Im Landtag gibt es dicke Ungereimtheiten: Im Zentrum der Vorwürfe steht die AfD-Fraktion. Es geht auch um Geld. Bei mindestens einer Sitzung. München – Das Kernstück der Demokratie ist klein, man kann es in die Hand nehmen und darauf rumdrücken. „Ja“ (grüner Knopf), „Nein“ (roter Knopf), „Enthaltung“ (gelber Knopf): Mit kleinen mobilen Abstimmungsgeräten entscheiden die 205 Landtagsabgeordneten über Bayerns Politik. Das klingt schnell, modern, zuverlässig – doch nun grassiert im Parlament ein hässlicher Verdacht: Werden die Geräte missbraucht, um Abstimmungen zu fälschen? Wer das Knöpfchen drückt, verdient bis zu 100 Euro Nach Informationen des Münchner Merkur haben mehrere Parlamentarier Hinweise auf Wahlfälschungen bei mindestens einer Sitzung. In der Plenarsitzung vom 29. März – der großen Haushaltsdebatte – hat mindestens ein Abgeordneter der AfD mitgestimmt, an den sich im Saal niemand erinnern kann. Auch auf Videos der Abstimmung ist er im Plenarsaal nicht zu entdecken. Der Verdacht der anderen Fraktionen: Hat ein Kollege das digitale Funk-Abstimmungsgerät mit betätigt? Das wäre eine Fälschung der Abstimmung – und mutmaßlich Betrug, denn an das Abstimmen ist auch gekoppelt, dass Abgeordnete die vollen Sitzungsgelder für den jeweiligen Tag bekommen. Wer abstimmt, obwohl er nicht auf der Anwesenheitsliste unterschrieben hat, gilt als präsent. Da geht es im Plenum um 100 Euro pro Tag, steuerfrei. Intern haben führende Politiker im Landtag Alarm geschlagen. Im Ältestenrat, so eine Art „Rat der Weisen“ des Maximilianeums, wurde der Fall am 19. April behandelt. Das Landtagsamt ließ nochmal Mitarbeiter befragen und sämtliche Videos aus dem Saal prüfen – nirgends war der betreffende Abgeordnete drauf. Weil aber es im Plenarsaal in zwei hinteren Winkeln zwei Flecke gibt, die nicht von Kameras erfasst wird, kann der Beweis nicht wasserdicht geführt werden.
via merkur: Wahlfälschung im Landtag? AfD-Abgeordnete unter Verdacht