ähnlich hatte Haldenwang sich bereits nach dem ersten Versammlungswochenende geäußert. Die AfD war dagegen gerichtlich vorgegangen und wollte laut Haldenwang verhindern, dass er sich aktuell und in Zukunft über die Partei und die Europawahlversammlung äußert. Er hatte daraufhin gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht für die Dauer der Versammlung eine Stillhaltezusage abgegeben.