Die Ampel plant eine erhebliche Kürzung der Mittel für politische Bildung. Kritiker sprechen von einem fatalen Signal in Zeiten erstarkender extremistischer Kräfte. Der Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung hat die von der Ampel-Koalition geplante Mittelkürzung für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) heftig kritisiert. In Zeiten eines Erstarkens extremistischer Kräfte sei Demokratieförderung wichtiger denn je, sagte der Vorsitzende des Bundesausschusses Politische Bildung (bap) Wilfried Klein der Nachrichtenagentur AFP. Auch Vertreter von Union und Linkspartei warnten vor den Folgen der geplanten Kürzung. Im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums ist vorgesehen, die Mittel für die Bundeszentrale im kommenden Jahr um rund 20 Millionen auf 76 Millionen Euro zu kürzen. Aufgabe der Einrichtung ist es, das politische und demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung zu fördern und zu festigen. Sie fördert dabei auch Angebote gemeinnütziger Organisationen in diesem Bereich. Mit der Mittelkürzung würden auch viele gemeinnützige Anbieter in diesem Bereich ihre Unterstützung verlieren, sagte Klein. Er verwies darauf, dass im Bereich der Förderung von Veranstaltern von politischen Bildungsmaßnahmen sogar 25 Prozent der Mittel wegfielen. Röttgen spricht von “fatalem Signal” “Diese Kürzung ist natürlich eine massive Beschneidung der Arbeitsmöglichkeiten für die Träger der politischen Bildung”, sagte Klein. “Es werden Angebote reduziert werden müssen.” Getroffen würden gerade Angebote in der Demokratiearbeit, obgleich es hier “zunehmenden Orientierungsbedarf” gebe. “Das passt einfach nicht in die Zeit und zur Agenda der Fortschrittskoalition.”
via zeit: Bundeszentrale für politische Bildung : Kritik an Kürzungsplänen für politische Bildung