Die Abwahl des Linken-Politikers Tilo Kummer als Bürgermeister von Hildburghausen sorgt für Streit in der SPD. Denn: Genossen haben sich im Wahlkreis von Hans-Georg Maaßen auf die Seite von Rechtsextremen gestellt. Nun folgen Parteiordnungsverfahren. Thüringens SPD-Chef Georg Maier hat die Abwahl des Hildburghausener Bürgermeisters Tilo Kummer (Linke) bedauert. »Großer politischer Flurschaden ist angerichtet worden«, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses. Die Abwahl Kummers war von Stadträten der AfD, SPD, der Wählergemeinschaften Feuerwehr und Pro HBN sowie eines Stadtrats der rechtsextremen Gruppierung Bündnis Zukunft Hildburghausen in Gang gesetzt worden, was zu Kontroversen innerhalb der SPD geführt hatte. Im Anschluss war eine Stadträtin aus der SPD ausgetreten. Maier sagte am Sonntag, dass gegen die beiden anderen SPD-Stadträte ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet werde. Das habe der Landesparteivorstand bereits am Donnerstag vor der Abwahl beschlossen.
via spiegel: »Rote Linien überschritten« Hildburghausen wählt Bürgermeister ab – SPD-Politiker votieren mit AfD
siehe auch: Tilo Kummer abgewählt: Hildburghausen will neuen Bürgermeister. Tilo Kummer (Linke) ist nicht mehr Bürgermeister von Hildburghausen: Eine deutliche Mehrheit hat laut vorläufigem Wahlergebnis für seine Abwahl gestimmt. Damit war Kummer nur knapp drei Jahre im Amt. Obwohl Kummer keine rechtlichen Verstöße begangen oder sein Amt missbraucht haben soll, musste er sich dem Abwahlverfahren stellen. (…) “Die Kommunikation des Bürgermeisters mit uns Stadträten ist schlecht, ich muss das einfach so sagen.” Er und sein Sohn Michael sowie Carolin Seifert von der SPD-Stadtratsfraktion hatten im Dezember ebenfalls für die Einleitung des Abwahlverfahrens gestimmt und sich damit den Zorn der SPD-Landesführung auf sich gezogen. Kritisiert wird, dass die SPD gemeinsam mit den Stadträten der AfD und dem rechtsradikalen Bündnis Zukunft Hildburghausen abgestimmt hat. Bumann verwahrt sich gegen jede Einmischung von oben. “Wir haben uns die Entscheidung nicht einfach gemacht und uns letztlich für das Abwahlverfahren entschieden. KOMMUNALPOLITIK Abwahl von Hildburghäuser Bürgermeister: Termin für Bürgerentscheid festgelegt Hauptargument dafür sei gewesen, dass letztlich die Bürger entscheiden könnten. “Bestätigen sie ihn im Amt, wird das den Bürgermeister stärken. Wenn nicht, gibt es die Chance für einen Neuanfang”, so Ralf Bumann. Er und sein Sohn gehen davon aus, dass die Thüringer SPD noch ein Ordnungsverfahren gegen sie einleiten wird. Carolin Seifert ist inzwischen aus der Partei ausgetreten, bleibt in der Fraktion aber Stadträtin.
